Merz befürwortet stärkere Anbindung der Schweiz an die EU

Die deutsch-schweizerischen Beziehungen seien auf einem ausgezeichneten Niveau, betonte Kanzler Merz nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter im Berliner Kanzleramt. Merz begrüßte die abgeschlossenen Verhandlungen über die Aktualisierung und Vertiefung der Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union. Sein Ziel sei, diese Vereinbarungen zügig umzusetzen, um dadurch die Wettbewerbsfähigkeit beider Länder zu stärken und ihre Widerstandsfähigkeit zu erhöhen. Angesichts globaler Herausforderungen sei eine intensive und stabile Kooperation innerhalb Europas notwendiger denn je, erklärte Merz. Gerade in einer von Unsicherheiten geprägten Weltwirtschaft seien enge, von Freihandel und Offenheit getragene Partnerschaften von großer Bedeutung.

Deutschland und die Schweiz wollen ihre bereits engen bilateralen Verbindungen weiter vertiefen, wobei der Fokus auf einer stärkeren Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU liegt. Nach langen und teilweise schwierigen Verhandlungen über ein neues Paket zur Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen EU und Schweiz wurden kürzlich bedeutende Fortschritte erzielt. Hintergrund sind strukturelle Differenzen in der bisherigen Kooperation, etwa im Bereich Marktzugang, Streitbeilegung und Arbeitnehmerrechte, die nun mit neuen Abkommen modernisiert werden sollen. Die Einigung schafft eine neue Grundlage für gemeinsame Projekte im Bereich Energie, Forschung sowie einen verbesserten Zugang zum EU-Binnenmarkt. Aktuelle Berichte zeigen, dass das Schweizer Parlament und die EU-Mitgliedsstaaten den erzielten Kompromiss unterschiedlich bewerten; insbesondere der Umgang mit bilateralen Streitigkeiten bleibt ein Streitthema. Weitere Details: Die Schweiz hatte 2021 ein Rahmenabkommen mit der EU scheitern lassen, was zahlreiche Handelshemmnisse nach sich zog. Die neuen Abmachungen sollen Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen und den Weg für den Ausbau grenzüberschreitender Infrastrukturprojekte ebnen.