Linken-Chefin Schwerdtner signalisiert Kompromissbereitschaft bei Schuldenbremse – aber nur mit Bedingungen

„Falls Friedrich Merz tatsächlich offen ist, mit mir kundige Gespräche über die Reform der Schuldenbremse zu führen oder darüber, wie den Kommunen finanziell wieder mehr Luft zum Atmen verschafft werden kann, steht die Linke als Partnerin zur Verfügung“, ließ Ines Schwerdtner gegenüber Politico anklingen. Aber sie stellte sofort klar: „Wir sind nicht bereit, politische Schauspiele wie neulich bei der Bundesverfassungsrichterwahl zu wiederholen.“ Doch so einfach wird das nicht. Die derzeitige Linie der Union stehe ernsthaften Gesprächen im Weg, so Schwerdtner, die kritisiert, dass die CDU mit ihrer Ausrichtung in der Migrations- und Sozialpolitik der AfD immer ähnlicher werde: „Mit dieser Kürzungspolitik machen wir ganz sicher nicht mit.“ Ihr Unmut über die CDU lässt sie nicht ruhen: „Die CDU sollte endlich mal festlegen, wie stabil ihre Brandmauer eigentlich sein soll. Kooperiert sie weiter schleichend mit der AfD oder hat sie den Mumm, sich für echte demokratische Mehrheiten stark zu machen?“ Als Merz unlängst das Thema ‚Stadtbild‘ ansprach, legte Schwerdtner nach – jedoch aus einer anderen Perspektive: „Klar gibt es Schwierigkeiten im Stadtbild. Aber es ist vor allem die grassierende Armut, die das öffentliche Bild vielerorts prägt.“ Und dann war erstmal Ruhe im Karton – zumindest kurzfristig.

Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Linken, hat überraschend angekündigt, dass sie sich auf Gespräche mit CDU-Chef Friedrich Merz über eine mögliche Lockerung der Schuldenbremse einlassen würde – sofern die CDU glaubhafte Schritte in Richtung sozialer Gerechtigkeit und demokratische Abgrenzung von der AfD zeigt. Damit setzt Schwerdtner sowohl die Union als auch Merz unter Druck, sich klar gegen rechte Strömungen abzugrenzen und pragmatische Lösungen für kommunale Finanzprobleme zu finden. Die Debatte um Armut und das Erscheinungsbild deutscher Städte bleibt damit eng verknüpft mit der Diskussion um finanzpolitische Spielräume und politische Mehrheiten. Neue Entwicklungen zeigen, dass der Druck auf die Bundesregierung und die CDU wächst, ihre finanzpolitische und gesellschaftliche Strategie zu überdenken. Verschiedene Medien berichten aktuell, dass Stefan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen (SPD), ebenfalls eine Debatte über die Reform der Schuldenbremse angestoßen hat, während Kritiker warnen, zu viel Etatdisziplin habe langfristige Schäden für die Infrastruktur und kommunale Daseinsvorsorge angerichtet. Parallel dazu berichten mehrere Zeitungen darüber, wie sich die gesellschaftliche Spaltung durch ökonomische Unsicherheit und harte Migrationsdebatten verschärft und auf das Stadtbild niederschlägt.