Angesichts der jüngsten USA-Aktionen in Venezuela pocht Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) auf ein Europa, das seine eigene sicherheitspolitische Schlagkraft entwickelt. "Die EU braucht endlich einen eigenen Platz am großen Tisch", sagte er den Zeitungen der Funke-Gruppe.
Die jüngste Analyse des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) warnt deutlich vor den finanziellen Risiken, falls Militärausgaben dauerhaft an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden. Sollte die aktuelle Kreditpolitik beibehalten werden, könnte Deutschlands Verschuldung laut Studie bis 2050 auf fast das gesamte Bruttoinlandsprodukt (BIP) hochschnellen.
Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Bundestagsgruppe, bleibt bei seiner Entscheidung, die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu unterstützen – und äußert sich zu den Hintergründen.
Vor ihrer traditionellen Klausur im Kloster Seeon grenzt sich die CSU demonstrativ von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab und inszeniert sich als pragmatische Kraft für Sicherheit, Ordnung und Mehrheitsinteressen.
Die US-Regierung legt nach dem Sturz von Präsident Maduro ihre Pläne für Venezuelas Zukunft dar. Außenminister Marco Rubio betont, dass ein demokratischer Wandel angestrebt wird – auch ein Truppeneinsatz steht weiterhin im Raum.
Stefanie Hubig (SPD) erhält Lob vom Deutschen Mieterbund für ihr Engagement in Sachen Mieterschutz. Trotzdem legt der Verband den Finger in die Wunde: Die Bundesregierung müsse beim Thema Wohnen dringend nachlegen.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen mahnt: Nach dem US-Vorgehen gegen Maduro könnten Trumps Pläne für Grönland Europa ähnlich überraschen – mit kaum vorhandenen Gegenmitteln.
Friedrich Merz steht nach seinen zögerlichen Bemerkungen zu den US-Militäraktionen in Venezuela im Kreuzfeuer. Besonders Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft ihm vor, sich Donald Trump anzubiedern, während SPD und FDP ebenfalls klare Worte vermissen lassen.
SPD-Chef Lars Klingbeil warnt nach dem US-Vorgehen gegen Venezuelas Präsident Maduro vor gefährlichen Präzedenzfällen. Der autoritäre Kurs Maduros rechtfertige nicht das Ignorieren internationalen Rechts, so Klingbeil.
Im Jahr 2025 wurden in Deutschland deutlich weniger Asylanträge eingereicht – ein spektakulärer Rückgang, der zum Nachdenken anregt.