Unklare Kompetenzen: Ministerien verfehlen Kanzler-Deadline

Zwischen verschiedenen Ministerien fehlen noch immer die sogenannten Verwaltungsvereinbarungen, etwa zwischen dem Finanz- und Digitalministerium, Umwelt- und Wirtschaftsministerium, Umwelt- und Bauministerium sowie zwischen dem Wirtschafts- und Forschungsministerium. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' unter Berufung auf verschiedene Ministerien. Laut Organisationserlass des Bundeskanzlers sollten die Zuständigkeiten bis spätestens 1. August geregelt und dem Kanzleramt gemeldet werden. Die Ministerien sind verpflichtet, Details zu Abteilungen, Zuständigkeiten, Personal und Budgets eigenständig zu verhandeln. Allerdings ist aktuell unklar, bis wann die Gespräche abgeschlossen werden – als neuer Zeitrahmen gilt nun offenbar der 1. Oktober. Das Digitalministerium antwortete auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Rebecca Lenhard, dass eine Einigung mit dem Finanzministerium frühestens im vierten Quartal erwartet werde.

Die anhaltende Verzögerung bei den Verwaltungsvereinbarungen sorgt für Unsicherheit in der Bundesregierung, da die genaue Aufgabenverteilung zwischen mehreren Schlüsselministerien weiterhin offen ist. Experten sehen die Gefahr, dass fehlende Klarheit bei Ressourcen und Zuständigkeiten die politische Handlungsfähigkeit beeinträchtigt, insbesondere bei wichtigen Vorhaben wie der Digitalisierung, dem Klimaschutz und der Forschung. Laut aktuellen Berichten besteht ein erhöhtes Interesse im Kanzleramt, den Prozess nun zu beschleunigen; eine weitere Überziehung der Frist könnte das öffentliche Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Regierung beeinträchtigen. Aktuelle Recherchen zeigen, dass im Zusammenhang mit Regierungsorganisation und Verteilung von Ressourcenzuständigkeiten auch in anderen Regierungen, etwa auf EU-Ebene, ähnlich langwierige Abstimmungsprozesse zu Herausforderungen im Verwaltungshandeln führen.

Der Spiegel berichtet umfassend über die laufenden Konflikte bei der Verteilung der Kompetenzen zwischen den deutschen Ministerien, hebt dabei insbesondere die Verzögerungen zwischen Umwelt-, Wirtschafts-, Forschungs- und Digitalministerium hervor und analysiert, welche Auswirkungen dies auf zentrale Regierungsvorhaben hat. Quelle: Spiegel Online

Die Süddeutsche Zeitung beleuchtet die internen Verhandlungsprozesse zwischen den Bundesministerien und legt dar, dass die politische Abstimmung über Zuständigkeiten für Digitalisierung und Klimaschutz auch wegen uneinheitlicher Prioritäten der Ressorts und wachsender Erwartungen aus dem Kanzleramt ins Stocken geraten ist. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Auf Zeit Online wird diskutiert, wie die nicht abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen strategische Projekte der Bundesregierung verzögern und für Irritationen bei Fachleuten sorgen. Der Artikel gibt einen Ausblick auf mögliche Lösungen und zukünftige Fristen. Quelle: Zeit Online