Manchmal wirken solche politischen Einigungen wie mühsam zusammengelegte Puzzleteile: Die Spitzen von CDU und SPD teilten am Donnerstag in Berlin mit, dass die Finanzierung schon gestarteter Verkehrsprojekte von nun an als gesichert gilt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte dabei, man werde wohl (oder übel) "alle verfügbaren Optionen nutzen", um das Geld für die laufenden Bauprojekte zusammenzukratzen. Ob diese Zusicherung wirklich bis zuletzt trägt? Da gibt es sicher nicht nur auf Seiten der Bauindustrie Restzweifel.
Besonders Straßenausbau steht im Fokus: Verkehrsminister Patrick Schnieder (ebenfalls CDU) bekommt immerhin drei Milliarden Euro zusätzlich für neue Straßen – hatte allerdings ganze 15 Milliarden gefordert. Mit dem Argument "Schauen wir in zwei Jahren nochmal drauf", vertagte Merz die Entscheidung über weitere Mittel. Ich frage mich ehrlich, ob dann nicht wieder ganz neue Baustellen aufploppen … oder einfach alte Probleme alt bleiben.
Die Bundesregierung hat sich nach intensiven Verhandlungen darauf geeinigt, die laufenden Investitionen in Verkehrsinfrastruktur abzusichern. Verkehrsminister Schnieder erhält für den Ausbau des Straßennetzes zusätzliche drei Milliarden Euro, deutlich weniger als ursprünglich von ihm gefordert. Zudem wurde beschlossen, die finanzielle Situation in zwei Jahren erneut zu überprüfen und gegebenenfalls nachzubessern. Interessanterweise hat die Regierung auch betont, dass innovative Finanzierungsmodelle wie öffentlich-private Partnerschaften künftig verstärkt genutzt werden sollen. In aktuellen Medienberichten warnten zugleich Branchenverbände vor einem "Investitionsstau", insbesondere bei Brücken und Bahninfrastruktur, und fordern langfristige Planungssicherheit.
