SPD fordert gerechte Lastenverteilung bei Haushaltskürzungen

Laut Thorsten Rudolph, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sollen sämtliche Ministerien konkrete Sparvorschläge erarbeiten. Rudolph hebt hervor, dass es nicht mehr zielführend sei, öffentlich nach Einsparlisten des Finanzministers zu rufen, während hinter verschlossenen Türen höhere Ausgaben gefordert werden. Zur Haushaltskonsolidierung betont er, dass die Belastungen ausgewogen verteilt werden müssten. Ziel der SPD-Fraktion sei es, die breite Mittelschicht zu entlasten, während Wohlhabende verstärkt zur Verantwortung gezogen werden müssten.

Die aktuelle Diskussion über den Bundeshaushalt steht unter dem Druck strikter Sparvorgaben, die von allen Ressorts und Ministerien eingefordert werden. In den letzten Tagen verstärkten sich parteiinterne Spannungen, da manche Ressorts zusätzliche Mittel beanspruchen, obwohl übergeordnet Einigungen zu Kürzungen erzielt werden sollen. Forderungen nach einer gerechteren Lastenverteilung werden insbesondere laut, weil die Haushaltskrise durch die Karlsruher Entscheidung zum Nachtragshaushalt und die daraus resultierende Schuldenbremse eine größere finanzielle Lücke erzeugt hat. Laut Medienberichten drängt die SPD weiterhin darauf, Entlastungen für die Mittelschicht zu priorisieren, während die FDP Steuererhöhungen weiterhin strikt ablehnt und die Grünen auf Investitionen in Klimaschutz setzen. Gespräche über Kompromisse, unter anderem über Einsparungen bei Subventionen und eine mögliche höhere Belastung von Wohlhabenden, dauern an.

Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung beschreibt, dass die Bundesregierung unter erheblichem Spardruck steht und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Einhaltung der Schuldenbremse zum obersten Ziel erklärt hat; die Ressorts liefern aktuell sparsame Haushaltsvorschläge ab, aber wesentliche Streitpunkte, etwa zur Finanzierung des Sozialstaats und zu Investitionen, seien weiterhin ungelöst. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass die Kabinettsmitglieder auch an diesem Wochenende an ihren Etats arbeiten, um eine Einigung zu erzielen, wobei insbesondere um Einsparungen bei Subventionen, Sozialausgaben und Verteidigung gerungen wird; eine Einigung gilt aber noch als unsicher. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ein Bericht auf Zeit Online hebt hervor, dass der Koalitionsstreit um den Haushalt auch zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen SPD und FDP führt; die SPD fordert gerechtere Belastungen für Vermögende und die FDP pocht auf keine Steuererhöhungen, sodass die Verhandlungen festgefahren sind. Quelle: Zeit Online