Grünen-Politiker Limburg fordert härtere Maßnahmen gegen israelische Regierung

Laut Helge Limburg missachte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu wiederholt das Völkerrecht – sowohl beim Krieg in Gaza als auch durch fortgesetzten Siedlungsbau im Westjordanland. Besonders der Doppelangriff auf das Nasser-Krankenhaus Ende August im Gazastreifen habe Limburgs Forderung nach neuen Sanktionen ausgelöst. Limburg äußerte gegenüber dem 'Spiegel', die offiziellen Erklärungen der israelischen Führung zu diesem Vorfall seien nicht glaubhaft. Während militärische Angriffe auf Kliniken gerechtfertigt sein könnten, wenn sie als Versteck für Terroristen dienen, stelle ein zweiter Angriff, bei dem Journalist:innen und Helfer:innen ums Leben kämen, eindeutig ein Kriegsverbrechen dar.

Limburg fordert, dass nicht nur die besonders umstrittenen Minister Smotrich und Ben-Gvir, sondern auch weitere Mitglieder des israelischen Kabinetts mit Sanktionen belegt werden, etwa durch Einreiseverbote in die EU. Deutschland und die Europäische Union sollten überlegen, die Zollfreiheit für bestimmte israelische Produkte aufzuheben und damit wirtschaftlichen Druck auszuüben, solange kein dauerhafter Waffenstillstand erreicht ist. Recherchen zeigen, dass die Debatte um EU-Sanktionen gegen israelische Politiker und wirtschaftliche Schritte im Kontext der angesetzten Waffenruhe und der humanitären Lage in Gaza intensiviert wurde, während gleichzeitig Stimmen aus Politik und Zivilgesellschaft fordern, Israels Verhalten im Hinblick auf das Völkerrecht stärker zu sanktionieren.

1. In einem aktuellen Artikel berichtet die FAZ über die schwierigen diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland, der EU und Israel angesichts der anhaltenden Gewalt im Gazastreifen; dabei werden insbesondere die wachsenden Forderungen nach Wirtschaftssanktionen und restriktiven Maßnahmen diskutiert. (Quelle: FAZ)

2. Die Süddeutsche Zeitung analysiert die internationale Debatte über Verstöße gegen das Völkerrecht durch Israel, nennt dabei die Angriffe auf Krankenhauseinrichtungen im Kontext des Gaza-Krieges und beleuchtet die Diskussion um mögliche Exportbeschränkungen und Einreiseverbote auf europäischer Ebene. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

3. Der Spiegel nimmt in seiner ausführlichen Berichterstattung Stellung zu den aktuellen Forderungen von EU-Politikern, bestehende Privilegien Israels etwa im EU-Binnenmarkt zu prüfen, und zeigt auf, wie der innerdeutsche politische Diskurs hier zunehmend polarisiert. (Quelle: Der Spiegel)