Uneinigkeit in der Bundesregierung bei elf entscheidenden EU-Gesetzesinitiativen

Wie eine vom Bundeskanzleramt erstellte Auflistung zeigt, bestehen zwischen den Ministerien Meinungsverschiedenheiten zu elf laufenden EU-Initiativen. Über den Inhalt berichtet das 'Handelsblatt'; die Liste wurde für eine Koordinationssitzung unter Leitung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angefertigt. Bei fünf der Vorhaben, darunter die Regelungen zu Lieferketten, Praktika, Rückführung, das Klimaziel 2040 sowie neue genomische Techniken, spricht das Kanzleramt von akutem Handlungsbedarf, Deutschland könne hier außenpolitisch aber keine klare Position vertreten. Bei sechs weiteren Punkten wie der Verteidigungs-, Nitrat- und Chemikalienregulierung, der Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, der Entwaldungsrichtlinie und der Bevorratungsstrategie gibt es ebenfalls Verzögerungen aufgrund fehlender Einigung innerhalb der Regierung. Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner warnt, mangelndes Zusammenwirken der Regierungsmitglieder könne Deutschlands Ansehen auf EU-Ebene gefährden. Auch aus den Reihen der Union wird kritisiert, dass die Koalition Prioritäten setzen und Kompromisse finden müsse, um bei Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheitsfragen handlungsfähig zu bleiben.

Derzeit ist die Bundesregierung wegen interner Differenzen bei mehreren wichtigen EU-Gesetzen zerstritten, was die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel schwächt. Auch Beobachter und Mitglieder der Koalition bemängeln fehlende Geschlossenheit im Umgang mit europäischen Richtlinien, zumal es bei Themen wie Klimaschutz, Lieferketten und Verteidigung spürbaren Abstimmungsbedarf gibt. Das kann Deutschlands Einfluss auf kommende EU-Entscheidungen beeinträchtigen. Zusätzliche aktuelle Recherchen zeigen, dass die Diskussion um die EU-Lieferkettenrichtlinie in der Bundesregierung besonders polarisiert: Während Wirtschaftsverbände die Umsetzungskosten kritisieren, fordern NGOs stärkere Kontrollmechanismen. Außerdem läuft aktuell eine Debatte über die Ausgestaltung der neuen NGT-Regelung (Neue genomische Techniken) – hier fordern Forschende zügige Wege zur Einführung moderner Züchtungstechnologien, Umweltverbände fordern striktere Risikoprüfungen. In Bezug auf das Klimaziel 2040 wird Deutschland als Schlüsselakteur in Brüssel gesehen, doch die innerdeutschen Differenzen erschweren eine klare Positionierung.

1. In einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung wird betont, dass vor allem bei der EU-Lieferkettenrichtlinie eine Spaltung innerhalb der Bundesregierung sichtbar ist: Während das Arbeitsministerium auf eine menschenrechtlich ambitionierte Umsetzung drängt, sorgt sich das Wirtschaftsministerium um Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen. Letztlich bleibt unklar, wie schnell eine Einigung möglich ist. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

2. Laut taz.de hakt es ebenfalls bei der geplanten EU-Gesetzgebung zu den neuen genomischen Techniken: Umweltministerin Lemke warnt vor einer voreiligen Zulassung ohne umfassende Sicherheitsprüfungen, woraufhin der Konflikt mit dem Agrarressort erneut entflammt. Die Debatte verzögert eine gemeinsame deutsche Linie, während andere EU-Länder bereits auf schnelle Innovationen drängen. (Quelle: taz.de)

3. Die FAZ hebt in einem Hintergrundartikel die Bedeutung der europäischen Verteidigungsstrategie hervor: Nach den jüngsten Beschlüssen der EU-Kommission könne Deutschland wegen anhaltender Koalitionsschwierigkeiten keine klare Position beziehen, was bei europäischen Partnern zunehmend auf Unmut stößt. Die Opposition fordert ein schnelleres Vorgehen, um sicherheitsrelevante Initiativen nicht zu blockieren. (Quelle: FAZ)