Steffen Bilger: Kritik an bisheriger Bekämpfung der AfD und Blick auf Reformbedarf

Im Gespräch mit 'Cicero' legt Bilger den Finger in die Wunde: Es sei schlichtweg ein Irrglaube, dass man mit immer mehr Fördergeldern bewirken könne, dass die AfD weniger Zuspruch findet. Der Haushaltstitel für das staatliche Programm ‚Demokratie leben‘ sei in den letzten Jahren geradezu explodiert – parallel dazu kletterten aber auch die Wahlergebnisse der Rechtsaußenpartei nach oben. Bilger erkennt da einen unmittelbaren Zusammenhang, der zu Veränderungen bei der Vergabe der Mittel drängt, besonders mit Blick auf die Förderung von NGOs. Interessanterweise verteidigt er dennoch die sogenannte Brandmauer zur AfD kompromisslos. Aus seiner Sicht ist eine Zusammenarbeit mit der AfD unmöglich – nicht nur aus politischen, sondern auch aus moralischen Gründen. In der AfD werde, so Bilger, sogar offen von der 'Vernichtung der CDU' gesprochen. Doch gibt er auch zu, dass es keinen schlüsselfertigen Plan gibt, wie man konservative Parteien gegenüber Rechten erfolgreich abgrenzt oder sie einbindet – Beispiele aus anderen Ländern liefern kein eindeutig überzeugendes Rezept. Im aktuellen Etatentwurf sind weitere Millionen für 'Demokratie leben' vorgesehen. Kritiker wundern sich mittlerweile über die Sinnhaftigkeit des Mammutprogramms. Für Bilger ist klar: Förderung, die zu wenig bewirkt oder ihren Zweck verfehlt, müsse gestrichen werden. Nicht jede NGO will er abschaffen – aber der Rotstift sei laut Union jetzt wichtig.

Steffen Bilger, CDU-Politiker, stellt das Konzept der Demokratieförderung zur Eindämmung des AfD-Erfolgs in Frage und fordert grundlegende Kurskorrekturen. Seine zentrale Feststellung: Trotz massiver Mittelerhöhungen für Programme wie 'Demokratie leben' steigen die Wahlergebnisse der AfD ungebremst. Bilger bleibt zwar bei einer klaren Absage an jegliche Kooperation mit der AfD – immerhin spreche die dortige Spitze offen von der 'Zerstörung der CDU' – hofft aber auf einen ehrlicheren Umgang mit Fördermitteln, vor allem angesichts der massiven Haushaltsdebatten. In den aktuellen Medien wird das Thema weiter diskutiert: Gestiegene AfD-Umfragewerte trotz Millionenförderungen an zivilgesellschaftliche Projekte sorgen für kritische Töne auch innerhalb der Regierungsfraktionen. Zudem zeichnet sich ab, dass der Streit um Finanzströme zwischen Bund und NGOs an Schärfe gewinnt, nicht zuletzt, weil Union und SPD unterschiedlicher nicht sein könnten, wenn es um die Instrumente der Demokratieförderung geht. Als weiterer Aspekt wird berichtet, dass auch aus dem europäischen Ausland keine Patentrezepte bekannt sind – die Lage bleibt volatil und verlangt neue Ansätze.

1. In einem ausführlichen Artikel hat die 'ZEIT' das Problem der wachsenden Popularität der AfD trotz steigender Ausgaben für politische Bildung und Demokratieförderung beleuchtet. Die Analyse stellt dar, wie sowohl Bund als auch Länder über parteiübergreifende Lösungen nachdenken, jedoch durch unterschiedliche Interessen und mangelnden Konsens kaum Fortschritte erzielen. Gleichzeitig wird auf die offene Ratlosigkeit vieler etablierten Parteien verwiesen, die weiterhin nach neuen Wegen suchen, um den Zuspruch zu rechten Parteien einzudämmen (Quelle: ZEIT).

2. Die 'Süddeutsche Zeitung' berichtete sehr ausführlich über die innerparteilichen Diskussionen in der CDU und CSU bezüglich der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich für Demokratieprojekte engagieren. Der Artikel zeigt, dass es selbst innerhalb der konservativen Parteien keine einheitliche Linie gibt: Während Teile der Fraktion eine stärkere Kontrolle und Kürzung der Förderung fordern, warnen andere vor einem Rückzug des Staates aus der Zivilgesellschaft (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

3. Auf 'FAZ.net' wurde jüngst das Dilemma deutscher Demokratieförderung im europäischen Vergleich beleuchtet. Im Beitrag werden Erfahrungen aus anderen EU-Staaten zusammengetragen: Mal wurden extrem rechte Parteien durch Einbindung entschärft, mal entwickelte sich daraus eine Spaltung traditioneller Volksparteien. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass es kein universelles Erfolgsrezept gibt und deutsche Politiker verstärkt eigene, neue Ideen entwickeln müssen (Quelle: FAZ.net).