Martin Sonneborn, Gesicht der Satire-Formation Die PARTEI und Abgeordneter im Europa-Parlament, hat einen Antrag ins Rennen geschickt, der die Chatüberwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert – wohlgemerkt, aus „konkretem Anlass“. Statt die gesamte EU-Bevölkerung pauschal ins Visier zu nehmen, solle man, so seine Überlegung, lieber bei der mächtigen Spitze der Politik ansetzen. Sonneborns Einwand: Das unlängst beschlossene Überwachungskonzept öffne letztlich Türen zu einer Art Orwellschem Konrollstaat – den irgendwann womöglich auch extremere Kräfte der Gesellschaft für ihre Zwecke nutzen könnten. Pikant wird die Wahl seines Ziels durch die Serie gelöschter Nachrichten: Von der Leyen habe in wichtigen Fällen – etwa bei den Impfstoffverhandlungen mit Pfizer oder in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin – SMS-Nachrichten eigenhändig entfernt, wodurch zentrale Entscheidungen im Dunkeln blieben. Sonneborn sieht in einer Überwachung ihrer Kommunikation sogar eine Chance, das von von der Leyen selbst proklamierte „Mehr an Transparenz“ einzulösen.
Mit seinem Vorstoß gegen eine ausufernde Chatüberwachung setzt der EU-Abgeordnete Sonneborn einen satirisch zugespitzten Kontrapunkt zur derzeitigen Sicherheitspolitik der EU: Ins Visier nimmt er dabei symbolisch Ursula von der Leyen, die wegen mehrfach gelöschter SMS-Nachrichten im Zusammenhang mit Impfstoffdeals, Streitpunkten mit Frankreich oder Beraterverträgen bereits in der Kritik stand. Sonneborn bringt damit die Angst vieler Bürgerinnen und Bürger auf den Punkt, im Überwachungswahn die Kontrolle über das eigene Privatleben zu verlieren, während Top-Entscheider im Schutz des Amts agieren können. Aktuelle Recherchen in führenden Nachrichtenportalen zeigen, dass die Debatte um Überwachung, Transparenz und Datenschutz derzeit das Geschehen in Brüssel und Europas Hauptstädten prägt, wobei insbesondere die mögliche Instrumentalisierung solcher Maßnahmen durch extreme politische Kräfte für Unruhe sorgt.
