Nach jüngsten Aussagen von AfD-Frontfrau Alice Weidel zum Verfassungsschutz hagelt es deutliche Kritik aus den Reihen von CDU und Grünen. Die Politiker werfen ihr gezielte Geschichtsklitterung und gefährliche Angriffe auf demokratische Institutionen vor.
Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, hat die jüngsten abfälligen Äußerungen von AfD-Chefin Alice Weidel zum deutschen Verfassungsschutz scharf zurückgewiesen.
Nach dem Start der AfD-Jugendorganisation ‚Generation Deutschland‘ überlegt das Bundesamt für Verfassungsschutz, die neue Gruppierung mitsamt Mutterpartei genauer zu beobachten.
Mit scharfen Worten stellte Stephan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Verbindungen zwischen der frisch gegründeten Jugendorganisation ‚Generation Deutschland‘ und Ideologien der Hitlerjugend her. Die Vorwürfe ausgerechnet zum Start der neuen AfD-nahen Gruppierung sorgen nicht nur bei deren Sprechern für Kopfschütteln – viele erleben eine Debatte, die weniger fachlich als vielmehr politisch aufgeladen scheint.
Nach Gründung der AfD-Nachwuchsgruppe "Generation Deutschland" drängen die Grünen auf eine schnelle Einschätzung durch den Verfassungsschutz. Irene Mihalic sieht die Gefahr offener Radikalisierung.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz blickt auf 75 Jahre Geschichte zurück. Stephan Brandner, AfD-Vize, spart dabei nicht mit harscher Kritik. Er sieht den Verfassungsschutz weit von seinen eigentlichen Aufgaben entfernt – und spricht von politischem Missbrauch.
Stephan Kramer, Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, empfindet, dass seine Behörde selbst zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht die Anerkennung erfährt, die ihrer Leistung entspricht.
Die Debatte über mögliche dienstrechtliche Folgen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Sektor verschärft sich.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Beschäftigten des Bundesamts für Verfassungsschutz angekündigt, den bisherigen Vizepräsidenten Sinan Selen zum neuen Behördenleiter ernennen zu wollen.
Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, verlangt rasche Klarheit über die Besetzung der Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz.