Schweitzer plädiert für höhere Abgaben für Superreiche

Alexander Schweitzer betonte gegenüber dem Tagesspiegel, dass Superreiche künftig stärker an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden sollten. Der SPD-Politiker hob hervor, dass es immer mehr Menschen gäbe, die von Vermögen, Aktienbesitz und großen Erbschaften leben, während Erwerbstätige prozentual deutlich mehr Steuern zahlen müssten. Ziel sei es, insbesondere Multi-Millionäre und Milliardäre mehr in die finanzielle Pflicht zu nehmen – ein Vorhaben, das laut Schweitzer auch mit der CDU/CSU vereinbar sein sollte. Außerdem erinnerte er daran, dass es in den 1980er- und 1990er-Jahren unter konservativen Regierungen höhere Spitzensteuersätze und die Vermögensteuer gab – damalige Werte lägen über den heutigen. Schweitzer argumentierte, eine Debatte über vermögensbezogene Steuern diene auch der Demokratie. Er lobte zudem die geplanten Steuerentlastungen für kleinere und mittlere Einkommen.

Schweitzer fordert in einer wachsenden Debatte um soziale Gerechtigkeit eine spürbare Steuerbelastung für Deutschlands Reichste. Er verweist auf historische Spitzensteuersätze und die frühere Vermögensteuer, um zu belegen, dass höhere Besteuerung vermögensstarker Bürger kein sozialistisches Konzept ist. Tatsächlich wird in Deutschland seit Jahren die fehlende Vermögensteuer debattiert; eine OECD-Studie zeigt, dass das Vermögen in Deutschland besonders ungleich verteilt ist – laut DIW besitzen die oberen 1 Prozent mehr als ein Drittel des Nettovermögens. Die Debatte um die Wiedereinführung der Vermögensteuer, etwa ab 2 Millionen Euro, und höhere Steuern für Kapitaleinkünfte findet breite Resonanz bei Gewerkschaften, NGOs und Teilen der Bevölkerung, stößt jedoch auf Widerstand bei Wirtschaftsverbänden und konservativen Parteien. Laut aktueller Medienberichten verschärft sich parallel mit der Inflation und Staatsverschuldung der politische Druck, neue Einnahmequellen zu erschließen, wobei eine gerechtere Steuerpolitik als unverzichtbar für den Zusammenhalt gesehen wird.