Etwas überraschend und nach einiger interner Debatte bleibt die für 2026 geplante Rücklage von 9,7 Milliarden Euro nun doch unberührt. Ein Papier, das dem 'Handelsblatt' vorliegt, bestätigt die politische Kehrtwende: Entgegen früherer Pläne lässt die Ampel-Koalition das Geld vorerst im Topf – offenbar ist eine Entnahme aktuell 'nicht mehr erforderlich'. Das ist schon ein beträchtlicher Schritt. Noch dazu fällt die Steuerprognose entgegen dem, was man erwarten konnte, besser aus. Offenbar kann das Finanzministerium jetzt 7,6 Milliarden Euro zusätzlich als Einnahmen verbuchen, wobei ein 'plus' von angeblich nur 600 Millionen aus Neuberechnungen heraussticht – irgendwie ein Zahlenspiel, das seinen ganz eigenen Rhythmus hat. Aber gut, das passt ins Bild: "Koalitionskreisen" zufolge waren Steuererleichterungen im Haushalt eh eingepreist, also bleibt dieses Finanzpolster in voller Höhe erhalten. Interessant ist auch, wie sich politische Beschlüsse zeitlich verschieben. Die sogenannte Mütterrente, auf die viele ältere Frauen lange gewartet haben, verschiebt sich nochmals und greift nun erst ab Anfang 2027. Das macht für den aktuellen Haushalt einen Unterschied. Praktisch werden die fünf Milliarden Euro Belastung für den Bund jetzt erst 2028 verbucht, da die Rentenversicherung zusätzliche Zeit für die Umsetzung braucht. Zusammengerechnet ergibt das ein Minus von 22 Milliarden und schrumpft die Bugwelle der Staatsfinanzen trotzdem nur auf immer noch beachtliche 12 Milliarden Euro. Ein vollständiger Sieg ist das zwar nicht, aber zumindest eine spürbare Entlastung.
Durch verschiedene Maßnahmen wie das Einfrieren der Rücklage für 2026 und Steuermehreinnahmen konnte die Bundesregierung das Haushaltsdefizit 2027 um rund 22 Milliarden Euro senken. Zweifel bleiben allerdings, wie tragfähig diese Korrekturen langfristig sind und ob die nachfolgenden Haushaltsjahre die nun aufgeschobenen Belastungen stemmen können – insbesondere bei großen Posten wie der Mütterrente, die nun im Jahr 2028 zu Buche schlagen. In den letzten 48 Stunden wurde zudem mehrfach berichtet, dass die Haushaltslage insgesamt angespannt bleibt: So betont die SPD die Notwendigkeit eines „sozialen Ausgleichs“ bei kommenden Sparrunden, während Unionspolitiker bekräftigen, dass ohne eine Reform der Schuldenbremse keine nachhaltige Stabilität zu erwarten ist. Einige Analysen – auch in der internationalen Wirtschaftspresse – heben hervor, dass Deutschlands Haushaltskonsolidierung in den kommenden Jahren im europäischen Vergleich besonders herausfordernd bleibt.
