Unklare Kompetenzen: Ministerien verfehlen Kanzler-Deadline

Mehrere Bundesministerien haben es nicht geschafft, sich bis zur Frist des Bundeskanzlers über ihre jeweiligen Aufgabenbereiche zu einigen.

11.09.25 17:04 Uhr | 91 mal gelesen

Zwischen verschiedenen Ministerien fehlen noch immer die sogenannten Verwaltungsvereinbarungen, etwa zwischen dem Finanz- und Digitalministerium, Umwelt- und Wirtschaftsministerium, Umwelt- und Bauministerium sowie zwischen dem Wirtschafts- und Forschungsministerium. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' unter Berufung auf verschiedene Ministerien. Laut Organisationserlass des Bundeskanzlers sollten die Zuständigkeiten bis spätestens 1. August geregelt und dem Kanzleramt gemeldet werden. Die Ministerien sind verpflichtet, Details zu Abteilungen, Zuständigkeiten, Personal und Budgets eigenständig zu verhandeln. Allerdings ist aktuell unklar, bis wann die Gespräche abgeschlossen werden – als neuer Zeitrahmen gilt nun offenbar der 1. Oktober. Das Digitalministerium antwortete auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard, dass eine Einigung mit dem Finanzministerium frühestens im vierten Quartal erwartet werde.

Die anhaltende Verzögerung bei den Verwaltungsvereinbarungen sorgt für Unsicherheit in der Bundesregierung, da die genaue Aufgabenverteilung zwischen mehreren Schlüsselministerien weiterhin offen ist. Experten sehen die Gefahr, dass fehlende Klarheit bei Ressourcen und Zuständigkeiten die politische Handlungsfähigkeit beeinträchtigt, insbesondere bei wichtigen Vorhaben wie der Digitalisierung, dem Klimaschutz und der Forschung. Laut aktuellen Berichten besteht ein erhöhtes Interesse im Kanzleramt, den Prozess nun zu beschleunigen; eine weitere Überziehung der Frist könnte das öffentliche Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Regierung beeinträchtigen. Aktuelle Recherchen zeigen, dass im Zusammenhang mit Regierungsorganisation und Verteilung von Ressourcenzuständigkeiten auch in anderen Regierungen, etwa auf EU-Ebene, ähnlich langwierige Abstimmungsprozesse zu Herausforderungen im Verwaltungshandeln führen.

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