Berlin – Nach jüngsten Berichten, dass Steuerzahler aus der Europäischen Union für ausufernde Pensionsansprüche ehemaliger EU-Abgeordneter gerade stehen sollen, meldet sich der AfD-Vizevorsitzende Stephan Brandner mit deutlicher Kritik zu Wort.
Angesichts wachsender Bedrohung durch Russland regen CDU-Verteidigungspolitiker und Experten eine kontroverse Neubewertung des deutschen Engagements beim globalen Landminenverbot an.
Der Chef des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, zeigt offene Unterstützung für Katherina Reiches Idee, die wöchentliche Arbeitszeit der Deutschen anzuheben – und spricht sich für weniger Teilzeit und niedrigere Sozialbeiträge aus.
Friedrich Merz (CDU) hält es in diesem Jahr zu Weihnachten ruhig – Geschenke gibt’s nur für wenige, stattdessen steht Auszeit im Sauerland auf dem Plan.
Die Bundesregierung reagiert empört auf die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, 19 weitere Siedlungen im Westjordanland zu genehmigen.
Alois Rainer, derzeitiger Landwirtschaftsminister, hält nichts von einer Zuckersteuer in Deutschland – und begründet seine klare Absage mit dem Koalitionsvertrag und einer freiwilligen Strategie.
Nach der tödlichen Explosion eines Fahrzeugs in Moskau, bei der am Montag ein russischer General ums Leben kam, vermeidet die Bundesregierung jegliche Vermutung zu den Hintergründen.
Berlin – Die Entscheidung der Bundesregierung zur geplanten Apothekenreform sorgt beim Deutschen Apothekerverband für Unmut. Die dringend benötigte wirtschaftliche Stärkung der Apotheken bleibt aus, obwohl schon längst Not am Mann ist. DAV-Chef Dr. Hans-Peter Hubmann klingt ernüchtert: Ohne ausreichend finanzielle Basis gerät die Arzneimittelversorgung zunehmend aufs Glatteis.
Die Überlegungen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu längeren Arbeitszeiten und gelockerten Kündigungsregeln stoßen auf harte Kritik seitens der SPD – ein alter Konflikt flammt in der Großen Koalition erneut auf.
Karl Lauterbach, vormals an der Spitze des Gesundheitsministeriums, zeigt offen Sympathie für Schleswig-Holsteins Bemühung, eine Steuer auf Zucker einzuführen.