Sinan Selen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, hat sich auffällig vorsichtig geäußert, was die Vorbereitungen seines Amtes auf eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD in einem Bundesland angeht. Seine Aussagen klingen fast wie ein Balanceakt auf dünnem Eis.
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland laut aktuellem Verfassungsschutzbericht insgesamt 58.851 Straftaten mit extremistischem Hintergrund registriert – ein neuer Höchststand.
Der bayerische Verfassungsschutz darf die AfD weiter überwachen – das hat das höchste Verwaltungsgericht des Freistaats entschieden.
Der niedersächsische Verfassungsschutz bekommt grünes Licht vom Gericht: Die AfD im Land darf zunächst weiter als bedeutendes Verdachtsobjekt geführt und beobachtet werden.
Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, zeigt sich beunruhigt angesichts neuer Forderungen, aus dem Inlandsnachrichtendienst eine Art 'richtigen Geheimdienst' zu machen. Er warnt davor, geschichtliche Lehren zu vergessen – und fürchtet um demokratische Grundwerte.
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollausschusses (PKGr), sieht die Option, einen Landesverfassungsschutz unter AfD-Führung beim Informationsaustausch auszubremsen. Gerade bei Parteien mit verfassungsrechtlich heiklem Hintergrund müsse genau geprüft werden, wie vertrauenswürdig die Zusammenarbeit noch ist.
Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz appelliert energisch an die Politik, dem Inlandsgeheimdienst angesichts wachsender Bedrohungen zusätzliche Rechte und Möglichkeiten einzuräumen. "Sicherheit und Souveränität gehen Hand in Hand mit Abschreckung und Wehrbereitschaft", betonte Selen gegenüber der 'Süddeutschen Zeitung' (Ausgabe vom Mittwoch).
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht weiterhin ein erhebliches Gefahrenpotenzial durch rechtsextreme Jugendgruppen, die vor allem Minderheiten und politische Gegenspieler ins Visier nehmen.
Im letzten Jahr nutzte das Innenministerium unter der Führung von Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt 51 Mal die kontroverse Haber-Methode.
Nach dem Ausschluss von drei Buchhandlungen vom renommierten Deutschen Buchhandlungspreis ruft die Linksfraktion zur Abschaffung des sogenannten "Haber-Verfahrens" auf – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht im Zentrum der Kritik.