Trotz Forderungen der Bundesländer will das Bundesverkehrsministerium kein rigoroses Verbot für Blitzerwarner-Apps einführen.
Angesichts der anhaltenden Proteste gegen das Regime der Mullahs im Iran ruft Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Bundesregierung zum Handeln auf. Er verlangt einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen dorthin.
Friedrich Merz (CDU) setzt ein klares Zeichen: Statt vager Floskeln geht es um eine tiefere Partnerschaft mit Indien – strategisch, wirtschaftlich, technologisch.
Andreas Zimmermann, Professor an der Uni Potsdam, sieht im Umgang mit dem Völkerrecht – besonders angesichts Aussagen zu Venezuela – alarmierende Tendenzen und warnt eindringlich vor Erosion überstaatlicher Normen.
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert im Zuge der Steuerdebatte zügige Entlastungen speziell für Beschäftigte mit geringem und mittlerem Verdienst. In einem Interview betonte er, wie dringend die gesellschaftliche Mitte entlastet werden müsse.
Angesichts der ungewissen US-Politik unter Donald Trump werden in der CDU Pläne laut, wie Deutschland sich an einem europäischen Atomschutzschild beteiligen könnte – und das, ohne selbst den Hut aufsetzen zu müssen. CDU-Experte Roderich Kiesewetter plädiert dafür, Mitverantwortung zu übernehmen, ohne die Führung zu beanspruchen.
Jörg Dittrich, Chef des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, drängt darauf, dass die Bundesregierung endlich Nägel mit Köpfen macht und das Dickicht an Vorschriften lichtet. Für Handwerksbetriebe zählt nämlich nicht die Ankündigung, sondern die echte Entlastung auf dem Werkstattboden.
Angesichts der brutalen Niederschlagung von Protesten im Iran durch das Regime denkt Ex-US-Präsident Donald Trump offenbar laut über militärische Maßnahmen nach – Medien berichten über mehrere mögliche Szenarien.
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, widerspricht scharf den Behauptungen von Robert F. Kennedy Jr. über angebliche strafrechtliche Verfolgung im deutschen Gesundheitswesen – und sieht dahinter eine gezielte Strategie.
Die Bundestagsfraktion der Grünen plant, Jugendliche systematischer in politische Prozesse einzubinden und setzt dafür bald ein festes Jugendforum auf.