Da saß Johannes Pöttering, Chef der Unternehmer NRW, und ließ kaum ein gutes Haar am geplanten Tariftreuegesetz: "Das ist im Grunde doch reine Schaufensterpolitik und kommt zum absolut falschen Moment", erklärte er der Rheinischen Post. Pöttering argumentiert, dass der Staat mit Verordnungen zu Löhnen eher die Tarifautonomie aushebelt, als dass er sie schützt – und so auch noch neue Hürden für Unternehmen aufbaut, insbesondere bei öffentlichen Ausschreibungen.
Hintergrund: Wer künftig bei öffentlichen Aufträgen mitbieten will, müsste nach Tarif zahlen. Darauf hatte sich die schwarz-grüne Koalition in NRW bereits verständigt, nach langem Stillstand aber war insbesondere von Gewerkschaftsseite Druck entstanden. Die eigentliche Überraschung kam dann doch rasch: Bei der DGB-Konferenz in Essen kündigte Wüst das Gesetz an – mit dem Zusatz, dass nicht alle Forderungen des DGB aufgenommen werden.
Pöttering bleibt dennoch skeptisch. Zwar sei der NRW-Vorstoß wohl maßvoller als der jüngste Gesetzentwurf auf Bundesebene, doch störe ihn, dass Betriebe und Verwaltungen noch stärker belastet würden – dazu in einer Zeit, in der es ohnehin nicht rund läuft. Er legt nach: Wenn Politik auf Bürokratie setzt, müsse sie auch wirksam abbauen – und davon sei bislang wenig zu spüren. Die Landesregierung solle endlich überschaubare Verfahren schaffen und Entlastung spürbar machen, nicht nur ankündigen.
Das neue Tariftreuegesetz in NRW stößt besonders bei Unternehmern und Wirtschaftsvertretern auf Ablehnung. Sie befürchten zusätzliche Belastungen, vor allem mehr bürokratische Hürden bei ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen. Nach langer Verzögerung rückt das Thema jetzt in den Fokus, auch weil die Gewerkschaften ungeduldig wurden. Die Unternehmen befürchten, dass das Gesetz gerade jetzt, in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, die erhoffte Entlastung von Bürokratie vermissen lässt. Der DGB begrüßt zwar die Initiative, weist aber darauf hin, dass nicht alle gewerkschaftlichen Forderungen berücksichtigt werden. Nach recherchierten Medienberichten diskutiert die Politik derzeit verstärkt, wie soziale Absicherung, Wettbewerb und der Abbau von Bürokratie in ein Gleichgewicht gebracht werden können. Besonders auf Bundesebene gibt es mit der geplanten „Tariftreuepflicht“ in der öffentlichen Vergabe ähnliche Debatten: Während sie von Gewerkschaften als wichtiger Schritt angesehen wird, laufen viele Branchenvertreter Sturm und warnen vor einer Abwanderung von Aufträgen sowie Wettbewerbsverzerrungen. Manche Beobachter sehen im aktuellen Zeitpunkt – angesichts einer wirtschaftlichen Flaute – die Gefahr zusätzlicher Belastungen für einen ohnehin geschwächten Mittelstand.
