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Gelassenheit bei AfD nach Kölner Gerichtsentscheidung

Bernd Baumann, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, gibt sich kaum überrascht vom Urteil des Verwaltungsgerichts Köln: Bis zur endgültigen Klärung des Hauptverfahrens darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als 'gesichert rechtsextremistisch' einstufen oder so behandeln – eine Einschätzung, die Baumann laut dem Fernsehsender 'Welt' ohnehin erwartet hatte.

26.02.26 21:13 Uhr
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Thüringens Innenminister fordert: AfD-Landesverbände verbieten?

Nach einem aktuellen Entschluss des Verwaltungsgerichts Köln, der dem Verfassungsschutz verbietet, die AfD vorerst als zweifelsfrei rechtsextremistisch einzustufen, bringt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein Verbot einzelner AfD-Landesverbände ins Gespräch. Maier bleibt überzeugt, dass ein entschlossenes Handeln der Demokratie gefragt ist.

26.02.26 20:10 Uhr
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Dobrindt: Hauptsacheverfahren gegen AfD steht jetzt im Mittelpunkt

Nach dem vorläufigen Stopp des AfD-Einstufungsbescheids durch das Verwaltungsgericht Köln richtet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CDU) seine Aufmerksamkeit auf das eigentliche Gerichtsverfahren. Für ihn ist klar: Die bisherigen Schwierigkeiten zeigen, wie komplex die rechtliche Einordnung politischer Parteien ist.

26.02.26 18:52 Uhr
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Dobrindt fordert mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt drängt auf erweiterte Rechte für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Ziel ist, besser auf neue, hybride Gefahren reagieren zu können.

09.02.26 00:03 Uhr
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AfD-Nachwuchs: Bundesregierung erkennt keine Kursänderung bei neuer Parteijugend

Laut Innenministerium bleibt die „Generation Deutschland“, die frisch gegründete Jugendorganisation der AfD, ideologisch auf Linie mit der zuvor vom Verfassungsschutz beobachteten „Jungen Alternative“. Das ergab eine aktuelle parlamentarische Anfrage der Grünen, berichtet der 'Spiegel'.

02.02.26 21:09 Uhr

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