In einem aktuellen Bericht der 'Rheinischen Post' ist zu lesen, dass die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf zur Schwarzarbeitsbekämpfung nochmal nachschärft: Es geht jetzt auch den Lieferdiensten an den Kragen – von Pizzaboten bis Sushi-Lieferanten. Zuvor standen bereits Friseur- und Kosmetikstudios im Fokus. Nun also die plattformbasierten Lieferdienste, auch solche mit Subunternehmen, die im Auftrag arbeiten. Wenn der Bundestag am Donnerstag zustimmt (was wahrscheinlich scheint), gelten für Lieferdienst-Mitarbeitende neue Pflichten: Sie müssen Ausweisdokumente ständig bei sich führen – Stichwort: Mitführungs- und Vorlagepflicht. Die Arbeitsgeber wiederum müssen jede Anstellung sofort melden. Wird hier geschummelt, kann es richtig teuer werden. Anja Karliczek von der CDU betont, damit solle verhindert werden, dass ehrliche – meist kleine – Betriebe von illegalen Anbietern ausgebremst werden. Fühlt sich ein bisschen wie ein neues Kapitel im Hase-und-Igel-Spiel zwischen Behörden und Kreativen auf der Jagd nach Schlupflöchern an, oder?
Der Gesetzentwurf von Union und SPD will die Kontrolle in der Lieferdienstbranche verschärfen, um gegen Schwarzarbeit anzugehen und fairen Wettbewerb zu sichern. Plattformbasierte Dienste wie Lieferando, aber auch deren Subunternehmer, werden explizit in einen Katalog aufgelistet, der strengere Überwachung vorsieht. Mitarbeitende müssen künftig jederzeit ihre Ausweise vorzeigen können, während Arbeitgeber eine sofortige Anmeldepflicht haben. Dies ist eine gezielte Reaktion auf zunehmende Berichte über Ausbeutung und Preisdumping in der Branche, was bereits in anderen Ländern wie Frankreich und Italien zu ähnlichen Schritten geführt hat. Zu den Herausforderungen zählt die Praktikabilität: In der kleinteiligen und schnelllebigen Welt der Lieferdienste bleibt abzuwarten, ob die neuen Regularien leicht durchsetzbar sind. Branchenvertreter kritisieren bereits, dass so auch unbescholtene Unternehmen unter Pauschalverdacht geraten und erheblicher bürokratischer Mehraufwand entstehen könnte.
