Am Donnerstag gaben die Parteispitzen in Berlin bekannt, dass es beim Bürgergeld bald ungemütlicher werden könnte – jedenfalls für diejenigen, die Termine im Jobcenter schwänzen. Wer künftig ohne triftigen Grund einen Termin platzen lässt, dem werden sofort 30 Prozent der Leistungen gestrichen. Vorher waren es, man glaubt es kaum, nur zehn Prozent. Kommt ein zweites Mal ein Termin abhanden, reduziert sich das Bürgergeld um weitere 30 Prozent. Und bei einem dritten Mal? Da bleibt nichts übrig – nicht mal die Miete wird übernommen, was schon recht hart klingt. Wer sich nicht auf vorgeschriebene Stellen bewirbt, verliert ebenfalls direkt fast ein Drittel des Geldes. Wird das Jobangebot aus nicht nachvollziehbaren Gründen ausgeschlagen, droht ein kompletter Entzug der Unterstützung. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht hier den Stecker in der Hand: Totalsanktionen dürfen keinesfalls dauerhaft verhängt werden und gelten nur, solange ein konkretes Angebot existiert. Macht Sinn, oder etwa nicht? Obwohl die Maßnahmen wohl Druck ausüben, gibt es Stimmen, die befürchten, sie könnten Menschen, die ohnehin nicht viel haben, weiter ins Abseits drängen.
Die Koalition aus Union und SPD hat beschlossen, die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger erheblich zu verschärfen. Die neuen Regeln sehen vor, dass bereits beim ersten unentschuldigten Fehlen bei Terminen im Jobcenter die Leistungen um 30 Prozent gekürzt werden – bei weiteren Versäumnissen folgen zusätzliche Einschnitte bis hin zur vollständigen Streichung sämtlicher Zahlungen, einschließlich der Mietkosten. Zusätzlich sollen auch Bewerbungsverweigerer sofort 30 Prozent weniger erhalten, wobei komplette Totalsanktionen laut Bundesverfassungsgericht nur zeitlich befristet erlaubt sind; das Echo in Politik und Gesellschaft schwankt zwischen „überfällig“ und „unsozial“.
Recherche-Update: Die jüngsten Debatten spiegeln eine enorme gesellschaftliche Spannweite wider. Laut aktuellen Medienberichten bezeichnen Kritiker die Pläne als unbegründet hart und warnen vor zusätzlicher Ausgrenzung. Befürworter wiederum sehen in den Verschärfungen ein notwendiges Signal für mehr Eigenverantwortung in Bezug auf Erwerbsarbeit und Integration, verweisen allerdings darauf, dass dies sozial flankiert werden müsse.
