Union fordert im Bundestag: Harte Maßnahmen gegen russische Luftraumverletzungen

"Russland muss klar gezeigt werden, wo die Grenze verläuft", betonte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nur eine unmissverständliche Mitteilung, dass jede militärische Grenzüberschreitung auch militärisch beantwortet wird, könne Wirkung zeigen, so Hardt. Dazu zählt im Ernstfall für ihn auch ein potenzieller Abschuss russischer Kampfjets, sollten diese wiederholt den Nato-Luftraum verletzen. Hardt warnte, dass die russischen Provokationen nur enden würden, wenn man sämtliche Verletzungen konsequent beantworte. Ohne ein solches Signal könnten die russischen Vorgehensweisen sich ausweiten, warnte er, vom Übertreten des Luftraums bis hin zu Angriffen auf einzelne Ziele und schließlich der Entsendung russischer Soldaten.

Die Union ruft im Bundestag zu harten Konsequenzen für russische Verstöße gegen Nato-Lufträume auf und bringt als letztes Mittel den Abschuss russischer Jets ins Spiel. SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller plädiert für eine Beratungsrunde zur Verstärkung der Luftüberwachung im Baltikum, verweist aber darauf, dass die Nato-Mechanismen bislang erfolgreich gegriffen hätten. Berichte aus den letzten 48 Stunden zeigen, dass die Nato bereits über die Erhöhung der Einsatzbereitschaft und zusätzliche „Air Policing“-Maßnahmen im Osten diskutiert, da sich die Zahl der russischen Luftraumverletzungen zuletzt wiederholt hat; mehrere Regierungsvertreter erklärten, eine geschlossene Antwort des Bündnisses sei entscheidend, während Experten vor einer Eskalation warnen und diplomatische Kanäle für weiterhin notwendig halten.