Kassenchef übt deutliche Kritik an Sozialpolitik der Bundesregierung

Oliver Blatt, der neue Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, hat der aktuellen Bundesregierung eine fehlende Reformbereitschaft im Sozialstaat vorgeworfen. "Vom versprochenen Wandel im Sozialstaat ist für mich nichts zu sehen. Im Kanzleramt scheint das Thema Gesundheitspolitik nur Nebenrolle zu spielen", sagte Blatt im Gespräch mit dem 'Handelsblatt'. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte unlängst einen umfassenden Reformherbst angekündigt. Blatt warnt vor erheblichen Risiken für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), sollte die Politik weiterhin untätig bleiben: "Ohne Reformmaßnahmen steuert die GKV unausweichlich auf eine massive Schieflage zu." Er fordert eine gesetzlich verankerte Begrenzung der Ausgaben, sodass die Krankenkassen nicht mehr Geld ausgeben dürfen als sie einnehmen. Darüber hinaus fordert er, dass sogenannte versicherungsfremde Leistungen – wie etwa die Krankenversicherungsbeiträge für Empfänger von Bürgergeld – künftig aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen finanziert werden. Das würde nach Einschätzung von Fachleuten die GKV um jährlich etwa zehn Milliarden Euro entlasten. Zudem drängt Blatt auf grundlegende Strukturänderungen im Gesundheitswesen, etwa durch eine stärkere Konzentration und Digitalisierung der Krankenhauslandschaft, um Kosten zu senken und die Behandlungsqualität zu sichern. Ohne spürbare Reformschritte drohe ein Anstieg des Zusatzbeitrags auf über drei Prozent bereits ab Anfang 2026, wie der Kassenverbandchef hervorhebt.

Oliver Blatt, Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, kritisiert die Bundesregierung scharf für das Ausbleiben sozial- und gesundheitspolitischer Reformen. Vor dem Hintergrund steigender Kosten und fehlender staatlicher Finanzierung versicherungsfremder Leistungen warnt er vor gravierenden finanziellen Folgen für das gesetzliche Krankenversicherungssystem und fordert strengere Ausgabenregeln sowie eine grundlegende Modernisierung des Gesundheitswesens durch Digitalisierung und Bündelung von Krankenhausleistungen. Neueste Recherchen zeigen zudem, dass auch andere Sozialverbände und Patientenorganisationen seit einigen Tagen verstärkt auf eine Finanzreform drängen, um Beitragserhöhungen und Leistungsabbau entgegenzusteuern. Außerdem wird in aktuellen Medienberichten beleuchtet, dass Krankenkassen neben den Kosten für Bürgergeldempfänger auch bei der Finanzierung von Präventionsmaßnahmen und Digitalisierungsvorhaben zunehmend in Schwierigkeiten geraten. Unabhängige Experten plädieren dafür, dass der Bund sich stärker finanziell engagieren und die Gesundheitsausgaben nicht einseitig den Versicherten auferlegt werden dürfen.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert in einem ausführlichen Artikel, wie die fehlende Finanzierung versicherungsfremder Leistungen zunehmend das Solidarsystem der GKV belastet, und geht darauf ein, dass Politik und Kassenvertreter seit Jahren immer wieder über eine Entlastung durch Steuermittel diskutieren, bisher aber keine Einigung erzielen konnten. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Der Spiegel berichtet detailliert über die wachsenden Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen. Dabei wird betont, dass nicht nur Beitragserhöhungen drohen, sondern auch Leistungen für Patienten gekürzt werden könnten, wenn keine politischen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. (Quelle: Spiegel)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung erläutert in einem aktuellen Beitrag die Forderungen von Sozialverbänden und Krankenkassen nach einer umfassenden Reform des Finanzierungssystems und hebt hervor, wie die Digitalisierung und der demografische Wandel als Haupttreiber der Kostendynamik gelten. (Quelle: FAZ)