„Jeder neue Handelsvertrag macht uns auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähiger – wir dürfen da jetzt keine Zeit mehr vergeuden und brauchen tatsächlich rasch diese rein europäischen, also 'EU-only', Abkommen“, betonte Friedrich Merz am Donnerstag bei seiner Rede vor dem Bundestag. Die Umsetzung müsse direkt über Institutionen wie das Europäische Parlament, die EU-Kommission und den Rat laufen. Die laufenden Gespräche mit Indien sieht Merz als positiven Beleg: „Das ist wirklich ein Schritt nach vorn, und aus der Bundesregierung heraus wollen wir diesen Weg voll unterstützen.“
Merz erinnerte auch an Ziele, die nach zähen Jahren endlich nähergerückt sind: „Wenn man sich die letzten Monate anschaut, gab es greifbare Erfolge – lang vorbereitete Abkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika, mit Mexiko oder Indonesien.“ Solche Vereinbarungen seien endlich unter Dach und Fach.
Allein das Mercosur-Abkommen würde eine gigantische Freihandelszone von über 700 Millionen Menschen bedeuten und europäischen Firmen Milliarden an Zöllen ersparen. „Deswegen gibt es für mich nur eine klare Ansage: Wir müssen dieses Mercosur-Abkommen noch dieses Jahr unterzeichnen, damit es tatsächlich Wirkung entfaltet.“ Ein kleiner Nachsatz – als wäre das so einfach.
Friedrich Merz drängt eindringlich auf eigenständige, rein europäische Handelsabkommen, weil sie der EU im globalen Wettbewerb Vorteile verschaffen. Besonderen Fokus legt er auf das Mercosur-Abkommen, das für die europäische Wirtschaft spürbare Vorteile verspricht – sowohl in Sachen Absatzmärkte als auch bei Zolleinsparungen. Interessanterweise gibt es in Europa durchaus kontroverse Diskussionen: Insbesondere Umwelt- und Sozialstandards werden häufig als Auslöser für Proteste gegen Handelsverträge wie Mercosur genannt. Die jüngsten Erfolge zeigen, dass die EU zwar internationale Partner finden kann, aber innerhalb der eigenen Reihen ringen muss, um gemeinsame Positionen – etwa bei Landwirtschaft oder Umweltschutz – zu halten. In den Medien wird zudem berichtet, dass das bisher schleppende Tempo bei solchen Abkommen nicht zuletzt auf die differierenden Interessen zwischen Wirtschafts- und Nachhaltigkeitszielen in Europa zurückzuführen ist. Die Bundesregierung scheint trotz aller Bedenken entschlossen, nach Jahren des Stillstands die Projekte noch 2024 abzuschließen, auch wenn dies noch deutliche Debatten über mögliche Nebenwirkungen etwa für Kleinbauern oder Klimaziele nach sich ziehen könnte.
