Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hob am Dienstag im Bundestag hervor, dass es ein deutliches Zeichen sei, innerhalb weniger Monate sowohl den aktuellen als auch den kommenden Staatshaushalt einzubringen und im Haushaltsausschuss konstruktiv zu beraten. Laut Klingbeil verfolgt der Entwurf des Haushaltsplans 2025 eine konsequente Strategie: 'Wir investieren, wir gestalten Reformen und stellen gleichzeitig die Haushaltskonsolidierung sicher.' Trotz kritischer Stimmen fließe weiterhin viel Geld in die Modernisierung der deutschen Infrastruktur, in Digitalisierung und Innovationsförderung. Der Haushalt ziele zudem auf mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit ab.
Der Etat setzt Ausgaben in Höhe von etwa 502,55 Milliarden Euro an und reduziert den ursprünglichen Regierungsentwurf nach den Beratungen im Haushaltsausschuss um 460 Millionen Euro. Dennoch steigen die Ausgaben gegenüber dem Etat von 2024 um rund 5,4 Prozent. Die Prognose für die Steuereinnahmen bleibt unverändert bei 386,84 Milliarden Euro. Bei den sonstigen Einnahmen gibt es allerdings ein Minus von 460 Millionen Euro auf 33,92 Milliarden Euro, während die Nettokreditaufnahme planmäßig bei 81,87 Milliarden Euro liegt. Die Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2025 ist für Donnerstag angesetzt.
Die Haushaltsdebatte 2025 steht im Zeichen von Investitionen in Zukunftsthemen wie Infrastruktur, Digitalisierung und Innovation, während die Einhaltung der Schuldenbremse und mehr soziale Gerechtigkeit zentrale Anliegen bleiben. Trotz eines leichten Rückgangs bei den geplanten Gesamtausgaben und sonstigen Einnahmen soll der Haushalt für 2025 gegenüber dem Vorjahr deutlich wachsen. Die politische Diskussion konzentriert sich auf die Notwendigkeit, einerseits die Staatsausgaben zukunftsfähig zu gestalten und andererseits finanzielle Stabilität sicherzustellen.
Aktuelle Recherchen unterstreichen, dass zusätzlich zur Haushaltsdiskussion die Verhandlungen um einzelne Detailposten, etwa beim Sozialetat und bei Investitionen in Klimaschutz, weiterhin für Spannungen innerhalb der Ampelkoalition sorgen. Die Debatte um die Einhaltung der Schuldenbremse gewinnt vor dem Hintergrund erwarteter wirtschaftlicher Herausforderungen spürbar an Brisanz, insbesondere angesichts prognostizierter schwächerer Wachstumszahlen und zusätzlicher Haushaltsrisiken. Weitere Themen, wie der Umgang mit steigenden Energiepreisen und die mögliche Finanzierung von Sondervermögen, werden in den aktuellen Medienberichterstattungen besonders kritisch beleuchtet.
