Nicht erst seit gestern trifft sich die Staatssekretärsrunde – quasi die stille ‚Budget-Elite‘ der Ministerien – im Schatten der bundespolitischen Bühnen, um dem ehrgeizigen Sparplan von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) näherzukommen. Vorgabe: Ein Prozent weniger ausgeben, also schlanke fünf Milliarden Euro. Tatsächlich haben aber bis jetzt nur etwa die Hälfte der Ministerien ihre Sparpakete abgeliefert, darunter Innen, Arbeit & Soziales oder auch natürlich das Finanzministerium selbst.
Das Arbeitsministerium legt mit fast zwei Milliarden eine ordentliche Schippe drauf – nicht schlecht für den Anfang. Zugleich bleibt der Druck hoch: Verkehrsministerium, Justiz und Entwicklungspolitik zögern noch ihren Beitrag hinaus. Bis Silvester will Klingbeil alles eingesammelt haben; dann wäre zumindest ein guter Teil der prognostizierten Finanzierungslücke (sie schrumpfte zuletzt auf elf Milliarden) gestopft. Interessant dabei: Ein Polster aus 2026 wird nach jetzigem Stand gar nicht angerührt, sondern ins Folgejahr mitgeschleppt und hilft so bei der Deckung.
Mehr Steuereinnahmen als gedacht sowie die Verschiebung der Mütterrente spielen Klingbeil weiteren finanziellen Spielraum zu. Frischer Wind kommt jedoch nicht von allein: Die Ministerien müssen sparen, aber auch neue Ideen liefern, wie man künftig Subventionen kürzt oder Leistungen umschichtet. Für die Folgejahre ab 2028 sieht es noch düsterer aus (Stichwort: Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung), da wachsen die Löcher schnell ins Unbequeme. Falls die Ministerien sich wegducken, droht Klingbeil mit eigenen – vermutlich wenig sanften – Vorschlägen seiner Bürokratie-Spezialisten.
Trotz allem: Die Uhr für die eigentliche Haushaltsrunde tickt wie eh und je. Im Januar das obligatorische Schreiben, die Festlegung der Rahmendaten diesmal jedoch erst im April, also einen Monat später. Der finale Entwurf für den Haushalt 2027 soll erst Ende Juni bzw. Anfang Juli im Kabinett landen. Es bleibt also spannend, und ehrlich: Wundert einen noch irgendetwas in der deutschen Haushaltsführung?
Finanzminister Lars Klingbeil fordert von allen Ministerien schnelle und deutliche Sparvorschläge, um die Lücke im Bundeshaushalt 2027 einzudämmen. Während einige Ressorts bereits Beiträge vorgelegt haben, hinken andere hinterher – und der Finanzbedarf in den Folgejahren wächst dramatisch, vor allem mit Blick auf Sozialausgaben wie Rente und Gesundheit. Seit dem 26. Juni werden in den Medien die wachsenden Sparzwänge und der daraus resultierende politische Streit intensiv diskutiert, zumal die Koalition gleichzeitig vor neuen Ideen wie einer Anpassung der Schuldenbremse oder einer umfassenden Strukturreform des Sozialstaats steht; Kritiker warnen vor sozialen Einschnitten und riskanten Spardebatten. Laut aktueller Berichte fordern etwa Grüne und FDP in den aktuellen Haushaltsverhandlungen jeweils unterschiedliche Prioritäten bei den Sparzielen und setzen sich teilweise für Steuererhöhungen, Subventionskürzungen oder neue Einnahmequellen ein. In den letzten 48 Stunden hat sich außerdem die Diskussion um die Verteilung der Einschnitte weiter verschärft, nachdem mehrere Ministerien sich nicht auf konkrete Kürzungsvorschläge einigen konnten und die Gewerkschaften vor einem drohenden Spar-Chaos warnen.
