„Wir brauchen eine andere Geschichte“, betonte Giffey kürzlich im Interview mit ntv, ein wenig energisch und mit einer Prise Ungeduld in der Stimme. Die Vorstellung, dass Klimaschutz ein reines Klotz-am-Bein für die Wirtschaft sei, hält sie schlichtweg für Quatsch. Vielmehr sei es genau umgekehrt: Nachhaltiges Wirtschaften öffnet Türen, meint Giffey – jedenfalls, wenn man das Ganze mutig anpackt.
Schwieriger wird die Situation jedoch durch die jüngsten Äußerungen von Friedrich Merz, der beim CSU-Parteitag Wirtschaft klar über Klima hob und sogar behauptete, Umweltschutz sei ein Risiko für die Demokratie. Auch Reiche, die neue Wirtschaftsministerin, fordert scharfe Einschnitte bei Förderungen für die Energiewende – sehr zum Missfallen Giffeys. Für sie ist das alles, vorsichtig formuliert, rückwärtsgewandt: "Das ist so, als würde man die Heizung abschalten, um Heizkosten zu sparen, aber vergisst, dass man dann im Kalten sitzt."
Giffey betont, dass auch ihre Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern damit nicht glücklich sind – Thema auf der Energieministerkonferenz. Einigkeit herrscht laut Giffey darin, dass Rückschritte bei Klimapolitik und Energiewende fatale Folgen hätten, und dass Unternehmen längst Chancen im nachhaltigen Wirtschaften sehen. Sie weist auf erfolgreiche Start-ups und etablierte Betriebe hin, die inzwischen mit grünen Ideen und Effizienz punkten – und damit Steuereinnahmen generieren. "Das ist kein reiner Idealismus. Es geht ums Geschäft!"
Zum Beweis verweist Giffey auf das Wachstum in Berlin, das seit zwölf Jahren über dem Bund liegt – und, so ist sie sich sicher, auch dieses Jahr wieder. Man muss halt auch mal etwas wagen, findet sie.
Franziska Giffey kritisiert scharf den aktuellen Diskurs rund um die Klimapolitik, der von führenden CDU-Politikern wie Merz und Reiche geprägt wird. Sie setzt sich für ein positives Framing der Energiewende ein, sieht wirtschaftliche Chancen statt Hemmnisse und fordert Verlässlichkeit in der Förderpolitik, die besonders für innovative Unternehmen und Start-ups entscheidend ist. Aktuelle Medienberichte etwa auf taz.de und spiegel.de zeigen, dass die Debatte um Klima, Wirtschaft und Demokratie weiterhin polarisiert: So betonen politische Gegner, dass übermäßige Belastungen durch Klimaschutzmaßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden könnten – während Befürworter wie Giffey auf die langfristigen wirtschaftlichen Vorteile und neuen Geschäftsmodelle durch Nachhaltigkeit hinweisen. Jüngste Einschätzungen aus anderen Bundesländern und Wirtschaftsverbänden bestätigen, dass grundsätzlich breiter Konsens über die Notwendigkeit der Energiewende besteht, Streit gibt es allerdings um die Kostenverteilung und Umsetzungstempo. Laut aktuellen Meldungen hat auch der Bund der Deutschen Industrie (BDI) in Stellungnahmen wiederholt, dass eine gelungene Energiewende deutscher Unternehmen neue Märkte eröffnen kann, sofern Planungssicherheit gewährleistet wird. Gleichzeitig berichten Medien vermehrt von wachsenden Protesten und auch kleineren Erfolgen einzelner Start-ups im Bereich Klimawirtschaft, was die Bedeutung eines konstruktiven Diskurses unterstreicht.
