SPD-Parlamentarier widersprechen Woidkes AfD-Positionen

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sorgt mit einer Aussage zu möglicher Demokratie-Anpassung der AfD für Irritation innerhalb der SPD.

heute 14:17 Uhr | 60 mal gelesen

Einige Dinge klingen erst auf den zweiten Blick wirklich bemerkenswert: Dietmar Woidke, Ministerpräsident in Brandenburg (SPD), hat in der Potsdamer Staatskanzlei angedeutet, die AfD könne selbst den Weg für normale Kooperation ebnen—indem sie sich praktisch von rechtsradikalen Mitgliedern, Neonazis, Ex-NPDlern und all jenen trennt, die nichts auf Demokratie halten. Nun ja, klingt irgendwie hypothetisch, nicht wahr? Tatsächlich regt sich in der SPD selbst grundsätzlicher Widerspruch. Sebastian Roloff, Chef der bayerischen Sozialdemokratie, betonte, dass es im Grunde schon mal wichtig sei, zu sagen: Mit rechten Kräften, die Demokratie und Freiheit offen ablehnen, geht gar nichts. Aber wirklich daran glauben, dass ausgerechnet die AfD aus eigenem Antrieb ihre Funktionäre aussortiert und sich in eine untadelige Partei verwandelt? Eher wohl nicht, klingt utopisch. Ralf Stegner, oft für eine spitze Zunge bekannt, erläuterte süffisant, dass nach dem Ausschluss aller Rechtsextremen von der AfD 'nichts mehr übrig bleibe'. Woidkes Aussage sei halt, naja, reine Theorie. Und auch in Brandenburg selbst kann man keine Gemeinsamkeiten entdecken. Maja Wallstein aus Cottbus meint: Inhalte, die verbinden, gäbe es nicht, und mit Parteien, die es ernst meinen mit der Demokratie, könne sie ja durchaus reden—ganz im Gegensatz zur aktuellen AfD, die systematisch Extremisten in Spitzenämter hievt. 'Ich bin ziemlich sicher, Dietmar sieht das im Grunde genauso.'

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlug vor, die AfD könne die politische Isolation beenden, wenn sie sich von ihren Extremisten trennt. Das stößt in der eigenen Partei auf Widerstand. Abgeordnete wie Sebastian Roloff und Ralf Stegner zweifeln offen daran, dass die AfD je tatsächlich diesen Schritt gehen wird oder überhaupt könnte. Kritische Stimmen aus Brandenburg, wie jene von Maja Wallstein, unterstreichen die fehlende Schnittmenge zwischen SPD und AfD und sehen keine Basis für Zusammenarbeit. Inzwischen wurde hinterfragt, wie die öffentlichen Aussagen strategisch motiviert sein könnten: Einige Beobachter spekulieren, ob sich die SPD im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen klarer von der AfD abgrenzen und das demokratische Profil schärfen möchte. Die taz berichtete am 21. Juni über die Debatte in Brandenburg, während heute mehrere Politiker erneut betonten, dass Zusammenarbeit mit AfD-Mitgliedern, die rechtsextreme Tendenzen aufweisen, ausgeschlossen bleibt. Das Thema bleibt angesichts der aktuellen politischen Dynamik in Ostdeutschland überaus brisant.

Schlagwort aus diesem Artikel