Die Basis der Grünen stemmt sich vehement gegen den geplanten Umbau der Parteisatzung und bringt den Streit vor das Landgericht Berlin.
Die Linke wirbelt Staub auf: Künftig sollen Menschen, die seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland leben – unabhängig von ihrer Nationalität – das Wahlrecht erhalten. Fraktionsvize Clara Bünger argumentiert mit Chancengleichheit und Teilhabe für 14 Millionen Steuerzahler und Familienmenschen ohne deutsche Papiere, die bislang außen vor bleiben. Der Vorstoß entfacht prompt eine hitzige Debatte um Demokratieverständnis und Grundgesetz.
Verena Schäffer, die grüne Integrationsministerin von Nordrhein-Westfalen, äußert scharfe Kritik an den geplanten Kürzungen des Bundesprojekts "Demokratie Leben". Sie sieht genau jetzt – angesichts eines erstarkenden Rechtsextremismus – einen völlig falschen Zeitpunkt, um solche Veränderungen einzuleiten.
Frischer Schwung beim Bundesjustizministerium: Die Pläne für die Neubauten der Stiftung Forum Recht nehmen nach langer Stagnation wieder Fahrt auf. Gerade erst hat Ministerin Stefanie Hubigs Haus grünes Licht für Untersuchungen der Standorte in Karlsruhe und Leipzig gegeben – und dabei die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) eingeschaltet.
Omid Nouripour (Grüne) plädiert dafür, Wahltermine wie in den USA zusammenzulegen – um dem Dauerwahlkampf und dessen Folgen zu entkommen.
Im Nachklang der Europäischen Toleranzgespräche 2026 hat das Kuratorium der Demokratie-Initiative Denk.Raum.Fresach in Kärnten eine markante Charta zum Thema Widerstand beschlossen. Die 'Fresacher Charta für Widerstand und Verantwortung' benennt nun ausdrücklich Grundsätze, ab wann, wo und wie Protest gegen Fehlentwicklungen in Politik und Wirtschaft notwendig ist – dabei stets bedacht, Schaden zu vermeiden. Weitere Informationen finden sich unter: https://www.fresach.org.
Berlin, Mai 2026. Der Verein 'Parité in den Parlamenten' bläst gemeinsam mit zahlreichen Organisationen zur Attacke auf die männliche Übermacht im Bundestag: Eine neue Petition verlangt exakt 50 Prozent Frauen im Parlament – ein Kampf um Demokratie auf Augenhöhe, passend zum Geburtstag des Grundgesetzes.
München/Frankfurt – Unter dem Motto „Demokratie braucht Bewegung“ ist Flix zusammen mit der Stiftung Schwarz-Rot-Bunt unterwegs, um Freiheit, Vielfalt, Toleranz und Respekt quer durch Deutschland für alle sichtbar zu machen.
Funke-Verlegerin Julia Becker kritisiert offen den Einfluss globaler Plattformen wie Google und KI-Unternehmen wie OpenAI – und warnt vor den Folgen für unabhängige Medien.
Mit einem Antrag im Bundestag verlangen die Grünen, den geplanten Umbau des Bundesprogramms 'Demokratie leben' solange auszusetzen, bis die begonnene wissenschaftliche Überprüfung abgeschlossen ist. Hintergrund ist die Sorge, wirksame Strukturen könnten ohne Faktenlage beschädigt werden.