"In den letzten Monaten beobachten wir einen merklich wachsenden Zuzug von Menschen aus der Ukraine", betont der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der Funke Mediengruppe. Er beschreibt die Entwicklung als anhaltenden Zustrom, der in der aktuellen Größe kaum noch zu bewältigen sei. Kretschmer findet dabei deutliche Worte: "Es ist schlichtweg nicht möglich, unbegrenzt weitere Flüchtlinge aufzunehmen – unsere Kapazitäten geraten an ihre Grenzen."
Ein konkreter Anlass für seine Forderung liegt in den jüngsten Änderungen des ukrainischen Ausreiserechts: Nun können selbst Männer ab 18 Jahren, bis zum Alter von 23, das Land verlassen. Diese Entwicklung bereitet Kretschmer offenbar Sorgen; er will das Thema auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Dezember ausführlich diskutieren. Hier müsse geklärt werden, in welchem Umfang Geflüchtete noch Schutz in Deutschland finden sollen oder können.
Darüber hinaus brachte Kretschmer ins Spiel, die Möglichkeiten des vorgesehenen EU-Solidaritätsmechanismus stärker zu nutzen. Demnach sei es für Deutschland möglich, bis Ende 2026 vorläufig keine Flüchtlinge aus anderen EU-Ländern zusätzlich aufzunehmen – ein Schritt, den Kretschmer angesichts der bisherigen Solidaritätsleistung als folgerichtig bezeichnet. "Die gesellschaftlichen Spannungen, die durch die hohe Aufnahmebereitschaft in Deutschland entstanden sind, machen ein Umdenken notwendig", so Kretschmer weiter. Seiner Ansicht nach sei es Zeit, dass nun auch andere EU-Staaten Verantwortung übernehmen.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine Begrenzung der Zahl ukrainischer Geflüchteter in Deutschland und warnt vor Überlastung durch steigende Zuzugszahlen. Hintergrund sind gelockerte ukrainische Ausreisebestimmungen, die jetzt auch Männern zwischen 18 und 23 den Grenzübertritt erlauben. Kretschmer möchte das Thema auf der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz thematisieren und zudem den EU-Solidaritätsmechanismus nutzen, um vorübergehend keine zusätzliche Aufnahme aus anderen EU-Ländern zu akzeptieren.
Ergänzend zu den Ausgangsinformationen: Nach aktuellen Recherchen diskutieren derzeit mehrere Bundesländer über eine gerechtere Verteilung Geflüchteter. Auch auf EU-Ebene gibt es hitzige Debatten um Solidarität, Asylverfahren und die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Deutschland hat im EU-Vergleich besonders viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, weshalb die Rufe nach einer stärkeren Unterstützung aus anderen Ländern lauter werden.
