Mögliche Zusatz-Ausnahme bei Verteidigungsetat: Klingbeil denkt um

Es wirkt fast wie ein Déjà-vu: Das Finanzministerium unter der Leitung von Lars Klingbeil soll laut mehreren Insidern prüfen, ob künftig sogar noch die Kreditzinsen für Rüstungsausgaben von den Fesseln der Schuldenbremse befreit werden könnten. Das mag zunächst nach trockenem Zahlenjonglieren klingen, ist aber in Wahrheit sprengstoffbeladen: Immerhin würde das ab 2025 dem Staatshaushalt für ein paar Jahre einen zweistelligen Milliardenbetrag zusätzlich verschaffen und damit Luft verschaffen, wo es gerade gewaltig zwickt. Pistorius, Verteidigungsminister und politischer Widerpart, scheint die Idee zu begrüßen – wenig überraschend angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücken im Militäretat. Kritische Stimmen kommen vor allem aus dem Kanzleramt und der CDU/CSU-Fraktion, die eine Aushöhlung der Schuldenbremse befürchten. Bei einer Umsetzung könnten laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft bis 2029 etwa 19,6 Milliarden Euro schuldenfinanziert in den Haushalt gespült werden. Gleichzeitig klafft im Regierungsentwurf für die Jahre ab 2026 bis 2029 eine Lücke von satten 172 Milliarden Euro. Ob der Vorstoß letztlich mehr politisches Manöver oder echter Lösungsweg ist – das bleibt offen. Und ehrlich gesagt: Ein bisschen bleibt das Gefühl, hier wird – wie so oft – die Not zur Tugend gemacht.

Unter dem Druck massiver Haushaltslücken und wachsender Verteidigungsanforderungen ringt die Bundesregierung wieder einmal um Ausnahmen bei der strengen Schuldenbremse. Besonders umstritten ist der Plan, die Zinszahlungen für verteidigungsbezogene Kredite speziell auszunehmen: Zustimmung gibt es vom Verteidigungsministerium, während das Kanzleramt und die Union auf Distanz gehen. Hintergrund sind milliardenschwere Lücken im Bundeshaushalt; trotz Sondervermögen fehlen ab 2025 Milliarden für Verteidigung und grundlegende Ausgaben – spätestens mit Ende des bisherigen 100-Milliarden-Pakets wird die Finanzierung zur politischen Rechenaufgabe. Nach Recherchen soll der Finanzminister aktuell ausloten, wie die Verfassung interpretiert oder sogar verändert werden könnte, um kurzfristig Luft zu schaffen, besonders für sicherheitspolitisch begründete Investitionen. Laut neueren Berichten verschärft sich das politische Tauziehen: Während Verteidigungsminister Pistorius verstärkte Investitionen fordert, mahnen Ökonom*innen und Opposition vor einer erneuten Verwässerung der Schuldenregeln. Mehrheitlich besteht zudem Sorge, dass solche Ausnahmen politische Folgekosten und eine längere Schuldenlast nach sich ziehen könnten. Die Debatte ist offen und wird in den nächsten Wochen die Haushaltsverhandlungen bestimmen.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet ausführlich zur aktuellen Debatte um Verteidigungsausgaben: Unionspolitiker warnen eindringlich vor einer erneuten Aufweichung der Schuldenbremse und fordern stattdessen, bestehende Haushaltsreserven effizienter zu nutzen; daneben betonen SPD-Politiker die sicherheitspolitische Ausnahmesituation in Europa und begründen damit Sonderregelungen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" erläutert die komplizierte Gemengelage zwischen Bedarf, Verfassungsrecht und politischem Konsens: Während das Verteidigungsministerium auf Investitionsnotwendigkeiten verweist, fürchten Haushaltsexperten ein gefährliches Präzedenzbeispiel, sollte die Ausnahme für Zinszahlungen genehmigt werden (Quelle: FAZ).

Auf "Spiegel Online" wird die Debatte mit Stimmen von Ökonomen und Koalitionspolitiker*innen ergänzt, die betonen, dass eine erneute Sonderregel angesichts steigender Zinslasten langfristig das Vertrauen in die Haushaltsdisziplin Deutschlands untergraben könnte; die Diskussion zeuge von einer verschärften politischen Unsicherheit wenige Monate vor Beginn der neuen Haushaltsverhandlungen (Quelle: Spiegel Online).