Grüne kritisieren Merz’ Fernbleiben bei UN-Generalsversammlung zu Nahost

Franziska Brantner, die Ko-Vorsitzende der Grünen, hat den Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, scharf dafür kritisiert, dass er bei der aktuellen UN-Generalversammlung und der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Nahost-Konferenz nicht anwesend ist. Ihrem Standpunkt nach hätte Merz somit die Gelegenheit verpasst, sein Engagement für die Sicherheit Israels auf internationalem Parkett glaubwürdig zu vertreten und dennoch rechtzeitig für die Haushaltsdebatte im Bundestag zurückzukehren. Deutschland wird bei der Nahost-Konferenz in New York stattdessen durch Außenminister Johann Wadephul (CDU) repräsentiert. Die Bundesregierung hält – anders als große Teile Europas, darunter Frankreich und das Vereinigte Königreich – derzeit an ihrer Haltung fest, Palästina nicht offiziell anzuerkennen. Brantner fordert, eine mögliche Anerkennung müsse Teil eines größeren Friedensprozesses sein. Sie warnt davor, dass ohne europäisches Engagement möglicherweise allein die US-Politik, insbesondere unter Donald Trump, maßgeblich die Zukunft der Region bestimmen könnte. Deutschland hat sich am 12. September einer internationalen Stellungnahme zur Befürwortung der Zwei-Staaten-Lösung sowie zur Verurteilung der Hamas angeschlossen.

Die kontroverse Debatte um Merz’ Abwesenheit bei wichtigen Diplomatie-Terminen steht vor dem Hintergrund einer sich verschiebenden europäischen Haltung zur Anerkennung Palästinas. Laut aktuellen Berichten aus verschiedenen Medien wird in den EU-Staaten verstärkt über eine Anpassung der offiziellen Positionen nachgedacht, da neben Frankreich auch andere Länder – beispielsweise Spanien und Irland – Palästina bereits anerkannt haben oder dies planen, um neuen Schwung in die Friedensverhandlungen zu bringen. Zugleich betonen viele Fachleute, wie entscheidend Deutschlands Rolle in den kommenden Monaten für die Wiederbelebung oder gar den Rückfall der Nahost-Friedensgespräche sein dürfte, nicht zuletzt angesichts einer möglichen erneuten Präsidentschaft von Donald Trump, dessen Vorstoß oftmals als unvorhersehbar eingeschätzt wird.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Spannungen innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich der Nahost-Politik zunehmen, insbesondere da mehrere Koalitionsmitglieder sowie Vertreter anderer europäischer Staaten eine zügigere Anerkennung Palästinas fordern und dies als Möglichkeit sehen, einen neuen Impuls für Friedensverhandlungen zu geben. Dennoch bleibt die offizielle deutsche Haltung zurückhaltend, da man befürchtet, ein vorschnelles Vorgehen könne bestehende Gräben weiter vertiefen. Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Laut Der Zeit beobachten diplomatische Kreise weltweit die jüngsten Versuche, eine Zwei-Staaten-Lösung wiederzubeleben, während Deutschland zusammen mit anderen Schlüsselstaaten an multilateralen Erklärungen arbeitet, die sowohl die Sicherheit Israels betonen als auch die Rechte der Palästinenser anerkennen. Die fehlende hochrangige Teilnahme führender deutscher Politiker an internationalen Nahost-Foren wird von politischen Beobachtern jedoch als verpasstes Signal kritisiert. Quelle: Die Zeit.

Der Spiegel analysiert, dass die Diskussionen auf EU-Ebene über die Anerkennung Palästinas nicht nur Symbolcharakter haben, sondern realpolitische Konsequenzen: Sie könnten zu neuen Allianzen innerhalb Europas führen und den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, ihre zurückhaltende Linie zu überdenken. Gleichzeitig mahnen Experten zur Vorsicht, da jede Änderung der deutschen Politik weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen zu Israel und den gesamten Nahen Osten haben könnte. Quelle: Der Spiegel.