Hamburgs Finanzsenator Dressel drängt auf neuen Kurs in der Sozialpolitik

Wenn man Andreas Dressel zuhört, klingt zwischen den Zeilen eine Mischung aus Ratlosigkeit und Dringlichkeit mit. Ausgerechnet seine eigene SPD müsse laut Dressel ernsthaft den Mut aufbringen, auch bittere Einschnitte zu akzeptieren. 'Wir wachsen im Sozialbereich oftmals zweistellig, während unser globales Haushaltswachstum bestenfalls irgendwo bei etwa zweieinhalb Prozent herumdümpelt. Das driftet zwangsläufig auseinander', sagte er gegenüber der 'Welt'. Die wahren Kostentreiber? Zum einen natürlich klar: Immer mehr ältere Menschen, dazu ein erheblicher Mehraufwand durch Zuwanderung. Aber Dressel legt den Finger noch tiefer in die Wunde – das ganze Sozialleistungssystem sei inzwischen so kompliziert und verworren, dass es finanziell wie organisatorisch an seine absoluten Grenzen stoße. Stichwort: Leistungswirrwarr. Nicht nur das, auch vom Bund kam Gegenwind – mit Steuergesetzen, die zum Beispiel Hamburg Jahr für Jahr Milliarden durch die Lappen gehen lassen, wie Dressel kritisiert. Die große Korrektur der sogenannten kalten Progression, ja sogar Erleichterungen für Gastronomie und Pendler – all das sei teuer, bringe aber wenig Fortschritt, glaubt Dressel. Das Geld? Ist jetzt weg. Und ein Wirtschaftswunder? Das bleibt aus.

Andreas Dressel, Finanzsenator in Hamburg, fordert einen klaren Kurswechsel in der deutschen Sozialpolitik, da die stetig wachsenden Sozialausgaben die Budgets der Städte und Gemeinden überfordern. Er sieht die Gründe sowohl in einer alternden Bevölkerung und höheren Integrationskosten als auch in einem unübersichtlichen Geflecht sozialer Leistungen, das kaum mehr zu steuern sei. Dressel schließt dabei auch Eigenkritik nicht aus und ruft seine Partei, die SPD, zu tapferen Entscheidungen auf – mit der Mahnung, dass der aktuelle Weg finanzpolitisch langfristig nicht tragfähig sei. Darüber hinaus verwies Dressel auf verlorene Steuereinnahmen infolge bundespolitischer Steuerregelungen der letzten Jahre, die laut seiner Einschätzung ihre Wirkung verfehlt und das Problem noch verschärft hätten. In aktuellen Berichten ist deutschlandweit eine Debatte darüber entbrannt, wie Bund und Länder auf die strukturellen Finanzprobleme der Kommunen antworten sollten. Erst kürzlich thematisierten mehrere Medien die Überforderung vieler Städte mit immer neuen Sozialleistungen und deren Auswirkungen auf kommunale Investitionen, wie etwa in Bildung oder Infrastruktur. Die Vorschläge reichen von einer grundlegenden Verwaltungsreform bis hin zur Überprüfung einzelner sozialpolitischer Programme.