Bilger: Wadephul unversehrt im Amt trotz Syrien-Debatte

Für Steffen Bilger ist Außenminister Johann Wadephul nach dem Streit um syrische Rückkehrer weiterhin eine anerkannte Größe – Irritationen seien ausgeräumt.

heute 11:58 Uhr | 25 mal gelesen

Bilger, der CDU-Abgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer, sieht seinen Parteikollegen Johann Wadephul keineswegs durch die jüngsten Diskussionen beschädigt. In einem Gespräch mit der 'Rheinischen Post' betonte Bilger, man schätze Wadephuls außenpolitisches Können sehr und die Fraktion stehe hinter ihm – trotz gewisser Spannungen bezüglich der Syrienpolitik. Klar, meinte Bilger, es habe Unstimmigkeiten gegeben, weil Wahdepuls Aussagen zur Rückführung von Geflüchteten aus Syrien für einige Irritationen sorgten. Das habe man aber mittlerweile intern besprochen und als erledigt verbucht. Interessant ist das Timing: Gerade jetzt, wo das Thema Rückführung von Syrern wieder Fahrt aufnimmt, sei laut Bilger die klare Ansage von Kanzler Friedrich Merz essenziell. Der habe das Regierungsvorhaben bestätigt, Abschiebungen nach Syrien rasch wieder anzustoßen und freiwillige Rückreisen zu fördern. Insgesamt, so schließt Bilger, bleibt Wadephul für ihn der richtige Mann am richtigen Platz – trotz aller Debatten. Und so ein bisschen Unsicherheit schwingt ja sowieso immer mit auf dem politischen Parkett.

Im Mittelpunkt des Artikels steht die Kontroverse um Äußerungen des Außenministers Johann Wadephul zur Rückkehr syrischer Geflüchteter, die parteiintern Irritationen ausgelöst haben. Steffen Bilger betont aber, die Differenzen seien geklärt, und stellt klar, dass Wadephul weiterhin das Vertrauen der Fraktion genießt. Die Debatte reflektiert ein größeres innenpolitisches Spannungsfeld in Deutschland über Umgang und Perspektiven der geflüchteten Syrer: Laut aktuellem Stand gibt es keine neuen diplomatischen Beziehungen zur syrischen Regierung, und humanitäre Bedenken werden von Menschenrechtsorganisationen weiter betont. Der Diskurs über Abschiebungen nach Syrien wird regelmäßig von neuen sicherheitspolitischen sowie menschenrechtlichen Bewertungen beeinflusst; zuletzt wurde öffentlich verstärkt debattiert, inwiefern ein gestaffeltes Vorgehen oder differenzierte Sicherheitsprüfungen sinnvoll sein können.

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