Wie viel Arbeit wohl hinter der Beantwortung hunderter parlamentarischer Anfragen steckt? Thüringens Innenminister Maier bringt es auf den Punkt: Er sieht die Strategie der AfD, massenhaft Kleine Anfragen zu stellen, nicht bloß als Recherche, sondern als gezielte Belastungsprobe für die Verwaltung. „Die Bearbeitung bindet gewaltige Kapazitäten“, sagte er im Gespräch mit ntv, zurückblickend auf über eintausend Anfragen seit Beginn der Legislatur – da müsse sich jeder fragen, wem das eigentlich dienen soll. Klar kann beim Erstellen von Fragen vielleicht eine KI ran, aber das eigentliche Beantworten bleibt aufwendig und bleibt Aufgabe echter Verwaltungsmitarbeiter.
Interessant dabei: Maier denkt nicht, dass die AfD ständig Gesetze bricht. Viel mehr sei es die bewusste Nutzung demokratischer Werkzeuge, um deren Funktionsweise ins Wanken zu bringen. Besonders wachsam müsse man bleiben, meint er, denn schon einmal seien demokratische Strukturen von innen heraus zerstört worden – diesmal setze die AfD an den Schwachstellen des Systems an.
Ein Beispiel aus dem Alltag illustriert das: Der AfD-Abgeordnete Ringo Mühlmann stellte an nur einem Tag acht detaillierte Anfragen zur Drohnenabwehr in Thüringen. Dabei ging es um Technikausstattung, Ausbildung der Polizei, sogar um Kooperationen mit Bundesstellen. Fragen, die Maier zufolge quantitativ wie inhaltlich weit über das hinausgehen, was ein einzelner Politiker effektiv verarbeiten könnte. Das sei mehr als politisches Engagement, das sei ein Belastungstest für die Demokratie.
Thüringens Innenminister Georg Maier hat seine Bedenken gegenüber der AfD erneuert und betont, dass die zahllosen parlamentarischen Anfragen der Partei gezielt die Verwaltung in Thüringen überlasten könnten. Es gehe ihm nicht darum, der Partei illegale Handlungen zu unterstellen, sondern vielmehr um die Strategie, durch legale Mittel das System an seine Grenzen zu führen. Hintergrund ist unter anderem, dass einzelne AfD-Abgeordnete, wie Ringo Mühlmann, in kürzester Zeit eine Vielzahl komplexer Anfragen – insbesondere zur Drohnenabwehr – stellen, was enorme personelle Ressourcen bindet und nach Maiers Meinung die Funktionsfähigkeit des Parlaments und der Behörden herausfordert.
In aktuellen Berichten der letzten Tage zeigt sich, dass diese Taktik der politischen Opposition auch in anderen Bundesländern diskutiert wird – insbesondere im Hinblick auf parlamentarische Anfragen und den Umgang demokratischer Institutionen mit gezielt strukturellen Belastungen. Nach Informationen der ZEIT gibt es inzwischen Überlegungen, wie das Anfragesystem effizienter gestaltet werden kann, ohne demokratische Kontrollrechte einzuschränken. Die aktuelle Debatte verdeutlicht, wie schwer die Grenze zwischen legitimer Ausübung parlamentarischer Rechte und möglicher Sabotage demokratischer Prozesse zu ziehen ist.
