Angesichts der andauernden Debatte um die Erbschaftsteuer stellt sich SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar deutlich gegen die Haltung von Kanzler Merz – und betont, kleine Betriebe hätten nichts zu befürchten.
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, äußert massive Bedenken gegen das Ansinnen des künftigen Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Sven Schulze (CDU), Sozialleistungsbeziehende zu einem verpflichtenden gesellschaftlichen Dienst heranzuziehen. Sie bezeichnet Schulzes Vorschlag als symptomatisch für eine ausgrenzende Sozialpolitik, die die Debatte um Grundsicherung auf einen neuen Tiefpunkt stoße.
München – Hat Donald Trumps zweites Jahr als US-Präsident das Fundament der transatlantischen Beziehungen endgültig erschüttert? Mit der Eskalation um Grönland und einer beispiellosen Konfrontationsbereitschaft stellt sich mehr denn je die Frage: Wie stabil ist das westliche Bündnis noch?
Die Partei Die Linke begrüßt den Einstieg des Bundes bei Tennet, doch das genügt ihr nicht: Sie will den Netzbetreiber ganz in staatlicher Hand sehen.
Manuela Schwesig, Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, hat ihre Absage an Markus Söders (CSU) Idee zur Zusammenlegung von Bundesländern erneuert. Regionalität, meint sie, bedeute für viele Menschen mehr denn je Heimat. Außerdem erinnerte sie daran, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei.
Die deutschen Fluggesellschaften pochen darauf, dass die Politik ihr Steuer-Versprechen einlöst. Günstigere Flugsteuern könnten bald Realität werden – aber das Gerangel ums Geld geht weiter.
Berlin – Mit einer breit angelegten Aktion unter dem Hashtag #LandschafftZukunft! machen land- und forstwirtschaftliche Verbände ihrem Ärger über die geplante EU-Wiederherstellungsverordnung Luft. Sie sehen die Ernährungssicherheit, stabile Preise und den Umbau klimastabiler Wälder in Gefahr, falls Brüssel seine Vorgaben nicht grundlegend anpasst. Forderungen nach weniger Bürokratie und mehr Praxistauglichkeit richten sich vor allem an die Bundesregierung, die sich laut Koalitionsvertrag für praktikable Lösungen einsetzen sollte.
Die neueste Umfrage zum Jahresbeginn 2026 zeigt: Eine große Mehrheit der Deutschen betrachtet die aktuelle US-Politik, besonders unter Donald Trump, als bedrohlich für die NATO. Zugleich äußern viele Bürger Unmut über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und sehen Wachsamkeit gegenüber politischen Extremen notwendig.
Im neuesten Politbarometer des ZDF können die Sozialdemokraten einen kleinen Pluspunkt verzeichnen. Angenommen, an diesem Sonntag wäre Bundestagswahl, käme die SPD auf 15 Prozent und gewinnt damit im Vergleich zur Vorwoche ein Prozent hinzu.
Michael Hüther, Leiter des Instituts der deutschen Wirtschaft, geht mit den Erbschaftsteuer-Plänen der SPD hart ins Gericht. Seine Hauptsorge: Der Wirtschaftsstandort Deutschland könnte durch zu niedrige Freibeträge für Firmenerben Schaden nehmen.