SPD offen für Diskussion über spätere Einführung des Verbrenner-Verbots

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zeigt Gesprächsbereitschaft für eine eventuelle Verschiebung der EU-Regelung zum Stopp von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035.

26.09.25 01:19 Uhr | 419 mal gelesen

Das EU-Vorhaben sieht vor, dass ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit CO2-Ausstoß mehr verkauft werden dürfen. Klüssendorf betonte gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung', dass die Automobilbranche sich langfristig in Richtung Elektromobilität bewegen werde, dieser Wandel jedoch nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden solle. Gleichzeitig müssten die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hersteller und die Arbeitsplätze Vorrang behalten. "Deswegen sind wir für Gespräche offen." Während konservative Stimmen und einige SPD-Mitglieder bereits öffentlich eine Aufschiebung des Ausstiegs gefordert haben, äußerte sich Klüssendorf zurückhaltend, betonte jedoch die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Unternehmen. Angesichts sinkender E-Auto-Verkäufe will die EU-Kommission die Zielvorgaben für Autoflotten vorzeitig auf den Prüfstand stellen. Hinsichtlich weiterer staatlicher Förderungen für E-Autos verwies Klüssendorf auf die angespannte Haushaltslage und betonte die zentrale Bedeutung der deutschen Automobilindustrie und der Beschäftigten.

Die Diskussion rund um das ursprünglich geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 nimmt in der Politik weiter Fahrt auf. Während die SPD-Spitze um Planungssicherheit bemüht ist, wächst angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen der Druck, bestehende Vorgaben auf EU-Ebene zu überprüfen. Neue Daten lassen erkennen, dass die Zulassungszahlen bei E-Autos zuletzt geringer ausfielen als erwartet und mehrere Autohersteller auf eine Anpassung der Ziele drängen. Verschärft wird die Diskussion durch jüngste rechtliche Entwicklungen: Der Internationale Gerichtshof hat betont, dass Staaten bei einem Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze haftbar gemacht werden können, was den Reformbedarf beim Klimaschutz zusätzlich unterstreicht. Aktuell debattieren Politik und Industrie auch über die Rolle synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels) bei der CO2-Reduktion und über gezieltere Fördermaßnahmen, wie beispielsweise Prämien für die private Ladeinfrastruktur oder den Ausbau des öffentlichen Ladenetzes.

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