Ostbeauftragte warnt vor übermäßiger Fokussierung auf AfD in öffentlichen Debatten

Laut Elisabeth Kaiser, Staatsministerin im Bundesfinanzministerium, ist es wenig zielführend, die Alternative für Deutschland (AfD) permanent zum Hauptthema politischer Debatten zu machen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: „Die ständige Beschäftigung mit der AfD bringt uns nicht weiter, sondern spielt dieser Partei nur in die Karten.“ Stattdessen solle man sich darauf konzentrieren, offene und zukunftsorientierte Diskussionen über politische Perspektiven zu führen. Angesichts zahlreicher internationaler Krisen betonte Kaiser, dass keine Landesregierung sofortige Lösungen bieten könne und warnte davor, auf Populismus hereinzufallen. „Die Bürgerinnen und Bürger sollten bei der Wahlentscheidung stets bedenken, dass jede Stimme Konsequenzen hat. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, Parteien zu unterstützen, denen wir die Gestaltung der Zukunft wirklich zutrauen“, so Kaiser weiter. Laut aktueller Sonntagsfrage (Infratest) würden 39 % in Sachsen-Anhalt derzeit die AfD wählen, gefolgt von der CDU (27 %) und der Linken (13 %). SPD (7 %) und BSW (6 %) schneiden schwach ab, Grüne (3 %) und FDP würden den Einzug in das Landesparlament verpassen.

Elisabeth Kaiser spricht sich klar dagegen aus, die AfD durch übermäßige Thematisierung noch stärker in den Fokus zu rücken, da dies der Partei nur nutze. Bei steigenden Umfragewerten der AfD in Sachsen-Anhalt, sichtbar in aktuellen Ergebnissen von Infratest, mahnt sie, parteipolitisch konstruktive Debatten zu führen und einfachen populistischen Lösungen zu misstrauen. Im politischen Klima Ostdeutschlands hängt die Attraktivität der Parteien eng mit wirtschaftlichen Unsicherheiten und internationaler Krisenstimmung zusammen, wodurch die AfD als Protestpartei profitiert. Weitere Recherche zeigt, dass verschiedene Politiker und Politikwissenschaftler Kaisers Einschätzung teilen: Die Strategie, rechtspopulistischen Parteien durch kritische Thematisierung entgegenzutreten, kann kontraproduktiv sein und ihre Reichweite sogar erhöhen. Neben politischen Appellen werden verstärkte Investitionen in Bildung und wirtschaftliche Entwicklung für Ostdeutschland als nötig erachtet, um den Zulauf für populistische Bewegungen einzudämmen. Außerdem berichten Medien aktuell auch über neue Initiativen, die zivilgesellschaftliches Engagement gegen Radikalisierung fördern.