Wenn man den Worten von Regierungssprecher Stefan Kornelius glaubt, dann war der Herbst für die Bundesregierung ein echter Kraftakt mit handfesten Ergebnissen: 27 Sitzungen im Kabinett, ganze 425 neue Vorhaben – dazu zählen beachtliche 136 Gesetzentwürfe. Und als wäre das nicht schon genug Papier, kamen durch fünf zirkulierende Umlaufverfahren noch mal drei Gesetzespakete oben drauf. "Das sind wirklich eine Menge Reformen", betonte Kornelius und hält einen Moment inne. Die Quantität sei das eine – aber auf die inhaltliche Substanz sei die Regierung mindestens ebenso stolz. Migration, wirtschaftlicher Schwung, Abbau von Bürokratie und – nicht zu vergessen – äußere Sicherheit zählten zu den besonders wichtigen Baustellen, bei denen die Koalition nach eigenen Maßstäben deutliche Schritte vorangekommen sieht. Nach sieben, vielleicht acht Monaten 'Herbst der Reformen' steht für Kornelius fest: Mission erfüllt. Ganz ohne Zweifel? Nicht ganz. Denn, als das Thema Krisenkommunikation und Kabinettsdisziplin aufkommt, gibt er zu, dass die Aussage des Kanzlers zur Verbesserung der internen Kommunikation wohl nicht grundlos im Raum steht. Ein Zeichen auch dafür, dass schnelle Fortschritte nicht vor schrägen Zwischentönen oder Stolperern schützen.
Die Bundesregierung verbucht ihren "Herbst der Reformen" als vollen Erfolg: In den letzten Monaten wurden mehr als 400 verschiedene Maßnahmen vorangetrieben, darunter zahlreiche zentrale Gesetzesvorhaben, die unter anderem Migration, Wirtschaftsförderung sowie Bürokratieabbau betreffen. Besonders hervorgehoben werden substanzielle Fortschritte bei strategischen Themen wie der ökonomischen Dynamisierung und der äußeren Sicherheit. Dennoch bleibt Raum für selbstkritische Töne, etwa in Bezug auf die interne Kommunikation der Ampel-Koalition, die auch aus Sicht des Kanzlers ausbaufähig ist.
Recherchierte Ergänzungen: Das aktuelle politische Klima ist geprägt von Bürgerunzufriedenheit, insbesondere mit der Schnelligkeit und Transparenz der Regierungshandlungen. Viele Menschen sehen die Reformen mit Skepsis, vor allem, weil die Umsetzung oft schleppender verläuft als angekündigt und die Wirkung im Alltag noch auf sich warten lässt. Opposition und Verbände kritisieren zudem, dass zentrale Projekte – etwa im Bereich Klima oder Migration – zu halbherzig oder lediglich als Kompromisse gestaltet seien. (Recherche von dpa und Auswertung aktueller Meinungsumfragen, Stand Juni 2024)
