Stegner fordert zügiges AfD-Verbotsverfahren

Ralf Stegner, SPD-Abgeordneter aus Schleswig-Holstein, fordert eine beschleunigte Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Während Bundesjustizministerin Stefanie Hubig die Erfolgschancen solcher Maßnahmen skeptisch beurteilt und das Gutachten des Verfassungsschutzes als unzureichend für ein Verbot sieht, besteht Stegner darauf, dass die Partei seit Jahren gezielt demokratiefeindlich agiert und es genügend Anhaltspunkte für die Verfassungswidrigkeit gebe. Stegner warnt davor, tatenlos zu bleiben, und sieht ein schnelles Verfahren als notwendig, um alle Möglichkeiten zur Verteidigung der Demokratie auszuschöpfen, auch wenn Bedenken laut werden, dies spiele der AfD politisch in die Karten.

Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren wird innerhalb der SPD weiterhin kontrovers geführt. Während Justizministerin Hubig auf hohe juristische Hürden verweist, pocht Ralf Stegner darauf, das Gutachten des Verfassungsschutzes ernst zu nehmen und schnell, notfalls auch präventiv, zu handeln. In den vergangenen Tagen berichteten zahlreiche Medien über ein zunehmend polarisiertes politisches Klima, wobei sich die Forderung nach einem Verbot unter SPD-Politikern teilweise verschärft, während Verfassungsjuristen vor überhasteten Schritten warnen. Laut aktuellen Berichten kommt es auch in anderen demokratischen Ländern Europas zu Diskussionen über den Umgang mit rechtspopulistischen Parteien, was die Debatte in Deutschland weiter befeuert.