Katharina Dröge, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, hat in der "Rheinischen Post" den Entwurf des Bundeshaushalts scharf kritisiert. Sie monierte, dass Projekte wie die höhere Mütterrente, eine aufgestockte Pendlerpauschale sowie Subventionen für Agrardiesel zumeist ungerecht und kostenintensiv seien. Stattdessen plädiert sie für mehr Einnahmen durch eine konsequentere Bekämpfung von Steuervermeidung, die Reform der Erbschaftsteuer und eine stärkere Einbeziehung Privater in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung. Kurzfristig seien außerdem erhöhte Bundeszuschüsse zum Gesundheitssystem nötig, um Beitragssteigerungen abzufedern. Laut Dröge sollte der Fokus darauf liegen, die Erwerbsbeteiligung zu steigern und weitere Gruppen - etwa Abgeordnete und Selbstständige - in die Rentenversicherung einzubeziehen, um das System auf Dauer zu stabilisieren.
Die Debatte um den Bundeshaushalt 2025 ist aktuell besonders intensiv, da die Koalition unter Druck steht, trotz Haushaltsnotlage Einsparungen vorzunehmen und wichtige Investitionen zu sichern. Bundesfinanzminister Christian Lindner betonte am Freitag, dass gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 Milliarden eingespart werden müssen, was zu grundlegenden Dissensen mit Grünen und SPD über Prioritäten und soziale Gerechtigkeit führt. Weitere Recherchen zeigen, dass jüngst auch Experten wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor der Finanzierung neuer Sozialleistungen ohne Gegenfinanzierung warnen und auf die Bedeutung der nachhaltigen Haushaltspolitik verweisen.