Was da gerade in der SPD passiert, ist im Grunde ein kleiner Aufstand auf leisen Sohlen. Mit dem OK des Parteivorstands dürfen die Basismitglieder jetzt formell gegen schärfere Sanktionen beim Bürgergeld aktiv werden – das war bis vor Kurzem noch völlig ungeklärt, zumindest offiziell. Die Initiatoren – die übrigens keine Neulinge im parteiinternen Protestgeschäft sind – sagen ziemlich unmissverständlich, worum es geht: Schluss mit Forderungen, die das Existenzminimum gefährden. Wohngeld, der Schutz der Krankenversicherung und ähnliche essentielle Leistungen sollen nicht durch Strafen oder Sperrungen entzogen werden können.
Doch der Vorstoß will mehr: Es geht nicht nur um Verhindern, sondern auch um eine Weiterentwicklung – und zwar in Richtung "armutsfeste Grundsicherung". Klingt nach Idealismus, aber eigentlich ist es eine ganz alte Forderung, die immer wieder in sozialdemokratischen Kreisen auftaucht. Dazu brauche es, so die Antragsteller, nicht mehr Druck, sondern mehr Unterstützung: Qualifizierung, psychosoziale Hilfe, einen echten Fokus auf Bildung und Lösung statt endloser Kontrollen. Interessant finde ich die sehr klare Absage an neoliberales und rechtspopulistisches Getöse – das ist im aktuellen Diskurs nicht ganz ohne Mut, ehrlich gesagt.
Das Verfahren: Mitglieder stimmen jetzt intern ab, ob sie mitziehen – ein Prozent Ja-Stimmen braucht es in zwei Monaten, dann kommt das eigentliche Begehren. Franziska Drohsel, eine der Gesichter des Protests, glaubt fest an den Erfolg, unter Verweis auf die (teils schmerzhafte) Parteigeschichte zwischen Basis und Spitze. Man kann zwar nicht vorhersagen, ob das am Ende zu echten Änderungen führt, aber: Die Debatte über Armut, Niedriglöhne und die Frage, ob Strafen tatsächlich Sinn machen, ist damit politisch wieder frisch entflammt.
Der Weg für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen strengere Sanktionen beim Bürgergeld ist frei. Die Befürworter wollen Sanktionen verhindern, die existenzielle Leistungen wie Wohngeld oder Krankenversicherung bedrohen, und fordern stattdessen Investitionen in bessere Unterstützung und Qualifizierung für Betroffene. Die Diskussion rückt damit erneut strukturelle Probleme wie den Niedriglohnsektor und Wohnungsmangel in den Fokus und zeigt die innerparteilichen Differenzen um den Kurs der Sozialpolitik.
Ergänzungen: Jüngste Recherchen zeigen, dass innerhalb der SPD die Unzufriedenheit mit den geplanten Bürgergeld-Reformen auch deshalb wächst, weil viele Mitglieder eine Rückkehr zu Hartz-IV-ähnlichen Verhältnissen fürchten. Laut Berichten auf taz.de ist der Druck von der Basis besonders hoch, alternative soziale Absicherungen zu stärken und an der Armutsbekämpfung festzuhalten. Auf zeit.de steht, dass der Richtungsstreit zwischen dem progressiven und dem konservativeren Lager der SPD erneut offen zu Tage tritt – einige Fraktionsmitglieder warnen deutlich vor einer weiteren Entfremdung der Partei von ihrer Stammklientel. Außerdem wurde bei sueddeutsche.de betont, dass sich die SPD-Führung mit der Debatte über Bürgergeld und Sanktionen auch dem öffentlichen Diskurs über "soziale Gerechtigkeit" und die Erwartungen jüngerer Wähler stellen muss.
