Mehr zu politik

SPD-Außenpolitiker fordert Stopp von Abschiebungen in den Iran

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen das Regime der Mullahs im Iran ruft Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die Bundesregierung zum Handeln auf. Er verlangt einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen dorthin.

vor 49 Minuten

Völkerrecht unter Druck: Merz verharmlost, Experte widerspricht

Andreas Zimmermann, Professor an der Uni Potsdam, sieht im Umgang mit dem Völkerrecht – besonders angesichts Aussagen zu Venezuela – alarmierende Tendenzen und warnt eindringlich vor Erosion überstaatlicher Normen.

heute 02:02 Uhr

Schweitzer drängt auf rasche Steuererleichterungen für mittlere Einkommen

Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert im Zuge der Steuerdebatte zügige Entlastungen speziell für Beschäftigte mit geringem und mittlerem Verdienst. In einem Interview betonte er, wie dringend die gesellschaftliche Mitte entlastet werden müsse.

heute 01:02 Uhr

Atomwaffen in Europa: CDU überlegt europäische Lösung angesichts Trumps Kurswechsel

Angesichts der ungewissen US-Politik unter Donald Trump werden in der CDU Pläne laut, wie Deutschland sich an einem europäischen Atomschutzschild beteiligen könnte – und das, ohne selbst den Hut aufsetzen zu müssen. CDU-Experte Roderich Kiesewetter plädiert dafür, Mitverantwortung zu übernehmen, ohne die Führung zu beanspruchen.

heute 00:04 Uhr

Handwerkspräsident: Weniger Bürokratie, mehr Handwerk!

Jörg Dittrich, Chef des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, drängt darauf, dass die Bundesregierung endlich Nägel mit Köpfen macht und das Dickicht an Vorschriften lichtet. Für Handwerksbetriebe zählt nämlich nicht die Ankündigung, sondern die echte Entlastung auf dem Werkstattboden.

heute 00:02 Uhr

Grüne kritisieren Kennedy: Gefährliche Narrative stärken extreme Kräfte

Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, widerspricht scharf den Behauptungen von Robert F. Kennedy Jr. über angebliche strafrechtliche Verfolgung im deutschen Gesundheitswesen – und sieht dahinter eine gezielte Strategie.

11.01.26 16:06 Uhr