Andreas Zimmermann, Professor an der Uni Potsdam, sieht im Umgang mit dem Völkerrecht – besonders angesichts Aussagen zu Venezuela – alarmierende Tendenzen und warnt eindringlich vor Erosion überstaatlicher Normen.
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert im Zuge der Steuerdebatte zügige Entlastungen speziell für Beschäftigte mit geringem und mittlerem Verdienst. In einem Interview betonte er, wie dringend die gesellschaftliche Mitte entlastet werden müsse.
Angesichts der ungewissen US-Politik unter Donald Trump werden in der CDU Pläne laut, wie Deutschland sich an einem europäischen Atomschutzschild beteiligen könnte – und das, ohne selbst den Hut aufsetzen zu müssen. CDU-Experte Roderich Kiesewetter plädiert dafür, Mitverantwortung zu übernehmen, ohne die Führung zu beanspruchen.
Jörg Dittrich, Chef des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, drängt darauf, dass die Bundesregierung endlich Nägel mit Köpfen macht und das Dickicht an Vorschriften lichtet. Für Handwerksbetriebe zählt nämlich nicht die Ankündigung, sondern die echte Entlastung auf dem Werkstattboden.
Angesichts der brutalen Niederschlagung von Protesten im Iran durch das Regime denkt Ex-US-Präsident Donald Trump offenbar laut über militärische Maßnahmen nach – Medien berichten über mehrere mögliche Szenarien.
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, widerspricht scharf den Behauptungen von Robert F. Kennedy Jr. über angebliche strafrechtliche Verfolgung im deutschen Gesundheitswesen – und sieht dahinter eine gezielte Strategie.
Die Bundestagsfraktion der Grünen plant, Jugendliche systematischer in politische Prozesse einzubinden und setzt dafür bald ein festes Jugendforum auf.
CDU-Politiker Johann Wadephul plant bei seinem bevorstehenden US-Besuch, die jüngsten Spannungen rund um Grönland und die Beziehungen zu den USA in entspanntere Bahnen zu lenken. 'Auch enge Freunde ticken nicht immer gleich', meinte Wadephul am Sonntag kurz vor der Abreise nach Washington und Reykjavik.
Peter Beyer, außenpolitischer Sprecher der CDU, hält angesichts der Proteste im Iran ein mögliches militärisches Eingreifen der USA und Israels nicht für ausgeschlossen.
Mit Blick auf die fortwährenden Proteste in Iran erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung, endlich entschlossener gegen das dortige Regime vorzugehen.