Unklarheit bei Finanzierung des Industriestrompreises bleibt bestehen
Die Bundesregierung steht bei der Planung eines subventionierten Industriestrompreises weiterhin vor finanziellen Unsicherheiten.
Die Bundesregierung steht bei der Planung eines subventionierten Industriestrompreises weiterhin vor finanziellen Unsicherheiten.
Mitten im Nordatlantik haben die USA einen russischen Öltanker mit mutmaßlichen Venezuela-Verbindungen beschlagnahmt – die Details der Aktion wirken wie aus einem Agentenroman.
Im Streit um eine frühere Senkung der Unternehmenssteuern erhält die CSU nun auch Rückenwind von der CDU in Rheinland-Pfalz – angesichts der Wirtschaftsflaute fordern CDU-Vertreter rasches Handeln.
Die Bundesregierung äußert sich vorsichtig optimistisch zum bevorstehenden Abschluss des Mercosur-Abkommens – das politische Tauziehen könnte tatsächlich ein Ende finden.
Nach dem Bruch der Brandenburg-Koalition und seinem Austritt lässt der ehemalige Finanzminister Robert Crumbach kein gutes Haar mehr am BSW – und auch an Wagenknechts Führungsstil übt er scharfe Kritik.
Nach dem jüngsten Angriff auf das Berliner Stromnetz fordert Marc Henrichmann, Chef des Gremiums zur Geheimdienstkontrolle im Bundestag (PKGr), dass die Sicherheitsorgane gestärkt und besser ausgestattet werden.
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, sieht Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen und fordert ein umfassendes Reformbündel.
Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner kritisiert Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, dass sich die Bundesregierung in puncto direkter Beteiligung der Bundeswehr bei geplanten europäischen Schutztruppen für die Ukraine zurückhält. Ihr Appell: Europa dürfe sich im Falle eines abgesicherten Friedens nicht hinter Ausflüchten verstecken.
Im Dezember 2025 hat sich die Teuerung im Euroraum erneut abgeschwächt – die Inflation nähert sich weiter der Zielmarke.
Nach dem Anschlag auf Berlins Stromversorgung äußert sich Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak scharf zum Verhalten von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und prangert dessen Haltung zum Schutz kritischer Infrastrukturen an.