VdK warnt: Kürzungen beim Bürgergeld stärken Populisten

Die Vorsitzende des VdK, Verena Bentele, kritisierte in der "Rheinischen Post" die Entscheidung, die Bürgergeld-Sätze erneut nicht zu erhöhen. Sie bezeichnete die Nullrunde als eine indirekte Kürzung und betonte, dass die Sozialleistungen nicht mit der tatsächlichen Inflation Schritt halten. Laut Bentele reichen die aktuellen Beträge kaum für den täglichen Lebensbedarf, insbesondere für Lebensmittel. Sie warnte davor, dass eine Sozialpolitik, die zugleich Rekordschulden macht und Sozialleistungen abbaut, den Nährboden für populistische Strömungen bereitet. Bentele forderte ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat und eine gerechtere Verteilung der Lasten, etwa durch höhere Beiträge Vermögender und die Einbindung von Selbständigen, Beamten und Abgeordneten in die Sozialversicherungen. Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) hatte unlängst angekündigt, im Jahr 2026 eine weitere Nullrunde beim Bürgergeld einzuführen.

Der Sozialverband VdK kritisiert, dass die geplante Nullrunde beim Bürgergeld faktisch eine Kürzung bedeutet und soziale Schieflagen verschärft. In den letzten Wochen haben soziale Initiativen und Wohlfahrtsverbände verstärkt darauf hingewiesen, dass steigende Lebenshaltungskosten einkommensschwache Haushalte besonders hart treffen. Laut aktuellen Recherchen wächst in Deutschland die Sorge, dass stagnierende Sozialleistungen und unzureichende Maßnahmen gegen Armut das Vertrauen in demokratische Institutionen schwächen und populistische Parteien stärken könnten. Die Debatte um gerechte Lastenverteilung beschäftigt derzeit nicht nur Organisationen wie den VdK, sondern ist auch ein zentrales Thema in der aktuellen bundespolitischen Diskussion.

Die 'Süddeutsche Zeitung' berichtet ausführlich, dass die Sorge vor wachsendem Populismus durch zunehmende soziale Ungleichheit auch im Bundestag diskutiert wird; Abgeordnete äußern Bedenken, dass finanzielle Belastungen für Geringverdiener ohne Ausgleich die politische Stabilität gefährden. Sie betont zudem, dass Sozialverbände anmahnen, die Preisentwicklungen bei Lebensmitteln stärker einzubeziehen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die 'ZEIT' analysiert, wie niedrige Sozialleistungen und politische Unwägbarkeiten das Vertrauen in etablierte Parteien erschüttern und sieht Parallelen zu Entwicklungen in anderen europäischen Ländern; im Zentrum steht die Forderung nach einer Sozialreform mit breiter Tragweite (Quelle: ZEIT Online).

Die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' beleuchtet die Debatte um das Bürgergeld in Verbindung mit der aktuellen Haushaltskrise und argumentiert, dass finanzielle Engpässe auf Kosten sozialer Sicherheit behoben werden – was laut Experten das politische Klima weiter polarisiert (Quelle: FAZ).