POLITIK | Aktuelle Nachrichten

en2x-Neujahrsempfang: Investitionen brauchen bessere Bedingungen in Deutschland

Berlin – Die deutsche Mineralölbranche, im Wandel und unter Druck, fordert von der Regierung bessere Rahmenbedingungen: Nur so können notwendige Investitionen zur Energiewende und Versorgungssicherheit erfolgen. "2025 wird Mineralöl mit über 35 Prozent erneut der wichtigste Primärenergieträger sein", sagte Patrick Wendeler (en2x) auf dem Neujahrsempfang. Für eine langfristig bezahlbare, klimafreundliche Energieversorgung sind laut Verband klare politische Leitplanken unverzichtbar.

vor 10 Minuten

Kein Besuch von JD Vance bei Münchner Sicherheitskonferenz erwartet

US-Vizepräsident JD Vance bleibt der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz anscheinend fern – seine Anwesenheit war zuvor angenommen worden.

heute 12:06 Uhr

Junge Parteiorganisationen pochen auf harte Linie gegenüber Iran

JU, Jusos, Grüne Jugend und Junge Liberale machen sich mit weiteren Jugendverbänden dafür stark, den Kontakt zur iranischen Regierung massiv einzuschränken – dem Regime in Teheran soll die rote Karte gezeigt werden.

heute 11:54 Uhr

SPD begrüßt deutschen Bundeswehr-Einsatz in Grönland als Signal für europäische Zusammenarbeit

Dass ein Erkundungsteam der Bundeswehr nach Grönland geschickt wird, kommt bei der SPD-Bundestagsfraktion gut an – man sieht darin mehr als nur Routine: Es geht um europäische Solidarität, so stellvertretende Fraktionschefin Siemtje Möller.

heute 11:10 Uhr

Konservativer Denker Rödder zeigt Bereitschaft für AfD-Verbotsverfahren

Andreas Rödder vom Thinktank R21 hält ein Parteiverbot der AfD für möglich – sofern das Verfassungsgericht eindeutige Beweise sieht.

heute 10:54 Uhr

Kaiser mahnt: Schienenprojekte im Osten dürfen nicht ins Hintertreffen geraten

Elisabeth Kaiser, Ostbeauftragte der Bundesregierung (SPD), schlägt Alarm wegen drohender Rückstände beim Schienenausbau in Ostdeutschland.

heute 10:29 Uhr

Bas verteidigt Pläne zur neuen Grundsicherung trotz Kritik

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) tritt entschlossen für die Abschaffung des Bürgergeldes und die Einführung einer neuen Grundsicherung ein – und kontert Zweifeln mit dem Versprechen neuer Chancen.

heute 09:44 Uhr

SPD stellt sich gegen geplante Restriktionen bei medizinischem Cannabis

Die Sozialdemokraten kritisieren den Ansatz der Gesundheitsministerin Warken (CDU), Rezepte für Cannabis künftig nur noch nach persönlicher Arztkonsultation zu erlauben.

heute 08:57 Uhr

Dietmar Bartsch und das Erbe der SED: Mehr Verwaltung als Verschiebung

Dietmar Bartsch erinnert sich an eine schwierige Zeit nach dem Mauerfall: Plötzlich war er PDS-Schatzmeister – und verantwortlich für das umstrittene Vermögen der SED. Die Debatte über das Schicksal der Gelder begleitet ihn bis heute.

heute 07:38 Uhr