Grüne äußern Zweifel an Mehrheitsfähigkeit für neues Wehrdienstgesetz

Die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, machte gegenüber der Funke Mediengruppe deutlich, dass die Pläne des Verteidigungsministeriums für den neuen Wehrdienst erhebliche juristische Risiken bezüglich Gleichstellung und Wehrgerechtigkeit bergen. Die Grünen fordern eine verfassungsfeste Lösung, insbesondere mit Blick auf die drohenden Klagen wegen möglicher Benachteiligung von Geschlechtern, falls eine Wehrpflicht reaktiviert wird, die nur einen Teil der Männer betreffen würde. Nanni betont, dass eine gerichtliche Klärung durch das Bundesverfassungsgericht zu erwarten sei und diese Debatte bereits zum Aussetzen des verpflichtenden Dienstes geführt habe. Angesichts ungelöster Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition und der Debatte über gesetzliche Automatismen bezweifelt Nanni, dass das Gesetz planmäßig Anfang 2026 in Kraft tritt. Sie kündigt an, ihrer Fraktion die Ablehnung zu empfehlen und sieht die Verantwortung für parlamentarische Mehrheiten allein bei der Koalition. Sie betont zugleich, dass die Personalprobleme der Bundeswehr nicht allein durch mehr Rekruten gelöst werden können und fordert stärkere Bemühungen, erfahrene Soldaten zu halten und die Reserve auszubauen.

Die geplanten Änderungen am Wehrdienstgesetz stoßen bei den Grünen auf Skepsis, insbesondere was verfassungsrechtliche Aspekte der Gleichstellung und Wehrgerechtigkeit betrifft. Die Partei sieht erhebliche juristische Fallstricke, falls die Wehrpflicht nur für Männer wiedereingeführt wird, und verweist auf eine wahrscheinliche Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts. Zudem zweifeln die Grünen an einer fristgerechten Umsetzung, da der Streit innerhalb der Koalition und insbesondere mit der Union um Automatismen bisher nicht gelöst sei; zudem sehen sie die Personalprobleme der Bundeswehr als strukturell jenseits einer bloßen Dienstpflicht. Aktuelle Presserecherchen zeigen: Die Debatte gewinnt gerade im Vorfeld der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen an Brisanz, weil neben FDP und SPD auch Stimmen aus Teilen der CDU Zweifel daran äußern, ob eine (Teil-)Wehrpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar bleibt. Gleichzeitig wird in mehreren Leitartikeln auf die demografisch bedingten Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr verwiesen und international die gestiegene sicherheitspolitische Bedeutung von Reservisten und neuen Formen des freiwilligen Engagements diskutiert. Viele Kommentatoren fordern statt neuer Pflichtdienste tiefgreifendere Reformen bei Bezahlung, Ausstattung und Bindung der aktuellen Soldaten.

Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung berichtet ausführlich, dass der Streit um den neuen Wehrdienst nicht nur auf rechtlichen Bedenken beruht, sondern auch die Finanzierung und Attraktivität des Dienstes für Jugendliche problematisch sei; dabei wird eine breite gesellschaftliche Debatte über Sinn, Ausgestaltung und mögliche Alternativen zur Wehrpflicht gefordert (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert in einem langen Hintergrundstück, dass angesichts zunehmender Spannungen im internationalen Umfeld die Frage nach der Wehrpflicht auch eine Frage der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik sei, zugleich die Bundeswehr aber strukturell sowohl beim Personal als auch bei der Ausrüstung erhebliche Defizite aufweise (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).

In einem Beitrag auf Spiegel Online wird die rechtliche Dimension vertieft: Verfassungsjuristen kommen darin zu dem Schluss, dass eine nur Männer betreffende Pflicht kaum verfassungskonform wäre, und warnen vor jahrelangen Gerichtsverfahren; zugleich wird betont, dass die gewünschte Erhöhung der Personalstärke durch Attraktivitätssteigerung und bessere Vereinbarkeit von Familie und Dienst realistischer erreichbar sei (Quelle: Spiegel Online).