O’Rourke vergleicht Trumps Einwanderungspolitik mit der Gestapo und rügt die Demokraten scharf

Beto O’Rourke wählt ungewöhnlich scharfe Worte: Dass maskierte ICE-Beamte Menschen ohne Haftbefehl direkt von der Straße holen, sei ein furchtbares Lehrstück für Autoritarismus, sagte er in einem Interview mit der "Zeit". O’Rourke beschreibt Situationen, in denen sich die US-Einwanderungsbehörde ICE offenbar im rechtsstaatlichen Niemandsland bewegt – mit Methoden, die laut ihm „Gestapo-hafte Züge“ tragen. Das sorgt, wenig überraschend, für Proteste im Land. Interessant ist, dass O’Rourke explizit betont, seine Nazi-Vergleiche seien eine Analogie. Der Blick zurück ins 20. Jahrhundert könne helfen, die heutigen Fehler zu vermeiden. Doch der Texaner belässt es nicht bei Kritik an Trump – vielmehr zielt er mit einer für Parteikollegen seltenen Offenheit auf das Scheitern der Demokraten selbst: Zu brav seien sie, zu sehr auf Regeltreue und Harmonie fixiert – während die Republikaner gnadenlos über das Land hinwegfahren. Fast beiläufig wirft O’Rourke Biden vor, einer der schlechtesten Kommunikatoren der modernen Politik zu sein – alt, verbraucht, aber trotzdem als Spitzenkandidat gesetzt. Auch die ständigen Versprechen von Reformen in der Migrationspolitik, erst von Obama, dann von Biden, seien nie eingehalten worden. Kein Wunder also – so O’Rourke – dass die Partei an Glaubwürdigkeit verliere.

Beto O’Rourke, selbst Demokrat, greift den Umgang der US-Einwanderungsbehörde ICE mit Migrantinnen und Migranten scharf an, weil das Vorgehen aus seiner Sicht bedrohliche Parallelen zur Nazi-Zeit aufweise – insbesondere das scheinbar willkürliche Aufgreifen Menschen ohne klare Legitimierung. Zugleich spart O’Rourke nicht mit deutlicher Selbstkritik an den Demokraten: Deren unentschlossene, oft kraftlos wirkende Politik und die ausbleibenden echten Reformen im Bereich Migration hätten die Vertrauenskrise der Partei selbst verschuldet. Aktuell bleibt das Thema weiter brisant, vor allem im Lichte der bevorstehenden US-Wahlen 2024, bei denen insbesondere die Polarisierung und Unzufriedenheit mit den bisherigen Migrationspolitiken im Land immer stärker in den Fokus rücken. Seit Juni 2024 diskutieren Medien intensiv das aktuelle Einwanderungsdekret Bidens, das einen kurzfristigen Einreisestopp für Migranten vorsieht, welche die Grenze nicht regulär überqueren, doch die Maßnahme stößt sowohl bei vielen Demokraten – wegen humanitärer Bedenken – als auch bei Republikanern, denen sie nicht weit genug geht, auf scharfe Kritik. In den großen US-Städten nehmen die Proteste und Solidaritätsaktionen für Migrantinnen und Migranten zu, während sich innerhalb der Demokraten der Streit um die richtige Richtung weiter verschärft.

Ein ausführlicher Artikel auf der ZEIT beschäftigt sich mit dem schärferen Kurs der Biden-Regierung in der Einwanderungspolitik: Das neue Dekret setzt auf Abschottung und sieht temporäre Grenzschließungen bei hohem Zustrom vor, stößt aber auf breite Kritik aus humanitären Gründen; zugleich berichten Betroffene über anhaltenden Druck und Angst vor Abschiebung (Quelle: DIE ZEIT).

Die Süddeutsche Zeitung analysiert die politische Sprengkraft der Migration im laufenden US-Wahlkampf: Während Biden das Thema nutzen will, um sich gegen die aggressive Rhetorik von Trump abzugrenzen, gehen viele junge Demokraten und Menschenrechtsgruppen auf Distanz zur eigenen Partei – die Spaltung innerhalb der Demokraten wächst weiter (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die DW fasst die neuesten Entwicklungen nach der Entscheidung des Supreme Court zur migrationspolitischen Risikobegrenzung zusammen: Die Regierung erhält mehr Spielraum beim Umgang mit illegalen Einreisen, doch Bürgerrechtler fürchten Missbrauch und warnen vor einer weiteren Erosion grundlegender Rechte von Migranten (Quelle: DW).