SPD offen für Diskussion über spätere Einführung des Verbrenner-Verbots

Das EU-Vorhaben sieht vor, dass ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit CO2-Ausstoß mehr verkauft werden dürfen. Klüssendorf betonte gegenüber der 'Neuen Osnabrücker Zeitung', dass die Automobilbranche sich langfristig in Richtung Elektromobilität bewegen werde, dieser Wandel jedoch nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden solle. Gleichzeitig müssten die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Hersteller und die Arbeitsplätze Vorrang behalten. "Deswegen sind wir für Gespräche offen." Während konservative Stimmen und einige SPD-Mitglieder bereits öffentlich eine Aufschiebung des Ausstiegs gefordert haben, äußerte sich Klüssendorf zurückhaltend, betonte jedoch die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Unternehmen. Angesichts sinkender E-Auto-Verkäufe will die EU-Kommission die Zielvorgaben für Autoflotten vorzeitig auf den Prüfstand stellen. Hinsichtlich weiterer staatlicher Förderungen für E-Autos verwies Klüssendorf auf die angespannte Haushaltslage und betonte die zentrale Bedeutung der deutschen Automobilindustrie und der Beschäftigten.

Die Diskussion rund um das ursprünglich geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 nimmt in der Politik weiter Fahrt auf. Während die SPD-Spitze um Planungssicherheit bemüht ist, wächst angesichts wirtschaftlicher Herausforderungen der Druck, bestehende Vorgaben auf EU-Ebene zu überprüfen. Neue Daten lassen erkennen, dass die Zulassungszahlen bei E-Autos zuletzt geringer ausfielen als erwartet und mehrere Autohersteller auf eine Anpassung der Ziele drängen. Verschärft wird die Diskussion durch jüngste rechtliche Entwicklungen: Der Internationale Gerichtshof hat betont, dass Staaten bei einem Überschreiten der 1,5-Grad-Grenze haftbar gemacht werden können, was den Reformbedarf beim Klimaschutz zusätzlich unterstreicht. Aktuell debattieren Politik und Industrie auch über die Rolle synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels) bei der CO2-Reduktion und über gezieltere Fördermaßnahmen, wie beispielsweise Prämien für die private Ladeinfrastruktur oder den Ausbau des öffentlichen Ladenetzes.

Laut einem Artikel auf www.spiegel.de wird die Debatte über das Verbrenner-Aus in Deutschland intensiv geführt, weil zahlreiche Industrievertreter vor Arbeitsplatzverlusten warnen, während Umweltverbände auf die Dringlichkeit von echten Emissionsreduzierungen pochen. Experten weisen auf wachsende Unsicherheit in der Automobilwirtschaft und politische Differenzen zwischen den Regierungsparteien hin, wobei besonders auch die Bedeutung ausländischer Märkte für den deutschen Export betont wird (Quelle: SPIEGEL).

Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass die EU-Kommission angesichts schleppender E-Auto-Verkäufe und wirtschaftlicher Unsicherheiten eine Überarbeitung der Flottengrenzwerte schneller als ursprünglich geplant prüfen will. Im Zentrum der Kontroverse stehen Wirtschaftsförderungen und die Frage, ob eine Verschiebung zu längerer Planungssicherheit in der Branche führen oder aber den Strukturwandel nur verzögern würde (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Auf www.zeit.de wird analysiert, wie die politischen Positionierungen von SPD und Union das Verbrenner-Aus weiter zum Wahlkampfthema machen. Es wird auch auf die fortschreitende Entwicklung bei synthetischen Kraftstoffen sowie auf neue Fördermodelle eingegangen, wobei die Autoren vor allem betonen, dass die Klimaziele nur mit einer entschlossenen Umstellung auf alternative Antriebe erreicht werden können (Quelle: ZEIT ONLINE).