Sinkende Asylzahlen: Politischer Streit um die Deutungshoheit
Weniger Asylanträge in Deutschland sorgen für hitzige Diskussionen darüber, welcher Regierung das Verdienst dafür gebührt.
vor 15 Minuten
Weniger Asylanträge in Deutschland sorgen für hitzige Diskussionen darüber, welcher Regierung das Verdienst dafür gebührt.
Erstmals bereitet die Europäische Union eine Ausbildungsmission für Polizei und Militär im Libanon vor – ein Novum mit brisanter Signalwirkung.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht die Finanzierungslage der Krankenhäuser kritisch und regt eine grundlegende Reform an – einschließlich höherer Zuzahlungen der Patienten und Gebühren für den ungeregelten Gang in die Notaufnahme.
Trotz politischer Versprechen und Reformen geraten die meisten deutschen Krankenhäuser finanziell immer weiter ins Abseits. Die aktuelle Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft zeichnet ein düsteres Bild – und die Aussichten werden nicht rosiger.
Udo Di Fabio, einst Richter am Bundesverfassungsgericht, appelliert für eine nüchterne, aber wachsame Haltung gegenüber der AfD – ohne vorschnelle Gleichsetzungen oder Hysterie.
Simone Borchardt von der Union kritisiert die ideologischen Grabenkämpfe in Sachen Pflegereform – und pocht auf mehr Mut zu echten Veränderungen.
Kurz vor neuen Gesprächen zwischen den USA und der Ukraine äußert Sahra Wagenknecht scharfe Vorwürfe gegenüber der EU: Ihrer Ansicht nach führen Verantwortliche wie Merz und Macron die Verhandlungen bewusst in eine Sackgasse – mit unkalkulierbaren Folgen.
Unmittelbar vor dem Florida-Gipfel zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj pocht Grünen-Fraktionschef Omid Nouripour auf eine dringend benötigte Waffenhilfe für die Ukraine – und ruft Bundeskanzler Merz sowie die EU zur entschlosseneren Reaktion gegen Putin auf.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer spricht sich deutlich dafür aus, den schwarz-roten Koalitionsvertrag an neue Entwicklungen anzupassen – und stellt sich dabei hinter den Vorstoß von Thorsten Frei aus der Union.
Mario Voigt, der derzeitige Ministerpräsident Thüringens und CDU-Mitglied, spricht sich für eine offene Diskussion über die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet aus.