Streit um geplante Nullrunde beim Bürgergeld: DGB kritisiert Regierung

"Eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld führt für viele Betroffene zu sinkender Kaufkraft, obwohl sie ohnehin bereits am Rande des Existenzminimums leben", erklärte DGB-Vorständin Anja Piel gegenüber der 'Rheinischen Post' am Dienstag. Sie betonte, die regelmäßige Anpassung der Sozialleistungen sei besonders wichtig, wenn die Lebenshaltungskosten steigen und das gesetzlich definierte Existenzminimum damit nach unten verschoben werde. "Nicht nachvollziehbar ist zudem, Bürgergeldempfänger und Erwerbstätige gegeneinander auszuspielen – allein mehr als 800.000 Bürgergeld-Beziehende sind zur Aufstockung ihrer Löhne auf diese Unterstützung angewiesen", führte Piel aus. Dass so eine Maßnahme nur geringe Einsparungen bringe, zeige zudem, dass die Bürgergeldausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt nicht angestiegen seien. Piel forderte stattdessen gerechtere Steuerpolitiken und wies darauf hin, dass der DGB mit eigenen Berechnungen belege, dass eine gerechtere Besteuerung von Vermögenden jährlich über 60 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen generieren könnte. "Statt Sparmaßnahmen bei den Schwächsten sind mehr Steuergerechtigkeit und Investitionen in soziale Sicherheit notwendig, um die Gesellschaft nicht weiter zu verunsichern und zu spalten", so Piel abschließend.

Der DGB übt scharfe Kritik an einer möglichen Nullrunde beim Bürgergeld und warnt vor weiteren Belastungen für Menschen, die bereits am Existenzminimum leben. Die Gewerkschaft betont, dass steigende Lebenshaltungskosten dringend eine Anpassung der Sozialleistungen erfordern, um Armut zu verhindern. Nach aktuellen öffentlichen Debatten und Medienberichten verweist der DGB wie auch Sozialverbände auf die Gefahr wachsender sozialer Spaltung durch Sozialkürzungen, während gleichzeitig Forderungen nach Steuerreformen zur stärkeren Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen zunehmend an Bedeutung gewinnen. In den letzten Tagen wurde zudem öffentlich diskutiert, wie das Bürgergeld gerade von den aktuellen Preissteigerungen erfasst wird, und dass viele Beziehende trotz Arbeit zusätzlich darauf angewiesen sind. Die Bundesregierung steht daher unter Druck, Alternativen vorzulegen – etwa durch die Reform von Steuern auf hohe Einkommen oder die Einschränkung von Subventionen, um die Finanzierungslücken zu schließen. Mehrere Experten und Organisationen mahnen aktuell, gesellschaftliche Polarisierung durch Sparpolitik zu vermeiden und fordern Investitionen in soziale Sicherheit als Schutz in wirtschaftlich unsicheren Zeiten.

Der Artikel der 'Süddeutschen Zeitung' thematisiert ebenfalls die geplante Nullrunde beim Bürgergeld und führt aus, dass viele Sozialverbände und Experten vor einer steigenden Ungleichheit in Deutschland warnen, sollte die Politik weiterhin bei Sozialleistungen kürzen, während zugleich Teuerungsraten das Existenzminimum verschärfen. Sie machen zudem deutlich, wie wichtig stabile Sozialleistungen zur gesellschaftlichen Integration und zum Schutz vor Armut sind Quelle: Süddeutsche Zeitung.

In einem Beitrag auf 'Spiegel Online' berichten Korrespondenten über die öffentlichen Proteste und Stellungnahmen verschiedener Gewerkschaften und Sozialinitiativen gegen die Nullrunde. Besonders hervorgehoben wird, dass selbst Arbeitnehmer mit Vollzeitstellen zum Teil Bürgergeld benötigen und die Maßnahme nicht zur Tilgung des Haushaltsdefizits beiträgt Quelle: Spiegel Online.

Laut einem aktuellen Überblick bei 'Zeit Online' stehen der Bundesregierung schwierige Verhandlungen mit den Ländern und kommunalen Trägern bevor. Dabei werden steuerpolitische Forderungen, wie eine stärkere Belastung von hohen Einkommen und Vermögen, als realistische Alternativen zu Sozialkürzungen genannt, die von einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Akteure unterstützt werden Quelle: Zeit Online.