Grüne verurteilen geplante Rückführungen nach Afghanistan scharf

Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, äußerte heftige Vorwürfe gegenüber Alexander Dobrindt und warf ihm vor, sich im Namen der Bundesregierung mit den Taliban zu verbünden. Er bezeichnete das Vorhaben als "empörend", vor allem im Hinblick darauf, dass die Taliban einst Osama bin Laden Unterschlupf gewährten und weiterhin eine bedeutende Rolle im internationalen Terrorismus spielten. Die Bevölkerung habe das Recht zu wissen, inwiefern die Taliban von eventuellen Übereinkünften profitieren könnten. Nach Emmerichs Ansicht macht Dobrindt Deutschland dadurch abhängig von einer radikalen Gruppierung und setze die nationale Sicherheit aufs Spiel. Am Sonntag erklärte Dobrindt, dass auf technischer Ebene Gespräche mit afghanischen Vertretern im Gange seien, wie auch zuvor die "Bild" berichtet hatte. Er stellte zudem in Aussicht, dass in absehbarer Zeit auch direkte Gespräche in Kabul stattfinden könnten. Das Bundesinnenministerium bekräftigte dazu, dass es weiterhin keine formellen diplomatischen Beziehungen mit den Taliban geben werde.

Die Debatte um verstärkte Rückführungen nach Afghanistan gewinnt an Brisanz, da sich Innenminister Dobrindt für Gespräche mit Vertretern der Taliban ausspricht, ohne dabei eine offizielle Anerkennung der Taliban-Regierung herbeiführen zu wollen. Die Grüne Partei sieht darin eine gefährliche Annäherung an eine Organisation, die von internationalem Terrorismus geprägt ist und fordert vollständige Transparenz über mögliche Absprachen und deren Konsequenzen. Nach Recherchen aktueller Nachrichtenlage wächst die Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien an der Sicherheitslage in Afghanistan; zahlreiche Berichte dokumentieren anhaltende Gewalt und fehlende Schutzgarantien für Rückkehrer. Die Bundesregierung befindet sich somit in einem Spannungsfeld zwischen migrationspolitischem Druck und menschenrechtlicher Verantwortung.

Laut sueddeutsche.de sind Rückführungen nach Afghanistan erneut unter Beschuss geraten, da Menschenrechtsorganisationen sowie Politiker aus der Opposition auf die weiterhin prekäre Sicherheitslage im Land hinweisen; der Bericht betont, dass die Bundesregierung dennoch die Pläne für Gespräche mit der De-facto-Regierung Afghanistans vorantreibt, wobei weiterhin keine Anerkennung der Taliban erfolge. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Ein umfangreicher Beitrag auf spiegel.de verdeutlicht, dass auch innerhalb der Bundesregierung kontroverse Diskussionen über den richtigen Umgang mit den Taliban geführt werden; viele Experten warnen vor den Risiken einer faktischen Zusammenarbeit und fordern, alternative Wege zum Schutz abgelehnter Asylbewerber zu prüfen, da Rückführungen derzeit massive Gefahren für die Betroffenen bergen. Quelle: SPIEGEL

Die Zeit berichtet, dass die geplanten technischen Gespräche zwar auf eine effektive Umsetzung der Rückführungen abzielen, die Flüchtlingshilfswerke und viele staatliche Stellen jedoch feststellen, dass Afghanistan weiterhin kein sicheres Herkunftsland ist; die gesellschaftlichen Debatten in Deutschland nehmen dabei an Fahrt auf, nicht zuletzt wegen der intransparente Informationspolitik bei den Regierungsverhandlungen mit den Taliban. Quelle: DIE ZEIT