Grünen-Politikerin Franziska Brantner bemängelt das außenpolitische Vorgehen der Bundesregierung und setzt sich kritisch mit der neuen US-Sicherheitsstrategie auseinander.
Nachdem die Bundesregierung etliche Regierungsbeauftragte – darunter auch den Migrationsbeauftragten – abgeschafft hat, steht nun die Einführung eines sogenannten "Migrationsbotschafters" im Raum. Ein neuer, diplomatisch geprägter Posten soll geschaffen werden.
Am kommenden Montag empfängt CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu politischen Beratungen und Wirtschaftsdialogen.
Freitag in Mainz: Der Fernsehrat des ZDF hat grünes Licht für den Etat 2026 gegeben. Mit rund 2,75 Milliarden Euro Gesamtausgaben und einem geplanten Defizit von 105 Millionen Euro setzt der Sender auf stabile Eigenmittel. Die Mittel sollen Programmvielfalt, Digitalisierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern.
München – Dreht die westliche Gemeinschaft auf dem globalen Spielfeld alles auf Anfang? Die USA präsentieren unter Trump eine radikale neue Sicherheitsstrategie – Zeit für tiefgreifende Fragen im Ersten.
Robert Habeck, einst Wirtschaftsminister und prominenter Grüner, wurde beschuldigt, Sahra Wagenknecht und das BSW verleumdet zu haben. Nach einer Zahlung von insgesamt 12.000 Euro an wohltätige Organisationen ist das Verfahren laut Staatsanwaltschaft Dresden nun eingestellt.
Berlin – Die EU-Kommission hat am 10. Dezember 2025 ein Paket zur Verschlankung der Umweltgesetze vorgestellt. Während zentrale Felder wie Industrieemissionen und Recycling berücksichtigt wurden, blieb die geplante Neufassung der Abwasserrichtlinie außen vor. Grund: Die neu veröffentlichte Analyse zu Kosten der vierten Reinigungsstufe und erweiterten Herstellerpflichten wirft Fragen auf.
Mit Start des 7. Medienstaatsvertrags wurde ein neuer Medienrat ins Leben gerufen. Prof. Dr. Annika Sehl gehört nun zu den sechs unabhängigen Medienexpertinnen und -experten, die die Qualität und Umsetzung öffentlich-rechtlicher Medienangebote kritisch prüfen und begleiten sollen.
Ludwigshafen. Politik zum Anfassen – Volt Rheinland-Pfalz und Volt Baden-Württemberg stehen am 13. Dezember 2025 auf dem Ludwigsplatz für Fragen, Gespräche und ehrliche Diskussionen bereit. Wer Volt, ihre Ansätze und die Menschen hinter den Programmen kennenlernen will, kann zwischen 12 und 15 Uhr direkt ins Gespräch kommen. Erwartet werden nicht nur Politikinteressierte, sondern auch Wirtschaftsvertreter und Neugierige aus der Region.
Die teilverstaatlichte Meyer Werft in Papenburg steht vor einem neuen Mega-Auftrag – doch hinter den Kulissen knirscht es gewaltig.