Grüne drängen Merz zu entschlossenerem Vorgehen gegen Russland

Franziska Brantner, Vorsitzende der Grünen, erklärte in einem Interview mit der "Rheinischen Post", dass in der letzten Nacht zahlreiche Drohnen- und Raketenangriffe Russlands auf die Ukraine stattgefunden hätten. "Ein bekanntes Muster: Nach neuen Friedensinitiativen - zuletzt in Alaska und Washington - antwortet der Kreml erneut mit massiver Gewalt gegen ukrainische Städte und ländliche Gebiete", so Brantner. Ihrer Ansicht nach habe Präsident Putin derzeit kein tatsächliches Interesse an Friedensgesprächen. Brantner begrüßte die Solidaritätsbekundungen von Friedrich Merz, der gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Premierminister Donald Tusk in die Republik Moldau gereist war. Allerdings forderte sie, dass diesen symbolischen Gesten nun entschlossene Handlungen folgen müssten. "Der Frieden Europas steht auf dem Spiel und wir sollten nicht auf internationale Zufälle oder den Kurswechsel von Donald Trump setzen. Stattdessen muss der Bundeskanzler gemeinsam mit europäischen Partnern den Druck auf Russland verstärken und der Ukraine nachhaltige Unterstützung zusichern", mahnte Brantner.

Die Grünen fordern nach der von Russland eskalierten Gewalt in der Ukraine von Kanzler Friedrich Merz ein aktiveres Engagement, insbesondere im Zusammenspiel mit europäischen Partnern, um Russland den Rückhalt zu entziehen. Bisherige Besuche und Solidaritätsgesten sieht Franziska Brantner als richtigen Schritt, fordert aber konkrete Maßnahmen zum Schutz der europäischen Sicherheit und zur Stärkung der Ukraine. Der Appell ist auch ein Zeichen der Besorgnis darüber, wie sehr Trump-Entscheidungen den europäischen Frieden beeinflussen könnten. Recherchen zufolge werden die Appelle nach härteren Sanktionen gegen Russland in Deutschland weiterhin lauter, nachdem die russischen Streitkräfte erneut zivile Infrastruktur und Wohngebiete in ukrainischen Städten angegriffen haben. Bundeskanzler Merz steht zudem unter Druck, nicht nur auf europäischer Ebene mehr zu koordinieren, sondern auch in Hinblick auf aktuelle NATO-Beschlüsse und die Lieferung neuer Verteidigungsmittel an die Ukraine. Zeitgleich berichten mehrere Medien über eine erneute Intensivierung der russischen Angriffe entlang der Front in der Ostukraine, was innerhalb der EU Debatten über Sofortmaßnahmen und eine gemeinsame Verteidigungspolitik weiter anheizt.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert, wie die erneuten russischen Großangriffe auf die Ukraine als gezielte Machtdemonstration vor dem NATO-Gipfel wahrgenommen werden. Während ukrainische Offizielle und die USA vor weiterer Eskalation warnen, wächst der interne Druck auf deutsche wie europäische Politik, auch Waffenlieferungen und Sanktionen auszuweiten (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Der Spiegel berichtet ausführlich darüber, wie die russische Armee die Intensität der Angriffe auf ukrainische Städte und Stromnetze massiv erhöht hat und wie die Bundesregierung sowie die EU-Staaten auf Forderungen nach neuen Wirtschaftssanktionen und zusätzlicher Militärhilfe reagieren. Auch die Rolle der USA und der bevorstehende US-Wahlkampf spielen in der Analyse der geopolitischen Konstellationen eine wichtige Rolle (Quelle: Spiegel).

Die FAZ beleuchtet in einem aktuellen Hintergrundbericht, welche direkten und langfristigen politischen Folgen die russischen Angriffe für die europäische Sicherheit und den Kriegsverlauf in der Ukraine haben könnten. Insbesondere geht es um die Forderungen osteuropäischer Länder nach einer entschlosseneren Linie gegenüber Russland und die Frage, ob die EU als sicherheitspolitischer Akteur gestärkt aus der Krise hervorgeht (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).