Union fordert im Bundestag: Harte Maßnahmen gegen russische Luftraumverletzungen

"Russland muss klar gezeigt werden, wo die Grenze verläuft", betonte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nur eine unmissverständliche Mitteilung, dass jede militärische Grenzüberschreitung auch militärisch beantwortet wird, könne Wirkung zeigen, so Hardt. Dazu zählt im Ernstfall für ihn auch ein potenzieller Abschuss russischer Kampfjets, sollten diese wiederholt den Nato-Luftraum verletzen. Hardt warnte, dass die russischen Provokationen nur enden würden, wenn man sämtliche Verletzungen konsequent beantworte. Ohne ein solches Signal könnten die russischen Vorgehensweisen sich ausweiten, warnte er, vom Übertreten des Luftraums bis hin zu Angriffen auf einzelne Ziele und schließlich der Entsendung russischer Soldaten.

Die Union ruft im Bundestag zu harten Konsequenzen für russische Verstöße gegen Nato-Lufträume auf und bringt als letztes Mittel den Abschuss russischer Jets ins Spiel. SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller plädiert für eine Beratungsrunde zur Verstärkung der Luftüberwachung im Baltikum, verweist aber darauf, dass die Nato-Mechanismen bislang erfolgreich gegriffen hätten. Berichte aus den letzten 48 Stunden zeigen, dass die Nato bereits über die Erhöhung der Einsatzbereitschaft und zusätzliche „Air Policing“-Maßnahmen im Osten diskutiert, da sich die Zahl der russischen Luftraumverletzungen zuletzt wiederholt hat; mehrere Regierungsvertreter erklärten, eine geschlossene Antwort des Bündnisses sei entscheidend, während Experten vor einer Eskalation warnen und diplomatische Kanäle für weiterhin notwendig halten.

Laut einem aktuellen Artikel der FAZ analysieren Nato-Experten, dass gezielte russische Luftraumverletzungen als Teil von Moskaus Strategie dienen, die Entschlossenheit und Einsatzbereitschaft des Bündnisses zu testen. Mehrere Verteidigungsminister der Ostflanke mahnen an, schnellere und schärfere Reaktionen auf derartige Zwischenfälle zu ermöglichen, um Abschreckung und Stabilität zu sichern. Gleichzeitig laufen diplomatische Bemühungen im Hintergrund, um eine Eskalationsspirale zwischen Russland und der Nato zu vermeiden. (Quelle: FAZ)

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, die Nato bereitet eine Aufstockung ihrer Luftraumüberwachung in Osteuropa vor, da russische Flugzeuge vermehrt in den Alliierten-Luftraum eindrangen. Es wird diskutiert, die Anzahl der Kampfjets und Frühwarnsysteme an den östlichen Außengrenzen zu erhöhen, um ein schnelles Reagieren zu gewährleisten. Einige Experten warnen jedoch, dass eine zu drastische Reaktion die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland steigern könnte. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

SPON schreibt, dass Bundesregierung und Nato-Partner debattieren, wie weit etwaige Reaktionen bei russischen Grenzübertritten gehen dürfen. Französische und britische Regierungsmitglieder mahnen zur Besonnenheit, während der polnische Präsident auf einer robusten Antwort besteht. Die Analyse unterstreicht, dass bislang kein russisches Militärflugzeug in Nato-Hoheitsgebiet abgeschossen wurde und das Bündnis bisher über eine Mischung aus erhöhter Luftraumüberwachung und diplomatischen Protesten reagierte. (Quelle: Der Spiegel)