US-Präsident Donald Trump reagierte scharf auf die Entscheidung der Europäischen Kommission, Google wegen Wettbewerbsverstößen zur Zahlung von 2,95 Milliarden Euro zu verpflichten. Über seine eigene Social-Media-Plattform machte Trump deutlich, dass er sich gezwungen sehen könnte, Maßnahmen gemäß Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes zu ergreifen, sollte die EU bei ihren 'unfairen Strafen' gegenüber amerikanischen Unternehmen bleiben. Abschnitt 301 berechtigt die US-Regierung, Zoll- und Handelssanktionen als Reaktion auf aus ihrer Sicht unfaire ausländische Praktiken zu verhängen. Laut Trump behindere das Vorgehen gegen Google Investitionen und Beschäftigung in den USA. Die Europäische Kommission beschuldigt Google, seine Marktmacht missbraucht und eigene Werbetech-Dienste beim Onlineanzeigenmarkt bevorzugt zu haben. Google hat nun 60 Tage Zeit, Lösungen zu präsentieren und will gegen das Urteil vorgehen. Bereits in der Vergangenheit hatte Trump betont, dass die USA nicht tatenlos zusehen würden, wenn europäische Behörden hohe Strafen gegen amerikanische Großunternehmen verhängen. Die europäischen Staatschefs betonten hingegen, dass die EU eigenständig über Regulierung und Besteuerung der Digitalwirtschaft entscheidet und drohten ihrerseits mit Gegenmaßnahmen.
Die Spannungen um hohe Strafen für US-Techkonzerne nehmen weiter zu: Die EU hat Google eine Strafe von 2,95 Milliarden Euro wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens bei Onlinewerbung aufgebrummt. Präsident Trump antwortete mit der Drohung, Zölle und weitere Strafmaßnahmen gegen die EU zu prüfen, falls die Entscheidung nicht zurückgenommen wird. Inzwischen laufen bereits Berufungen von Google, während die EU-Regierungen geschlossen ihre Regulierungshoheit im digitalen Binnenmarkt verteidigen.
Mehrere aktuelle Berichte zeigen, dass dieser Fall Teil einer andauernden Auseinandersetzung zwischen der EU und den USA über die Macht großer Tech-Firmen ist: Laut 'FAZ' sieht die EU in der Tech-Regulierung eine Chance, faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu schaffen und digitale Souveränität zu stärken. 'Süddeutsche Zeitung' berichtet, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich sich ausdrücklich für eine harte Regulierung einsetzen, um Dominanz von US-Konzernen einzudämmen. Zeitgleich warnt die US-Regierung laut 'Spiegel', die Strafzahlungen könnten Handelsstreitigkeiten verschärfen und bestehende Spannungen um digitale Märkte weiter anheizen.
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