Es ist vermutlich kein Thema, das man beim sonntäglichen Brunch diskutiert. Trotzdem: Die EU drückt in Sachen Abschiebungen mächtig aufs Tempo. Laut EU-Migrationskommissar Magnus Brunner, der sich ziemlich deutlich in der "Welt am Sonntag" äußerte, ist die Abschiebungsquote in den ersten drei Quartalen von 2023 bis 2025 von 19 auf satte 27 Prozent gestiegen. Ob man das feiern sollte? Brunner spricht von ersten Erfolgen, aber auch von deutlichem Nachholbedarf. "Wir müssen illegale Migration auf allen Kanälen bekämpfen", sagt er. Klingt martialisch, ist politisch aber offenbar Konsens. Im Gepäck der Kommission: Gesetzesvorhaben, die Abschiebungen angeblich noch "effizienter" machen.
Interessant (oder verstörend, je nach Perspektive): Die Pläne sehen vor, Migrantinnen und Migranten stark unter Druck zu setzen. Wer nicht kooperiert, dem werden Leistungen gestrichen. Behörden dürfen künftig Abgelehnte bis zu zwei Jahre vor der Abschiebung in Haft nehmen – und kriminelle Migranten sogar noch länger. Abschiebebescheide sollen in Zukunft zwischen den Mitgliedsstaaten anerkannt werden, und neu ist auch, dass Personen (außer unbegleitete Minderjährige) in Staaten abgeschoben werden können, in denen sie noch nie zuvor waren. "Return hubs" außerhalb der EU werden ins Spiel gebracht – Niederlande machen mit Uganda Nägel mit Köpfen. Die Kommission hat außerdem eine Liste von sieben vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten präsentiert, die schnelle Rückführungen an den Außengrenzen möglich machen soll.
Das alles klingt nach Geschwindigkeit, Effizienz – und jeder Menge Streitpotenzial. Aber vielleicht braucht es ja manchmal ein bisschen mehr Reibung, damit sich etwas bewegt. Oder läuft da gerade etwas in die falsche Richtung? Es bleibt spannend.
Im Kern zeigt sich, dass die EU ihre Bemühungen um Abschiebungen deutlich verschärft hat, um illegale Migration effektiver einzudämmen. Die Einführung gemeinsamer Rückführungsmechanismen, zahlreiche Gesetzesverschärfungen sowie die geplante enge Zusammenarbeit mit Drittstaaten markieren einen der wohl tiefgreifendsten Wandel der EU-Migrationspolitik seit Jahren. Kritiker verweisen auf menschenrechtliche Risiken und darauf, dass Schnellverfahren und Inhaftierungen vielfach nicht die Ursachen der Migration adressieren, sondern vor allem politische Beruhigungseffekte erzielen. Es gibt neue Verträge mit Drittländern (z.B. den Niederlanden mit Uganda), und geplante "return hubs" sorgen bei NGOs und Menschenrechtlern für große Skepsis. Laut den neuesten Berichten setzen sich Länder wie Deutschland und Frankreich für schnellere Verfahren ein, warnen aber zugleich vor humanitären Rückschlägen und negativen Folgen für Rechtsstaatlichkeit.
