Ringen in der Union: Der Rentenstreit bleibt ungelöst
Die Diskussion um das neue Rentenpaket sorgt weiterhin für hitzige Debatten innerhalb der Union.
vor 52 Minuten
Die Diskussion um das neue Rentenpaket sorgt weiterhin für hitzige Debatten innerhalb der Union.
Berlin – Die laufenden Gespräche zwischen Bundesregierung und Ländern zur Zukunft der Pflegeversicherung bewegen sich laut Bernd Meurer, dem Präsidenten des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), endlich auch in Richtung Versorgungssicherheit – doch konkrete Pläne seien längst überfällig.
Verena Hubertz müsste eigentlich Babyzeit genießen – trotzdem will sie am Freitag ins Parlament, weil beim Rentenpaket jede Stimme zählt.
Nach hitzigen Debatten einigt sich die EU auf neue Maßnahmen, um die chronische Knappheit bei Arzneimitteln wie Antibiotika und Insulin in den Griff zu bekommen.
Die politische Großwetterlage bleibt Ende November festgefahren: Forsa meldet für die Parteien kaum Bewegung, doch Friedrich Merz erlebt einen historischen Einbruch.
Der Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) ermöglicht durch neue Freigaben den Baubeginn von 16 Bundesstraßen- und sieben Autobahnprojekten in etlichen Bundesländern.
Elf Länderchefs appellieren an die EU-Kommission: CO2-armer Stahl soll beim Klimaschutz für die Autoindustrie stärker ins Gewicht fallen.
Reid Hoffman, Mitbegründer von LinkedIn und milliardenschwerer Investor, denkt offen über einen Umzug ins Ausland nach, sollte Donald Trump erneut an Einfluss gewinnen und die US-Justiz gefährden.
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, erwartet, dass das neue Rentenpaket der Bundesregierung im Parlament eine Mehrheit findet.
Die Kritik am Rentenpaket lässt innerhalb der Union die Wogen hochgehen – der Druck auf skeptische Stimmen wächst deutlich.