Grüne verurteilen geplante Rückführungen nach Afghanistan scharf

Die Grünen nehmen die Absicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, verstärkt Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, ins Visier und üben deutliche Kritik.

14.09.25 20:31 Uhr | 137 mal gelesen

Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, äußerte heftige Vorwürfe gegenüber Alexander Dobrindt und warf ihm vor, sich im Namen der Bundesregierung mit den Taliban zu verbünden. Er bezeichnete das Vorhaben als "empörend", vor allem im Hinblick darauf, dass die Taliban einst Osama bin Laden Unterschlupf gewährten und weiterhin eine bedeutende Rolle im internationalen Terrorismus spielten. Die Bevölkerung habe das Recht zu wissen, inwiefern die Taliban von eventuellen Übereinkünften profitieren könnten. Nach Emmerichs Ansicht macht Dobrindt Deutschland dadurch abhängig von einer radikalen Gruppierung und setze die nationale Sicherheit aufs Spiel. Am Sonntag erklärte Dobrindt, dass auf technischer Ebene Gespräche mit afghanischen Vertretern im Gange seien, wie auch zuvor die "Bild" berichtet hatte. Er stellte zudem in Aussicht, dass in absehbarer Zeit auch direkte Gespräche in Kabul stattfinden könnten. Das Bundesinnenministerium bekräftigte dazu, dass es weiterhin keine formellen diplomatischen Beziehungen mit den Taliban geben werde.

Die Debatte um verstärkte Rückführungen nach Afghanistan gewinnt an Brisanz, da sich Innenminister Dobrindt für Gespräche mit Vertretern der Taliban ausspricht, ohne dabei eine offizielle Anerkennung der Taliban-Regierung herbeiführen zu wollen. Die Grüne Partei sieht darin eine gefährliche Annäherung an eine Organisation, die von internationalem Terrorismus geprägt ist und fordert vollständige Transparenz über mögliche Absprachen und deren Konsequenzen. Nach Recherchen aktueller Nachrichtenlage wächst die Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsparteien an der Sicherheitslage in Afghanistan; zahlreiche Berichte dokumentieren anhaltende Gewalt und fehlende Schutzgarantien für Rückkehrer. Die Bundesregierung befindet sich somit in einem Spannungsfeld zwischen migrationspolitischem Druck und menschenrechtlicher Verantwortung.

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