Mit Blick auf die fortwährenden Proteste in Iran erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung, endlich entschlossener gegen das dortige Regime vorzugehen.
Katherina Reiche (CDU) fordert mit Nachdruck, marktwirtschaftliche Prinzipien in den Mittelpunkt zu stellen, statt auf Umverteilung zu setzen. Ihre These: Echter Wohlstand entsteht nicht durch Verteilung, sondern durch dauerhaftes Wachstum. Ein Standpunkt, der polarisiert – und Debatten befeuert.
Der CDU-Politiker Johann Wadephul widerspricht den Drohgebärden von US-Präsident Trump bezüglich einer möglichen US-Kontrolle über Grönland energisch. Er unterstreicht die wachsende strategische Brisanz der Arktis und pocht auf die Souveränität Dänemarks und Grönlands.
Die Gewerkschaft der Polizei betont, dass das Kanzleramt zukünftig mit deutlich mehr Bundespolizisten gesichert werden muss.
Stefan Seidler, der einzige Bundestagsvertreter des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), mahnt zu mehr Unterstützung für Dänemark – nicht zuletzt wegen der jüngsten Aussagen von Donald Trump über Grönland. 'Gerade gegenüber unseren verlässlichen Nachbarn sind wir in der Pflicht', gibt Seidler zu bedenken.
Die jüngsten Turbulenzen bei der Deutschen Bahn infolge des Wintereinbruchs sorgen für heftigen Streit: CDU-Politiker üben scharfe Kritik – und fordern Taten von der Unternehmensführung.
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats, hält angesichts der klaffenden Haushaltslücken Steuererhöhungen für wahrscheinlich – und stellt sich auf schwierige Jahre ein.
Armin Laschet wirft den Ressortchefs der schwarz-roten Koalition vor, sich ohne Anweisung nicht selbstständig genug um die Herausforderungen des Landes zu kümmern.
Alice Weidel, Vorsitzende der AfD, rät angesichts der jüngsten Drohungen von US-Seite, Grönland notfalls gewaltsam zu übernehmen, zu besonnener Zurückhaltung.
Zu später Stunde meldet sich Gesundheitsministerin Nina Warken mit klaren Worten. Ihr US-Amtskollege Kennedy Jr. hatte Deutschland scharf kritisiert – jetzt legt Warken nach.