Wieder einmal rücken die unsichtbaren Fronten der modernen Bedrohungen ins Scheinwerferlicht: Für Von Notz, einer der auf Sicherheitsthemen fein gepolten Grünenpolitiker, reicht bloßes Mahnen längst nicht mehr. "Wir stehen an einem Punkt, an dem der demokratische Rechtsstaat mit Rückgrat auf neue Risiken reagieren muss", betont er im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe. In seinen Worten schwingt zweierlei mit: tatsächliche Besorgnis, aber auch ein bisschen Ungeduld mit dem Tempo der Regierung. Die Forderung ist klar: Noch vor Weihnachten soll die Bundesregierung den Ernst der Lage mit einer umfassenden Offensive unterstreichen.
Nach dem Vorstoß des Bundeskanzlers – ein Aktionsplan gegen hybride Gefahren soll folgen, nebst Sicherheitsrat – schiebt Von Notz direkt nach. Was auf dem Papier steht, darf für ihn keine wohlklingende Hülse bleiben. Nötig seien, so sagt er, aktuelle Lageeinschätzungen, eine wirksamere Drohnenabwehr, um gründlich zu verhindern, dass man sich am Weihnachtsmarkt vor kleinen, lautlosen Flugobjekten fürchten muss. Auch die Nachrichtendienste müssten reformiert werden – bis dahin wohl noch ein weiter Weg, wenn man den Ton zwischen den Zeilen richtig hört. Gleiches gilt für robuste Gesetze, zum Schutz der vielen unsichtbaren "Nervenstränge" des Landes: kritische Infrastrukturen. Und, ziemlich am Rande, aber nicht unwesentlich: das BSI braucht mehr Power, um bei schweren Cyberattacken nicht bloß Zeuge, sondern Helfer der Bundesländer sein zu können. Wirklich alles andere als ein Weihnachtswunschzettel, der sich einfach mal nebenbei abhaken lässt.
Die Grünen fordern eine schnelle und substanzielle Sicherheitsstrategie der Bundesregierung gegen eine wachsende Vielfalt sogenannter hybrider Bedrohungen wie Cyberangriffe, gezielte Desinformation oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen. Der Bundeskanzler hat dagegen die Bildung eines Nationalen Sicherheitsrats und einen baldigen Aktionsplan in den Raum gestellt; die Grünen mahnen aber zur Eile und fordern gezielte Maßnahmen wie die Verbesserung der Drohnenabwehr, eine Reform der Nachrichtendienste und eine Stärkung der Bundesbehörden im Bereich IT-Sicherheit. Hintergrund ist das erhöhte Gefahrenpotenzial etwa durch staatlich gelenkte Cyberattacken – internationale Expertengremien warnen schon länger, dass die Abwehr in Deutschland Nachholbedarf hat. Neuere Quellen unterstreichen, dass hybride Angriffe von ausländischen Akteuren nicht mehr nur Theorie sind: Laut Berichten aus Sicherheitskreisen gab es zuletzt einen deutlichen Anstieg feindlicher Aktivitäten im digitalen Raum, insbesondere aus Russland und China. In den letzten Tagen wurde darüber hinaus diskutiert, wie sich die deutsche Gesetzgebung in Bezug auf Desinformation und gesellschaftliche Resilienz anpassen muss; viele warnen, dass angesichts weltweiter Krisenlagen der politische Wille zur Modernisierung hochgehalten werden muss.
