BSW versucht, Wehrdienstgesetz im Bundesrat zu blockieren
Noch ist das Vorhaben der Wehrdienst-Neuordnung nicht in trockenen Tüchern – Streit um die Entscheidung entbrennt kurz vor dem geplanten Start.
heute 01:02 Uhr
Noch ist das Vorhaben der Wehrdienst-Neuordnung nicht in trockenen Tüchern – Streit um die Entscheidung entbrennt kurz vor dem geplanten Start.
Frank-Jürgen Weise, ehemaliger Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, wird künftig einen der beiden Leitungsjobs der neuen Rentenkommission innehaben.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CSU-Parteitag in München energisch die Zusammenarbeit mit der SPD verteidigt und zugleich Reformen angemahnt.
Die Bilanz der letzten zehn Jahre erschreckt: Noch nie seit Beginn der ICE-Ära wurden in Deutschland so wenige neue Bahnstrecken gebaut wie aktuell, obwohl politisch ständig von einer 'Verkehrswende' gesprochen wird.
Die CDU-Politikerin und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken widerspricht öffentlichen Einwänden gegen die Ergebnisse der Expertenkommission zu einer geplanten Pflegereform. Sie betont, dass die Arbeitsgruppe ihren Auftrag erfüllt habe und ruft zu weiteren konstruktiven Schritten auf.
Nach hitzigen Querelen um die Rentenentscheidung mahnt Unionsfraktionschef Jens Spahn die Koalition, im neuen Jahr endlich den Kurs zu halten – zum Wohl Deutschlands und Europas.
Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, sieht in einer modernen Praxisgebühr und höheren Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker sinnvolle Ansätze, um das deutsche Gesundheitssystem finanziell zu stärken.
Grünen-Politikerin Franziska Brantner bemängelt das außenpolitische Vorgehen der Bundesregierung und setzt sich kritisch mit der neuen US-Sicherheitsstrategie auseinander.
Nachdem die Bundesregierung etliche Regierungsbeauftragte – darunter auch den Migrationsbeauftragten – abgeschafft hat, steht nun die Einführung eines sogenannten "Migrationsbotschafters" im Raum. Ein neuer, diplomatisch geprägter Posten soll geschaffen werden.
Am kommenden Montag empfängt CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu politischen Beratungen und Wirtschaftsdialogen.