Ischinger mahnt: EU sollte Moskau mutiger entgegentreten

Es ist selten, dass sich jemand wie Wolfgang Ischinger so klar äußert: Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erzählte er, die EU solle nicht zögern, wenn es darum geht, eingefrorene russische Vermögen als Sicherheit für neue Kredite zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Anders gesagt: Die Mitgliedsstaaten müssten damit nicht ihr eigenes Geld riskieren. Für Ischinger ist offensichtlich: Russische Klagen gegen dieses Vorgehen sollten die EU nicht einschüchtern. 'Ich wünsche mir, dass Europa endlich zeigt, dass es mehr ist als ein Papiertiger', betont er fast schon ungehalten. Anders als viele Kollegen in der Diplomatie sieht Ischinger einen potenziellen Rückschlag beim nächsten Gipfeltreffen allerdings nicht als finales Aus für die Ukraine-Hilfe: 'Man kann immer noch Wege finden – etwa, indem einzelne Länder selbst Geld bereitstellen.' Europa habe in der Pandemie jedenfalls gezeigt, wie flexibel es riesige Summen mobilisieren könne. Es gibt also Spielraum. Entscheidend sei jetzt: Die EU müsse Verantwortung übernehmen und zeigen, dass sie den russischen Drohungen standhalten kann.

Ischinger sieht die Europäische Union in der Pflicht, gegenüber Russland mehr Standhaftigkeit und Innovationsbereitschaft in der Ukraine-Politik zu zeigen. Er regt an, eingefrorene russische Gelder als Sicherheit für Kredite zu nutzen, ohne dass EU-Staaten ihre eigenen Haushalte gefährden. Auch bei einem Scheitern des anstehenden EU-Gipfels sieht Ischinger weiterhin Möglichkeiten, die Ukraine unabhängig zu unterstützen, da die EU bereits in anderen Krisen enorme Finanzmittel aktiviert hat. Ergänzend lässt sich sagen, dass die Debatte rund um das Einfrieren und die mögliche Nutzung russischer Staatsgelder in der gesamten EU kontrovers diskutiert wird – jüngst haben rechtliche Bedenken und die Furcht vor möglichen Gegenmaßnahmen aus Moskau die Umsetzung gebremst, während die Ukraine weiterhin auf spürbare Entlastung und langfristige finanzielle Zusagen angewiesen ist. Im aktuellen politischen Klima geraten die Staats- und Regierungschefs der EU zunehmend unter Druck, schnell Klarheit zu schaffen und dabei nicht nur Stärke, sondern auch Geschlossenheit zu demonstrieren.