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Mehr zu demokratie

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Demokratie unter Druck: Kaisers Plädoyer für ostdeutsche Initiativen

Angesichts drohender Machtverschiebungen pocht Elisabeth Kaiser, Ostbeauftragte der Bundesregierung, auf ein stabiles finanzielles Fundament für ostdeutsche Initiativen. Ein Schutzmechanismus für die Zivilgesellschaft solle verhindern, dass demokratische Projekte durch politische Veränderungen ausgebremst werden. Ein Treffen am Montag bringt 24 engagierte Köpfe an einen Tisch.

heute 00:03 Uhr
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Parlament unter Druck: Grüne pochen auf stärkere Sicherheitsmaßnahmen

Nach der Debatte rund um den Linken-Politiker Ferat Kocak fordert Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz ein konsequenteres Schutzkonzept für Abgeordnete und demokratische Strukturen. Es geht längst nicht mehr nur um einzelne Personen, sondern um das gesamte parlamentarische System, das auf dem Prüfstand steht.

16.10.26 00:03 Uhr
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Historiker Götz Aly blickt sorgenvoll auf die Zukunft Deutschlands

Götz Aly, ein renommierter Berliner Historiker, äußert Zweifel an der Widerstandskraft der deutschen Gesellschaft gegenüber autoritären Strömungen. Besonders kritisiert er, dass die Erinnerungskultur oft die Rolle des 'normalen Mitläufers' ausklammert und damit ein allzu bequemes Selbstbild fördert.

15.10.26 13:30 Uhr
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Radikale Töchter verklagen Bundesregierung wegen Stopp der Fördergelder

Die Initiative Radikale Töchter zieht vors Gericht: Die versprochene Finanzierung durch staatliche Organe wurde überraschend gestoppt. Für ihr Projekt sind nun 290.000 Euro in Gefahr – und der Streit um politische Bildung bekommt eine neue Dimension.

13.10.26 07:01 Uhr
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Rückzug von Bärbel Bas: Roth fordert mehr Menschlichkeit in der Politik

Michael Roth zeigt sich betroffen über den überraschenden Rücktritt der Arbeitsministerin Bärbel Bas. Er mahnt zu mehr Anstand im politischen Diskurs und warnt, dass Hass und persönliche Attacken auch engagierte, sensible Politikerinnen und Politiker zum Verschwinden bringen können. Konstruktiver Streit ja – doch bitte mit Fairness und dem Blick für die Lage des Einzelnen.

12.10.26 16:59 Uhr
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Pistorius stimmt Hymne als Reaktion nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt an

Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius beschreibt, was ihn zum Nationalhymnen-Protest der SPD gegen die Wahl von Tobias Rausch anspornte. Die Aktion am Berliner Bebelplatz sollte ein klares Zeichen gegen den wachsenden Einfluss der extremen Rechten setzen – und zeigen, wem die demokratischen Symbole wirklich gehören.

08.10.26 18:09 Uhr
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Habeck sieht wachsende Gefahr durch autoritäre Tendenzen und AfD-Erfolge

Robert Habeck, bekannter Grünen-Politiker, warnt leidenschaftlich vor einer gefährlichen Glorifizierung Russlands und autoritärer Führung. Die politische Mitte müsse ihrer demokratischen Verantwortung stärker nachkommen – mit offenem Blick für Lösungen, Institutionen und Teilhabe.

08.10.26 05:02 Uhr
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AfD-Ausschussvorsitze: Polenz geht mit Boris Rhein hart ins Gericht

Der hessische Regierungschef Boris Rhein spricht sich dafür aus, AfD-Kandidaten bei der Vergabe von Bundestagsausschüssen einzubeziehen. Dieser Vorschlag stößt bei Ruprecht Polenz und Ralf Stegner auf heftigen Widerstand – sie warnen vor einer schleichenden Normalisierung und fordern stattdessen eine klare politische Distanzierung.

04.10.26 16:02 Uhr
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Steinmeier mahnt in Bremen: Gefahr durch Extremismus und Risse in der Gesellschaft

Bei der Feier zum Tag der Deutschen Einheit im Bremer Konzerthaus warnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor zunehmender Zersplitterung und den Gefahren des Extremismus. Er sieht nicht nur die Demokratie in Gefahr, sondern auch das Gefühl des Miteinanders in Deutschland.

03.10.26 13:33 Uhr
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Juristen zweifeln Rechtmäßigkeit der AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt an

Mehrere Staatsrechtler vermuten Rechtsverstöße, weil die AfD in Sachsen-Anhalt offenbar Fraktionsgelder für parteinahe Bürgerdialoge nutzte. Das könnte das Wahlergebnis ins Wanken bringen – ob es sogar eine Neuwahl gibt, klärt erst ein offizielles Prüfverfahren.

30.09.26 20:13 Uhr

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