Tino Chrupalla plant, sich erneut als Vorsitzender der AfD zur Wahl zu stellen und setzt dabei weiterhin auf die Zusammenarbeit mit Alice Weidel als Doppelspitze.
Nach dem Bruch mit dem BSW geht es für die SPD in Brandenburg nun mit der CDU an den Verhandlungstisch. Der Landesvorstand gab nach ausführlicher Diskussion grünes Licht für die Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche ab kommender Woche.
Ministerpräsident Boris Rhein findet es widersinnig, dass Hessen neue Schulden machen muss, nur um weiterhin andere Bundesländer finanziell zu unterstützen – und fordert deshalb eine tiefgreifende Überarbeitung des Systems.
Angesichts der andauernden Debatte um die Erbschaftsteuer stellt sich SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar deutlich gegen die Haltung von Kanzler Merz – und betont, kleine Betriebe hätten nichts zu befürchten.
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, äußert massive Bedenken gegen das Ansinnen des künftigen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Sven Schulze (CDU), Sozialleistungsbeziehende zu einem verpflichtenden gesellschaftlichen Dienst heranzuziehen. Sie bezeichnet Schulzes Vorschlag als symptomatisch für eine ausgrenzende Sozialpolitik, die die Debatte um Grundsicherung auf einen neuen Tiefpunkt stoße.
München – Hat Donald Trumps zweites Jahr als US-Präsident das Fundament der transatlantischen Beziehungen endgültig erschüttert? Mit der Eskalation um Grönland und einer beispiellosen Konfrontationsbereitschaft stellt sich mehr denn je die Frage: Wie stabil ist das westliche Bündnis noch?
Die Partei Die Linke begrüßt den Einstieg des Bundes bei Tennet, doch das genügt ihr nicht: Sie will den Netzbetreiber ganz in staatlicher Hand sehen.
Manuela Schwesig, Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, hat ihre Absage an Markus Söders (CSU) Idee zur Zusammenlegung von Bundesländern erneuert. Regionalität, meint sie, bedeute für viele Menschen mehr denn je Heimat. Außerdem erinnerte sie daran, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei.
Die deutschen Fluggesellschaften pochen darauf, dass die Politik ihr Steuer-Versprechen einlöst. Günstigere Flugsteuern könnten bald Realität werden – aber das Gerangel ums Geld geht weiter.
Berlin – Mit einer breit angelegten Aktion unter dem Hashtag #LandschafftZukunft! machen land- und forstwirtschaftliche Verbände ihrem Ärger über die geplante EU-Wiederherstellungsverordnung Luft. Sie sehen die Ernährungssicherheit, stabile Preise und den Umbau klimastabiler Wälder in Gefahr, falls Brüssel seine Vorgaben nicht grundlegend anpasst. Forderungen nach weniger Bürokratie und mehr Praxistauglichkeit richten sich vor allem an die Bundesregierung, die sich laut Koalitionsvertrag für praktikable Lösungen einsetzen sollte.