Grüne äußern Zweifel an Mehrheitsfähigkeit für neues Wehrdienstgesetz

Die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, machte gegenüber der Funke Mediengruppe deutlich, dass die Pläne des Verteidigungsministeriums für den neuen Wehrdienst erhebliche juristische Risiken bezüglich Gleichstellung und Wehrgerechtigkeit bergen. Die Grünen fordern eine verfassungsfeste Lösung, insbesondere mit Blick auf die drohenden Klagen wegen möglicher Benachteiligung von Geschlechtern, falls eine Wehrpflicht reaktiviert wird, die nur einen Teil der Männer betreffen würde. Nanni betont, dass eine gerichtliche Klärung durch das Bundesverfassungsgericht zu erwarten sei und diese Debatte bereits zum Aussetzen des verpflichtenden Dienstes geführt habe. Angesichts ungelöster Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition und der Debatte über gesetzliche Automatismen bezweifelt Nanni, dass das Gesetz planmäßig Anfang 2026 in Kraft tritt. Sie kündigt an, ihrer Fraktion die Ablehnung zu empfehlen und sieht die Verantwortung für parlamentarische Mehrheiten allein bei der Koalition. Sie betont zugleich, dass die Personalprobleme der Bundeswehr nicht allein durch mehr Rekruten gelöst werden können und fordert stärkere Bemühungen, erfahrene Soldaten zu halten und die Reserve auszubauen.

Die geplanten Änderungen am Wehrdienstgesetz stoßen bei den Grünen auf Skepsis, insbesondere was verfassungsrechtliche Aspekte der Gleichstellung und Wehrgerechtigkeit betrifft. Die Partei sieht erhebliche juristische Fallstricke, falls die Wehrpflicht nur für Männer wiedereingeführt wird, und verweist auf eine wahrscheinliche Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts. Zudem zweifeln die Grünen an einer fristgerechten Umsetzung, da der Streit innerhalb der Koalition und insbesondere mit der Union um Automatismen bisher nicht gelöst sei; zudem sehen sie die Personalprobleme der Bundeswehr als strukturell jenseits einer bloßen Dienstpflicht. Aktuelle Presserecherchen zeigen: Die Debatte gewinnt gerade im Vorfeld der bevorstehenden Haushaltsverhandlungen an Brisanz, weil neben FDP und SPD auch Stimmen aus Teilen der CDU Zweifel daran äußern, ob eine (Teil-)Wehrpflicht mit dem Grundgesetz vereinbar bleibt. Gleichzeitig wird in mehreren Leitartikeln auf die demografisch bedingten Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr verwiesen und international die gestiegene sicherheitspolitische Bedeutung von Reservisten und neuen Formen des freiwilligen Engagements diskutiert. Viele Kommentatoren fordern statt neuer Pflichtdienste tiefgreifendere Reformen bei Bezahlung, Ausstattung und Bindung der aktuellen Soldaten.