Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) pocht auf ein neues Gesetz, das Internetprovider zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet – für eine bessere Aufklärung schwerer Straftaten.
Trotz Sparkurs der Bundesregierung erhöhen bedeutende gesetzliche Krankenkassen die Zusatzbeiträge. Das sorgt für harsche Kritik quer durch die Parteienlandschaft.
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, plant, im ersten Quartal des kommenden Jahres die Debatte um eine bundesweite Zuckersteuer ordentlich anzuheizen – per Gesetzesinitiative.
NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) pocht darauf, dass die geplante Pflegereform besonders die Pflege zu Hause verbessert.
Haus & Grund äußert sich empört zu den Mietrechtsvorhaben von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und warnt vor den Folgen für private Vermieter.
Franziska Giffey, Berliner Senatorin für Wirtschaft und Energie, warnt die Bundesregierung davor, Klimaschutz als reine Belastung zu behandeln – und fordert eine positive Debatte über die Chancen für die Wirtschaft.
Alexander Dobrindt von der CSU will die Neuausrichtung der Migrationspolitik weiterhin entschlossen verfolgen – zusammen mit den europäischen Partnern.
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht große Gefahren, falls die Bundesregierung Streaminganbieter à la Netflix gesetzlich zu Investitionen in deutsche Produktionen verpflichtet – wie von der SPD angedacht. Die USA könnten das Thema zum Handelskonflikt machen.
Anna-Nicole Heinrich, Vorsitzende der Synode der EKD, unterstrich erneut, dass die evangelische Kirche klare Distanz zu AfD-Funktionsträgern hält.
Navid Kermani vermisst echte Leidenschaft in der Politik und appelliert, Europa als begeisterndes Projekt neu zu denken.