Franziska Brantner, eine der Führungspersönlichkeiten der Grünen, macht sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt für einen radikalen Wandel im Zusammenspiel von Staat, Bürgern und Wirtschaft stark. Sie plädiert dabei für einen Paradigmenwechsel: Erst einmal Vertrauen schenken, Missbrauch aber konsequenter sanktionieren.
Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig mahnt Beamte in Sachsen-Anhalt, sich aktiv gegen illegale Anordnungen, möglicherweise kommend von einer AfD-Regierung, zu stellen. Dabei verweist sie auf die zentrale Rolle der Remonstrationspflicht und betont das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Justiz – besonders im Lichte der aktuellen politischen Geschehnisse.
Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, fordert ein schnelles Vorgehen in der Frage, ob ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird. Er bezieht damit Stellung zu Hendrik Wüsts Initiative für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe – und spricht Klartext zur Rolle des Bundesverfassungsgerichts.
Im Nachgang zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt meldet sich der belgische Historiker David Van Reybrouck zu Wort und regt an, Demokratie neu zu denken: Wie viel gibt die Institution „Volkswahl“ noch her? Er stellt das Ostbelgienmodell vor und plädiert für einen radikal erweitert gedachten Bürgerdialog auch in Deutschland.
Die Grünen möchten ein Verbot der AfD im Bundestag erst dann einleiten, wenn eine tragfähige parlamentarische Mehrheit sicher ist. Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge drängt auf Entschlossenheit und unterstützt die Bildung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur sorgfältigen Prüfung der Voraussetzungen.
Nach dem AfD-Triumph in Sachsen-Anhalt mahnt Cem Özdemir einen echten Wandel bei den demokratischen Parteien an. Mit dem Begriff „Disruption“ bringt er zum Ausdruck, dass Routine und Schönfärberei jetzt fehl am Platz sind. Dazu gehört für ihn auch: Selbstbewusste Diskussionen um brisante Themen und ein offener Umgang mit unzufriedenen AfD-Wählern.
Im ersten Halbjahr 2026 erlebt Deutschland erneut einen markanten Zulauf politisch motivierter Straftaten gegen Parteiangehörige, wobei Vertreter der AfD am häufigsten betroffen sind. Während auch CDU, Grüne, SPD, Linke und CSU ins Fadenkreuz rücken, offenbaren die aktuellen Zahlen eine tiefergehende Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas.
Marc Henrichmann, Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, verteidigt entschieden, warum weder die AfD noch die Linkspartei Zugang zur Geheimdienstkontrolle bekommen. Die Hürden seien bewusst hoch, um die Integrität sensibler Informationen zu wahren – daran werde nicht gerüttelt. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt spricht er klar aus, dass besonders brisante Informationen zurückgehalten werden könnten, sollte die AfD dort an die Regierung kommen.
Michael Dreyer aus Jena, Politikwissenschaftler, plädiert gegen den Trend, die AfD direkt mit der NSDAP oder der letzten Phase der Weimarer Republik zu vergleichen. Sein Augenmerk liegt auf Schwächen der AfD beim liberalen Minderheitenschutz – formelle Demokratieregeln erfülle die Partei durchaus.
Die Fraktionsspitze des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt erhebt schwere Vorwürfe gegen Landeschef Sven Schulze. Dieser wolle offenbar seinem womöglich rechtspopulistischen Nachfolger Ulrich Siegmund die Leitung der Ministerpräsidentenkonferenz vorenthalten – ein Umgang, den das BSW als Unding und Demokratieproblem bezeichnet.