Wie eine vom Bundeskanzleramt erstellte Auflistung zeigt, bestehen zwischen den Ministerien Meinungsverschiedenheiten zu elf laufenden EU-Initiativen. Über den Inhalt berichtet das 'Handelsblatt'; die Liste wurde für eine Koordinationssitzung unter Leitung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) angefertigt. Bei fünf der Vorhaben, darunter die Regelungen zu Lieferketten, Praktika, Rückführung, das Klimaziel 2040 sowie neue genomische Techniken, spricht das Kanzleramt von akutem Handlungsbedarf, Deutschland könne hier außenpolitisch aber keine klare Position vertreten. Bei sechs weiteren Punkten wie der Verteidigungs-, Nitrat- und Chemikalienregulierung, der Verordnung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch, der Entwaldungsrichtlinie und der Bevorratungsstrategie gibt es ebenfalls Verzögerungen aufgrund fehlender Einigung innerhalb der Regierung. Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner warnt, mangelndes Zusammenwirken der Regierungsmitglieder könne Deutschlands Ansehen auf EU-Ebene gefährden. Auch aus den Reihen der Union wird kritisiert, dass die Koalition Prioritäten setzen und Kompromisse finden müsse, um bei Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheitsfragen handlungsfähig zu bleiben.
Derzeit ist die Bundesregierung wegen interner Differenzen bei mehreren wichtigen EU-Gesetzen zerstritten, was die deutsche Verhandlungsposition in Brüssel schwächt. Auch Beobachter und Mitglieder der Koalition bemängeln fehlende Geschlossenheit im Umgang mit europäischen Richtlinien, zumal es bei Themen wie Klimaschutz, Lieferketten und Verteidigung spürbaren Abstimmungsbedarf gibt. Das kann Deutschlands Einfluss auf kommende EU-Entscheidungen beeinträchtigen.
Zusätzliche aktuelle Recherchen zeigen, dass die Diskussion um die EU-Lieferkettenrichtlinie in der Bundesregierung besonders polarisiert: Während Wirtschaftsverbände die Umsetzungskosten kritisieren, fordern NGOs stärkere Kontrollmechanismen. Außerdem läuft aktuell eine Debatte über die Ausgestaltung der neuen NGT-Regelung (Neue genomische Techniken) – hier fordern Forschende zügige Wege zur Einführung moderner Züchtungstechnologien, Umweltverbände fordern striktere Risikoprüfungen. In Bezug auf das Klimaziel 2040 wird Deutschland als Schlüsselakteur in Brüssel gesehen, doch die innerdeutschen Differenzen erschweren eine klare Positionierung.
