Freitagmittag – die Atmosphäre in Mainz wirkt angespannter als sonst. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) tritt vor die Presse und fasst die Debatten der letzten zwei Tage zusammen. Schwerpunkt war, wie oft in letzter Zeit, die Zukunft der Industrie: Trotz bestehender Probleme – beispielsweise hoher US-Importzölle – setzen die Länderchefs darauf, dass Deutschland seine Handelsbeziehungen unter anderem mit Japan und Kanada weiter ausbaut. Internationales Wirtschaftspingpong, möchte man fast sagen, doch dahinter steckt die knallharte Sorge um Arbeitsplätze, etwa in der immer wieder gebeutelten Stahlbranche.
Interessanterweise verliert sich die Diskussion nicht nur im Wirtschaftlichen. Schweitzer mahnt, dass Zuständigkeiten bei Katastrophenschutz und Zivilschutz zwischen Bund, Ländern und Städten klarer geregelt werden müssten – letztlich liefere jede Krise neue Aufgaben. Das angekündigte Sicherheitspaket beinhaltet auch Maßnahmen, die das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung gezielt adressieren sollen. Ein bisschen vage bleibt das alles, aber es klingt nach dem Versuch, Vertrauen wieder aufzubauen. Im Grunde schwingen zwischen den Zeilen Zweifel mit, ob alles getan werden kann, um die Wirtschaft auf Kurs und die Menschen ruhig zu halten.
Die Regierungschefs der deutschen Länder fordern nach ihrer Konferenz in Mainz die schnelle Einführung neuer internationaler Handelsverträge und betonen die Wichtigkeit eines starken Industriestandortes Deutschland, insbesondere in Hinblick auf hohe US-Zölle und die Lage der Stahlindustrie. Zusätzlich wurde diskutiert, wie Deutschland seine Verteidigungs- und Katastrophenschutzstrukturen reformieren sollte, damit Bund, Länder und Kommunen in Krisensituationen schneller und effektiver agieren können – ein Sicherheitspaket soll das gesellschaftliche Sicherheitsgefühl stärken. Neueste Recherchen zeigen, dass auf EU-Ebene Handelsabkommen mit Ländern wie Australien ebenfalls wieder Fahrt aufnehmen; auch wächst der Druck, die Energieversorgung der Industrie abzusichern und bürokratische Hürden weiter abzubauen, was durch Forderungen unterstrichen wird, Planung und Genehmigungen massiv zu beschleunigen.
