SPD mahnt Merz zu mehr Führungsstärke in sozialen Reformfragen
Zwischen Hartnäckigkeit und Stillstand: SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert von der Union und Merz Bewegung beim Umbau des Sozialstaats.
heute 16:42 Uhr
Zwischen Hartnäckigkeit und Stillstand: SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert von der Union und Merz Bewegung beim Umbau des Sozialstaats.
Die Sozialrechtlerin Constanze Janda soll gemeinsam mit Frank-Jürgen Weise an der Spitze der Rentenkommission der Bundesregierung stehen – ein neues Gesicht für eine zentrale Rolle.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht angesichts anstehender Beratungen zu einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg nach Ansicht der SPD vor einer enorm anspruchsvollen Aufgabe.
Ursula von der Leyen, Chefin der EU-Kommission, warnt Russland vor wachsenden finanziellen Konsequenzen, falls der Krieg in der Ukraine weitergeht – und macht deutlich, wie entschieden Brüssel nun vorgeht.
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister und CDU-Politiker, kündigt an, dass die angekündigten Vorhaben der Regierung mit Nachdruck vorangetrieben werden. Gleichzeitig äußert er Verständnis für die wachsende Ungeduld unter den Bürgerinnen und Bürgern.
Florian Hahn, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sieht die bevorstehenden Gespräche zur Ukraine als Chance für ein deutliches Zeichen internationaler Geschlossenheit.
Noch ist das Vorhaben der Wehrdienst-Neuordnung nicht in trockenen Tüchern – Streit um die Entscheidung entbrennt kurz vor dem geplanten Start.
Frank-Jürgen Weise, ehemaliger Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, wird künftig einen der beiden Leitungsjobs der neuen Rentenkommission innehaben.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CSU-Parteitag in München energisch die Zusammenarbeit mit der SPD verteidigt und zugleich Reformen angemahnt.
Die Bilanz der letzten zehn Jahre erschreckt: Noch nie seit Beginn der ICE-Ära wurden in Deutschland so wenige neue Bahnstrecken gebaut wie aktuell, obwohl politisch ständig von einer 'Verkehrswende' gesprochen wird.