Siemens kritisiert Überregulierung: KI braucht mehr Freiraum

Eigentlich klingt es fast schon wie ein Déjà-vu: Der Chef eines Großkonzerns beklagt behäbige Bürokratie und lähmende Vorschriften – diesmal Roland Busch, Siemens-Vorstand, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Während die Politik sich an positiven Wachstumszahlen berauscht, sieht Busch in den aktuellen Prognosen allenfalls den Silberstreif am Horizont, aber noch keinen echten Aufbruch. Eine Wirtschaft, die sich mit 0,2 oder knapp einem Prozent Zuwachs begnügt, sei schlicht unter ihren Möglichkeiten, findet er. Was ihm vor allem sauer aufstößt, ist die Flut an widersprüchlichen und – seiner Ansicht nach – innovationsbremsenden Regularien, wenn es um Daten und KI geht. Busch fordert, dass die Gesetzgebung dringend entrümpelt werden müsse, um Innovationen eben nicht zu verhindern, sondern zu beschleunigen. Was dabei vielleicht für Außenstehende überraschend klingt: Siemens investiert inzwischen Milliarden nicht etwa in Europa, sondern in den USA und China – genau dort, wo, laut Busch, weniger Regulierungswirrwarr herrscht. Und nein, das sei kein Widerspruch zum Ziel „europäischer Souveränität“ – Unabhängigkeit heiße nicht, gar keine Verbindungen zu haben, sondern jene, die kritisch sind und die Abhängigkeit gefährlich machen, bewusst zu minimieren. Er gibt offen zu, dass man sich für die Regionen mit überschaubareren und klareren Regeln entschieden hat. Auch so entsteht ein Standortwettbewerb der Bürokratie.

Roland Busch, der Vorstandsvorsitzende von Siemens, übt deutliche Kritik an der aktuellen Regulierungspolitik rund um künstliche Intelligenz und Daten in Deutschland und der EU. Aus seiner Sicht verlangsamen zu viele und häufig widersprüchliche Regeln den Fortschritt und bremsen deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich aus. Busch fordert schnelle und mutige Reformen, um das volle Potenzial der Wirtschaft auszuschöpfen. Interessanterweise investiert Siemens daher in Ländern mit geringerer Regulierung wie den USA und China mehrere Milliarden Euro – ein Fingerzeig auf die Attraktivität weniger restriktiver Rahmenbedingungen. In den aktuellen Medienberichten spiegelt sich ein wachsender politischer und gesellschaftlicher Diskurs über die Balance zwischen Digitalisierung, Innovationsdruck und effektiver Kontrolle von KI, wobei etwa die Süddeutsche Zeitung auf politische Mahnungen hinweist, „Künstliche Intelligenz stärker politisch zu begleiten und zu fördern“. Zeitgleich betonen wirtschaftsnahe Stimmen, dass Europa Gefahr läuft, international den Anschluss zu verlieren, wenn regulatorische Hürden bestehen bleiben. Auch in der FAZ und der Zeit werden die Herausforderungen und Chancen von KI-Investitionen sowie die Bremswirkung anhaltender Überregulierung intensiv diskutiert. Es bleibt offen, ob und wie Bundesregierung und EU kurzfristig auf den unternehmenskritischen Druck reagieren werden.