Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnisses BSW, erhöht durch ein anwaltliches Schreiben den Druck auf den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags und fordert Transparenz sowie ein klares Zeitfenster für die Neuauszählung.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht durch die wachsende Macht großer US-Technologiekonzerne eine ernsthafte Gefahr für die Grundlagen unserer Demokratie.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke sorgt mit einer Aussage zu möglicher Demokratie-Anpassung der AfD für Irritation innerhalb der SPD.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) stellt das Demokratieförderprogramm ihres Ministeriums auf den Prüfstand und will es mit frischen Leitlinien neu ausstatten.
Potsdam – Das Hin und Her um Michel Friedmans Einladung offenbart eine schleichende Verschiebung gesellschaftlicher Werte: Plötzlich gelten Mahner statt Hetzer als das Problem. Der prominente Publizist war für eine Hannah-Arendt-Lesung zunächst eingeladen und aufgrund seiner klaren Position gegen Antisemitismus wieder ausgeladen. „Wenn die Mahnworte unbequem sind, dann läuft etwas grundlegend schief“, kommentiert Friedman den Vorfall und unterstreicht die Dringlichkeit von Engagement und neuer Formen historischer Bildung.
Mehrere Stimmen innerhalb von CDU und CSU fordern ein Umdenken beim Umgang mit der AfD. SPD-Politiker zeigen sich alarmiert und warnen vor ernsthaften Risiken für die Regierungskoalition – und sogar für die Grundfesten der deutschen Demokratie.
Über den gesamten Samstag verteilt finden in den USA mehrere Tausend Protestaktionen gegen Präsident Trump statt – mit klarer Botschaft an die Regierung: Keine Monarchie.
Im Bundestags-Petitionsausschuss herrscht keine klar erkennbare Linie, wenn es um die Einführung von Volksabstimmungen geht – die Fraktionen stehen sich mit teils gegensätzlichen Positionen gegenüber.
Der CDU-Abgeordnete Steffen Bilger erklärt offen, dass die bisherigen Bemühungen zur Eindämmung der AfD für wirkungslos hält – und fordert ein Umdenken bei der Demokratieförderung.
Die demokratische Oppositionelle Maria Corina Machado wird dieses Jahr mit dem Friedensnobelpreis geehrt.