Nach einem aktuellen Entschluss des Verwaltungsgerichts Köln, der dem Verfassungsschutz verbietet, die AfD vorerst als zweifelsfrei rechtsextremistisch einzustufen, bringt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände ins Gespräch. Maier bleibt überzeugt, dass ein entschlossenes Handeln der Demokratie gefragt ist.
Berlin – Während sich die Debatte um den Iran meist auf Militärschläge oder diplomatische Beschwichtigung reduziert, schlägt die Oppositionsführerin Maryam Rajavi einen ganz eigenen Weg vor: ein Wandel durch die Bevölkerung selbst, nicht durch äußeren Zwang oder Symbolpolitik. Am Herzen liegt ihr die Überzeugung, dass Veränderungen weder kosmetisch noch autoritär sein dürfen – sondern auf echter Volkssouveränität und dem gegenseitigen Respekt unterschiedlicher Glaubensrichtungen basieren sollten.
Nahezu jeder zweite Mensch in Ostdeutschland ist mit der Demokratie hierzulande unzufrieden – das sind deutlich mehr als im Westen.
Der einflussreiche US-Historiker Robert Kagan schlägt Alarm: Donald Trumps Vorgehen droht die demokratischen Institutionen Amerikas nachhaltig zu beschädigen. Besonders brisant sieht er mögliche Eingriffe in die anstehenden Kongresswahlen.
Fresach, ein verschlafenes Kärntner Bergdörfchen, rückt auch 2026 wieder ins Zentrum brisanter Debatten: Die Europäischen Toleranzgespräche stellen die Frage, wie man sich klug und wirksam gegen Missstände, politische Fehlentscheidungen oder gesellschaftliches Unrecht verhalten kann. Den Auftakt macht ein Gedächtniskonzert zu Ehren Ingeborg Bachmanns, die sich ihr Leben lang gegen soziale Kälte und Machtmissbrauch stellte. Rund 40 Expertinnen und Experten aus unterschiedlichsten Bereichen suchen im Mai gemeinsam Antworten, wie Widerstand heute geht.
Im Kampf um die genaue Auszählung der Bundestagswahl präsentiert das BSW Hinweise auf mögliche Auszählungsfehler – unterlegt durch eidesstattliche Aussagen mehrerer Wähler.
Nach der Hochstufung der AfD durch den niedersächsischen Verfassungsschutz verlangt die SPD-Fraktion im Bundestag spürbare Maßnahmen zum Schutz des demokratischen Systems. Vize-Fraktionschefin Sonja Eichwede mahnt, es dürfe kein Wegsehen mehr geben.
Der renommierte Demokratieforscher Daniel Ziblatt mahnt CDU und CSU zur Vorsicht im Umgang mit der AfD. Besonders in den östlichen Bundesländern drohen erhebliche Risiken, sollten die Brandmauern gegenüber der rechtsextremen Partei eingerissen werden.
Selbst in Wien spürt man die Erschütterungen: Der drastische Stellenabbau bei der Traditionszeitung Washington Post ist viel mehr als ein Fanal. Es ist ein Zeichen für einen radikalen Umbruch. Journalismus schrumpft sich gesund, verliert aber dabei die Gesundheit. Statt Aufklärung für alle gibt’s Spiele, Memes – und den Rückfall in alte Muster. Was bedeutet das für Österreich und den Rest Europas? Ethik pro Austria hat drei mögliche – und alles andere als behagliche – Varianten skizziert, wie Journalismus in gut einem Jahrzehnt aussehen könnte. Folgen für Demokratie und öffentliche Debatte garantiert.
Zwischen Sicherheitsdebatten, politischem Rechtsruck und Widerstand: In München prallen alte und neue politische Realitäten aufeinander – und nicht alle werfen ein gutes Licht auf den Zustand der Demokratie.