Union kritisiert AfD wegen „deutschkritischer Eskapaden“ im Ausland
Politiker der Union werfen der AfD vor, Dienstreisen zu missbrauchen, um gezielt gegen Deutschland Stimmung zu machen und die Demokratie zu schwächen.
heute 18:28 Uhr
Politiker der Union werfen der AfD vor, Dienstreisen zu missbrauchen, um gezielt gegen Deutschland Stimmung zu machen und die Demokratie zu schwächen.
Friedrich Merz (CDU) bewertet die jüngsten Asylbeschlüsse der EU als mögliche Türöffner für das baldige Ende der Grenzkontrollen.
Katharina Dröge, Chefin der Grünen-Fraktion, drängt Schwarz-Rot zu einem klaren Kurswechsel beim kommenden Koalitionsausschuss – sie sieht dringenden Handlungsbedarf für neue Impulse.
Erschütternde Bilanz: Nach Angaben von Reporter ohne Grenzen wurden im vergangenen Jahr weltweit 67 Journalisten im beruflichen Kontext getötet.
Katharina Dröge, Chefin der grünen Bundestagsfraktion, äußert sich kritisch zu den jüngsten Verhandlungsständen beim EU-Innenministertreffen – und stellt die Arbeit von Innenminister Dobrindt in Frage.
Kurz vor dem offiziellen Start wurde das geplante europäische Lieferkettengesetz merklich entschärft. Nur noch große Konzerne müssen sich auf strenge Vorgaben einstellen.
Der Sozialverband VdK will die Zweckentfremdung von Pflegebeiträgen nicht länger hinnehmen. Mit einer Handvoll entschlossener Versicherter bringt der größte Sozialverband Deutschlands das Thema bundesweit vor die Amtsstuben der Justiz – und fordert mehr als fünf Milliarden Euro zurück.
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, macht dem nächsten Rentenpaket der großen Koalition konkrete Auflagen.
Deutschland, Griechenland und Italien haben sich auf eine Rücknahme-Regelung für bestimmte Asylsuchende verständigt – ein Schritt, der die europäische Migrationspolitik beeinflussen könnte.
Friedrich Merz, Spitzenmann der CDU, nimmt heute Abstand von seiner früheren Ankündigung, die AfD in ihrer Stärke zu halbieren – und erklärt, das sei aus der Oppositionsperspektive gesagt worden.