Union stellt neues Wehrpflichtgesetz mit Veto in Frage

Bereits am vergangenen Wochenende hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) laut Angaben der "Welt" einen sogenannten Ministervorbehalt geltend gemacht. Mit diesem Verfahren, auch Leitungsvorbehalt genannt, kann die Entscheidung über ein Gesetz im Kabinett blockiert werden, da Einstimmigkeit erforderlich ist. Wadephul begründet diesen Schritt damit, dass das Wehrpflichtgesetz von Pistorius nicht umsetzbar sei. Weil die SPD in den Koalitionsverhandlungen auf eine freiwillige Lösung nach schwedischem Vorbild setzte, fehlen im Entwurf verpflichtende Dienstregelungen – stattdessen werden Freiwillige durch Anreize gewonnen. Die Union besteht nun darauf, dass klare Zielmarken für die Rekrutierung neuer Soldaten festgelegt werden, um die Wirksamkeit der Anreize überprüfbar zu machen. Der Ministervorbehalt der Union will konkret erreichen, dass es verbindliche Vorgaben für das jährliche Personalwachstum bei der Bundeswehr gibt. So soll belegt werden, ob das aktuelle Modell ausreichend wirkt oder eine Rückkehr zur verpflichtenden Wehrpflicht nötig wird. Da bislang keine Kompromisslösung gefunden werden konnte, geht die Union mit Nachdruck in die Verhandlungen. Am Montagabend soll ein Spitzentreffen zwischen der Union, dem Verteidigungsministerium und Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) eine Lösung bringen.

Im Streit um die Reform des Wehrdienstgesetzes stehen sich Union und SPD mit gegensätzlichen Positionen gegenüber. Die Union pocht auf feste Vorgaben zur Anwerbung und will im Zweifel eine echte Wehrpflicht, wohingegen die SPD auf das bewährte schwedische Modell mit Freiwilligen setzt. Während das Gesetzgebungsverfahren durch den Ministervorbehalt der Union verzögert wird, steigt in Politik, Bundeswehr und Gesellschaft die Dringlichkeit, die Personalprobleme der Truppe zu lösen – laut aktuellen Berichten stehen dabei auch eine gezieltere Ansprache junger Menschen und die Attraktivität des Dienstes im Fokus. Neuere Berichte betonen zudem, dass internationale Ereignisse und die sicherheitspolitische Lage die Debatte um Wehrpflicht und Freiwilligkeit in zahlreichen europäischen Staaten neu befeuern (zum Beispiel hat Schweden unlängst die Wehrpflicht reaktiviert und an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst). Der Ausgang der Gespräche könnte maßgeblich bestimmen, wie die Bundeswehr in Zukunft personell aufgestellt sein wird.

Ein Artikel der ZEIT verdeutlicht, wie stark die Bundesregierung unter Druck steht, da aktuelle Entwicklungen bei der Personalstärke der Bundeswehr eine schnelle Reform erforderlich machen – dabei werden auch die gesellschaftlichen Hürden bei der Wiedereinführung einer echten Wehrpflicht und die Rolle von Freiwilligendiensten analysiert (Quelle: ZEIT).

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die Positionen beider Parteien im politischen Ringen um das Wehrdienstgesetz und beleuchtet die Bedeutung der Ministervorbehalte sowie die Erfahrungen mit dem schwedischen Modell als Vorbild für Deutschland (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Laut Spiegel diskutiert die Koalition unter hohem Zeitdruck die Personalengpässe bei der Bundeswehr, bewertet verschiedene Modelle zur Wehrdienstreform und nennt Expertenstimmen, die auf innovative Anreize für den Dienst und zusätzliche staatliche Unterstützung für Freiwillige setzen (Quelle: SPIEGEL).