Union äußert Bedenken zur Bündelung von Wahlterminen

Laut Ansgar Heveling (CDU), Justiziar der Bundestagsfraktion, erscheint eine Vereinheitlichung von Wahlterminen zwar zunächst als effizient, doch im föderalen System Deutschlands genießt die Unabhängigkeit der Bundesländer höchste Priorität. Deshalb dürfen die Länder eigenständig über ihre Wahltermine bestimmen und nicht zentral festgelegt bekommen. Der Plan Nouripours, Bundestags- und Kommunalwahlen zu synchronisieren sowie Landtagswahlen in der Amtsperiode zu bündeln und zudem die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern, stieß bei der Union auf Vorbehalte.

Nouripours Initiativen würden eine grundlegende Reform der Wahlabläufe in Deutschland bedeuten, was nicht zuletzt auf Widerstand bei unionsgeführten Ländern stößt. Gegner befürchten einen Verlust föderaler Eigenständigkeit, während Befürworter eine höhere Wahlbeteiligung und effzientere Regierungsarbeit erwarten. Ähnliche Debatten werden auch international geführt, wobei in Ländern wie Frankreich oder Italien Wahltermine oft gebündelt werden, während das föderale Prinzip in Deutschland eine besondere Rolle spielt. Jüngste Diskussionen in der Politik zeigen, dass auch nach der Europawahl 2024 viele Parteien über Prozesse der Wahlrechtsreform, wie beispielsweise Stärkung der Wahlbeteiligung oder Reform des Wahlalters, nachdenken. Es bestehen auch rechtliche Hürden, da eine Änderung der Legislaturperiode eine Grundgesetzänderung erfordert.